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Österreich führt die Rot-Weiß-Rot-Card ein. Damit, so wird uns versprochen, sollen künftig ausländische Spitzenkräfte und Mangelberufe leichter ins Land kommen können. Der Effekt wird aber ein ganz anderer sein. Auch wenn die Wirtschaft jubelt.
Keinen Zweifel kann es geben, dass es wichtig und richtig ist, besonders qualifizierte Forscher, Spezialisten, Manager ohne große bürokratische Hindernisse ins Land holen zu können. Diese werden aber auch in Zukunft nur in sehr geringer Zahl nach Österreich kommen. Denn im Wettlauf um die besten Köpfe (die auch Österreich dringen bräuchte) werden die allermeisten ganz andere Länder vorziehen. Und das dortige Nationalprodukt erhöhen.
Aus zwei Gründen: Erstens können die meisten Spezialisten aus den Auswanderungsländern nicht deutsch und gehen daher viel lieber in englischsprachige Nationen. Schließlich ist Englisch auch die Sprache der Forschung. Zweitens -und noch wichtiger: Fast alle Länder, die diese Köpfe ins Land holen wollen, haben niedrigere Steuersätze als Österreich. Warum sollen die Genies aus Indien oder China lieber bei uns deutlich mehr von ihrem Einkommen abliefern als in den USA, Kanada, Australien oder der Schweiz? Was kümmern sie die teuren Exzesse des hiesigen Wohlfahrtsstaates, von der Hacklerpensionen bis zu den verpflichtenden Kammerbeiträgen, von der Grundsicherung bis zum Föderalismus? Daher werden nicht nur Wissenschaftler, sondern auch für gesuchte Fachkräfte wie Schweißer eher einen Bogen um Österreich machen.
Es ist also eine naive Illusion zu glauben, dass massenweise kluge Köpfe aus anderen Ländern die Zukunft der Österreicher retten werden, die bequemerweise auf die Produktion von Kindern verzichtet haben. Dafür werden sich an der verschämt „sonstige Schlüsselkräfte“ getauften dritten Einwanderungspforte die Massen stauen. Dort darf dann praktisch jeder ohne weitere Voraussetzungen hereingeholt werden, wenn ein Arbeitsplatzangebot vorliegt, wenn der Mindestverdienst nicht unterschritten wird und wenn ein dubioses „Ersatzkraftverfahren“ durchgeführt wird.
Auf diesem Weg können dann Hausmeister, Dienstmädchen, Putzfrauen und wer sonst noch nach Österreichs vollen Sozialtöpfen giert, ins Land kommen. Die nur kaum die Zukunft des Landes sichern werden. So wie einst die Fabrik- und Bauarbeiter, deren Söhne heute von den Schulen bis zur Arbeitslosigkeit das größte soziale Problem im Land darstellen.
Gewiss gibt es in diesen Berufen bisweilen einen Mangel an Arbeitswilligen – der freilich kein Wunder ist, wenn man sich die Höhe der Grundsicherung anschaut, die man neuerdings in Österreich kassieren kann. Warum denn arbeiten, wenn es so auch geht?
Und was dann wirklich absolut unverständlich ist: Auch die Putzfrauen und all die anderen, die durch diese dritte Pforte kommen, haben vom ersten Tag an das Recht auf Familiennachzug. Womit die nächste Welle an Grundsicherungsbeziehern schon vorbereit ist. Statt dass man sie beispielsweise die ersten fünf Jahre nur ohne Familie arbeiten lässt und erst dann über die ganze Familie entscheidet.
Mit anderen Worten: Österreich hat aus der Immigrationsdebatte der letzten Zeit absolut nichts gelernt. Die Wirtschaft glaubt wieder einmal ein günstiges Arbeitskräftereservoir angezapft zu haben. Die Linksparteien glauben wieder einmal, dass da ihre Wählermassen der Zukunft hereinkommen. Und wir wissen, dass wir die Zeche zahlen.