Haufenweise wirklich gute Nachrichten

Freuen wir uns. Irgendwann und nicht immer, oft verspätet, aber dann doch setzen sich Vernunft und gesunder Menschenverstand durch. Irgendwann gibt es trotz aller Pannen auch eindeutige Erfolge. Große und kleine. Und es stört auch sicher nicht, wenn das ausgerechnet zu Weihnachten passiert.

Dabei geht es heute um ganz unterschiedliche Themen: um den Fall Kampusch-Adamovich, um die auch für Österreich relevanten Erkenntnisse aus dem Krisenfall Portugal, um den ORF, um die Reaktion der EU auf protektionistische Ideen aus Italien, aber auch um wirtschaftliche Erfolge für Österreich.

Fall Kampusch: Da ist nun Ludwig Adamovich in zweiter Instanz und damit rechtskräftig nach einer Privatanklage der Mutter von Natascha Kampusch freigesprochen worden. Er hatte einst gesagt, für Kampusch wäre ihre Gefangenschaft womöglich „allemal besser“ gewesen als all das, „was sie vorher erlebt hat“. 

Mit dem Freispruch ist ein recht seltsames Urteil vom vorigen Heiligen Abend gekübelt, in dem eine Richterin Adamovich verurteilt hatte, die sich nach allen Regeln des „Gehört sich“ eigentlich als befangen entschlagen hätte müssen. Ist die Richterin doch die Tochter des früheren Chefs der Staatsanwaltschaft Wien, und diese ist  von Adamovich und anderen honorigen Persönlichkeiten wegen ihrer Untätigkeit im Fall Kampusch schwer kritisiert worden.

Freilich hat sich Adamovichs Anwalt nicht getraut, die Erstinstanz-Richterin deswegen direkt zu attackieren, sondern er hat sich auf die – für Adamovich ja ebenfalls wirklich zutreffende, wenn auch etewas riskante – Verteidigungslinie zurückgezogen, dass sich der ehemalige Verfassungsgerichtshofpräsident nicht konkret genug ausgedrückt habe. Das haben aber nun auch die Instanzrichter so gesehen.

Im Hintergrund spielt aber auch die sich seit einigen Monaten nicht zuletzt dank des neuerdings überraschend mutigen Adamovichs verbreitende Vermutung mit, dass Kampusch nicht die ganze Wahrheit über ihre Gefangenschaft und über eventuelle Mittäter sagt. Was sie freilich bisher auch nicht musste, weil es ihr die Wiener Staatsanwälte merkwürdigerweise immer erspart haben, als Zeugin und damit unter Wahrheitspflicht auszusagen.

Die Dinge sind mit dem Adamovich-Freispruch wieder einen kleinen Schritt in die richtige Richtung gegangen, nämlich näher zur Wahrheit. Das freut.

Portugal und Österreich: So unerfreulich die Lage Portugals ist, so erfreulich ist der Konsens zu diesem Land nicht nur zwischen der EU-Kommission und dem Währungsfonds, sondern auch der Europäischen Zentralbank. Sie sind nicht nur in der Diagnose einig, sondern auch über die Rezepte zu einer Sanierung des schwer verschuldeten Landes, das derzeit allerorten ständig an Kreditwürdigkeit verliert. Und das mit Sicherheit bald von den Miteuropäern aus dem Schuldturm freigekauft werden muss.

Bei den diagnostizierten Ursachen der portugiesischen Krise stehen die hohen Schulden an erster Stelle, dahinter folgt der Mangel an Investitionslust. Und bei den von den internationalen Institutionen empfohlenen Therapien steht eine Reform des Arbeitsmarktes im Zentrum: Die Unternehmen sollen leichter kündigen können, die Arbeitszeit soll bei Bedarf ausgedehnt werden, und das Lohnniveau soll gesenkt werden.

Kein Wort mehr von dem dummen Gewäsch mancher linker Ökonomen, egoistischer Gewerkschafter und frommer Wunschdenker, dass „Gier“ und Derivate, Unternehmer und Banken schuld seien, und dass man merkwürdigerweise zuerst noch viel mehr Schulden machen müsse, bevor vielleicht etwas besser werde. Und vor allem, dass die Gewerkschaften keinerlei Mitschuld am Zustand eines Landes hätten.

Was hat das mit Österreich zu tun? Immerhin sitzen in der EZB zwei Österreicher an führender Stelle: Sowohl Gertrude Tumpel-Gugerell wie auch Ewald Nowotny stammen aus dem Herzen der Sozialdemokratie und Gewerkschaftsbewegung. Dort aber werden in Österreich noch weitgehend die zuvor als „Gewäsch“ abqualifizierten Thesen verzapft. Die Tatsache, dass Tumpel und Nowotny der EZB-Analyse nunmehr widerspruchlos zustimmen, lässt zumindest hoffen, dass deren neue Weisheit irgendwann auch die heimische SPÖ-Politik erreichen wird.

EU-Kommission: Nach einer allzu langen Schweigepause wagt es nun die EU-Kommission, „ernste Bedenken“ gegen die italienischen Pläne  zu äußern, deutschen und österreichischen Zügen einen Stopp an sämtlichen Zwischenstationen zu verbieten. Ein solches Verbot wäre nämlich ein ganz klassischer Verstoß gegen die Regeln des Binnenmarktes, der ja den zeitweise zugunsten modischer Themen vernachlässigten Kern der Integration gebildet hat.

Gleichzeitig lässt sich die EU-Kommission nicht in eine populistische Kampagne gegen das neue ungarische Medienrecht hineinhetzen. Dieses ist zwar menschenrechtlich bedenklich und verstößt gegen demokratische Grundregeln. Aber es ist durchaus zweifelhaft, ob das ungarische Medienrecht überhaupt in die Kompetenz der EU fällt.

Schon im Falle Österreich 2000 hatte es die Kommission abgelehnt, sich in internationale Kampagnen gegen ein Mitgliedsland einspannen zu lassen. Diese werden bekanntlich von der vereinigten europäischen Linken jeweils gegen Länder mit Rechtsregierungen gefahren. Damals war es Österreich, heute sind es Ungarn, Italien und die Schweiz, wo die Linksparteien jeweils total abgewirtschaftet hatten. Als nächstes drohen auch die Niederlande und Dänemark ins Visier zu kommen. Auch wenn es überall viel zu kritisieren gibt: Die Kommission tut gut daran, sich von der Rolle als Oberlehrer aller Mitgliedsländer zu distanzieren.

OMV: Die OMV hat durch Zukäufe einen entscheidenden Schritt Richtung Türkei getan und ist nun im dortigen Ölmarkt endgültig ein wichtiger Spieler. Es tut gut – und ist dringend notwendig –, wenn immer wieder auch österreichische Konzerne im internationalen Spiel der multinationalen Konzerne erfolgreich mithalten können. Die OMV wird aber zweifellos auch der Türkei guttun – ohne dass diese deswegen gleich ein EU-Vollmitglied werden muss.

Triple A: Ebenso gut tut, dass die internationalen Rating-Agenturen Österreich auch weiterhin ein Triple-A geben. Damit kann sich die Republik weiterhin relativ(!) günstig refinanzieren. Das hilft aber auch allen anderen österreichischen Kreditnehmern.

Heathrow: Der Londoner Flughafen hat es tagelang nicht geschafft, der – für die Inseln unüblichen – Schneefälle Herr zu werden. Man war einfach schlecht vorbereitet. Das ist zwar extrem peinlich. Aber nun verzichtet der Vorstandschef des größten Flughafens Europas auf seine Jahresprämie. Er zeigt damit, dass mancherorts ein Wort noch wirklich ernst genommen wird: Verantwortung. Man stelle sich Ähnliches vor, würde es auch für den ORF oder das österreichische Schulsystem gelten.

 

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