Diktatoren, Diplomaten, Profiteure

OSZE-Gipfel in Kasachstan: Bevor der werte Leser sofort vor Langeweile gähnt, sollte er sich bewusst machen, dass dort ein historischer Beschluss auf der Tagesordnung steht. Der den Gipfel zum wichtigsten in der Geschichte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit machen sollte.

Allerdings ist das nur eine fiktive Tagesordnung. Denn der leider nur vom Tagebuchschreiber erwünschte Tagesordnungspunkt lautet: Die OSZE löst sich auf. Und empfiehlt gleichzeitig die Auflösung von Europarat, Zentraleuropäischer Initiative und noch einem Dutzend andere internationaler Organisationen, die allesamt ihren Lebenszweck längst überlebt hatten. Wenn sie je einen hatten.

Bei der OSZE – früher KSZE – mag man ja darüber streiten, wieweit die in deren (unverbindlichen) Dokumenten festgehaltenen Versprechungen humanitärer Art zum Zusammenbruch des Ostblocks und damit zum Ende der großen Kriegsgefahr im Herzen Europas geführt haben. Das glauben nämlich einige der bei dieser Organisation aktiven Diplomaten. Das mag historisch auch in der Tat eine kleine Rolle gespielt haben, was zumindest retrospektiv eine Lebensberechtigung der KSZE bestätigen würde.

Freilich waren beim Kollaps des Kommunismus ganz andere Aspekte tausendmal wichtiger: Der wichtigste war zweifellos das innere Scheitern eines planwirtschaftlichen Systems, das vier Jahrzehnte nach der totalen und totalitären Machtergreifung dem marktwirtschaftlichen Westen in jeder Hinsicht unterlegen war. Er war – trotz oder wegen? – 80 Millionen Morden, Folterungen und hunderter Konzentrationslager nicht imstande, auch nur die grundlegenden Bedürfnisse seiner Bürger zu erfüllen. Was diese trotz totaler Einschränkung der Meinungs- und Reisefreiheit nicht mehr hinzunehmen gewillt waren.

Dazu kam dann das historische Glück des schweren Irrtums von Michail Gorbatschow, der ja wirklich geglaubt hatte, dass sich der Sozialismus in einem freien und demokratischen Land halten kann. Sonst hätte wohl auch er nie die Demokratisierung erlaubt. Ohne Gorbatschows Irrtum hätte dieses große Scheitern des Kommunismus auch sehr leicht in einem gewaltigen Weltkrieg enden können.

Zurück zur OSZE: Dass die Organisation nun ausgerechnet in Kasachstan zu einem Gipfeltreffen zusammenkommt, ist mehr als signifikant. Nur noch Nachfolgediktaturen des Kommunismus sind an der OSZE interessiert, weil sie sich durch den Gipfel und viel PR-Geld einen Propagandaerfolg erkaufen wollen. Gerade in Österreich muss das makaber anmuten, haben wir in den letzten Jahren doch das widerliche Schauspiel verfolgen können, wie Kasachstans Diktator mit einigen anrüchigen, aber gut bezahlten Helfern Jagd auf einen Ex-Schwiegersohn des Diktators gemacht hat und macht, der in Österreich früher Botschafter gewesen war, sich dann aber vom Machthaber emanzipiert hatte (und zweifellos auch selbst kein Guter ist).

Früher hat die KSZE wenigstens noch einigen Druck auf solche Regime ausgeübt, sich doch ein bisschen besser zu benehmen. Heute ist die Nachfolgeorganisation OSZE nur noch eine Propagandabühne für solche Typen. Also weg damit – auch wenn die OSZE ihre Büros in Wien hat. Diese Wochen wären auch der ideale Zeitpunkt, da doch die Republik wie alle Welt heftig sparen muss. Und man doch beim Sparen dort anfangen soll, wo es am leichtesten geht und absolut kein Schaden eintreten kann.

Doch halt! Der Vertreter Österreichs bei dieser Konferenz – es ist ganz zufällig Heinz Fischer mit seiner traditionellen Vorliebe für linksgewickelte Diktatoren – hat eine neue Aufgabe für die OSZE entdeckt: Sie solle sich künftig des Klimawandels annehmen. Damit wäre die Klimawandel-Panikmache endlich nicht nur gut für die subventionierten Erzeuger von Windmühlen und Solaranlagen, sondern auch für Diktatoren und Diplomaten. Genial.

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)