Die Ideenwelt der Frau Prammer

Natürlich kann man mit Fug und Recht fragen: Wer ist schon Barbara Prammer? Natürlich kann man mit Fug und Recht prophezeien: Die Debatte um den jüngsten Vorschlag der Parlamentspräsidentin wird schlagartig mit Ende der politischen Weihnachtspause zu Ende sein.

Dennoch ist es immer wieder bezeichnend, wie Angehörige der politischen Kaste denken. Dieses Denken zeigt jedenfalls Prammers Vorschlag sehr deutlich, die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen abzuschaffen: „Denn zu viele Wahltermine behindern die politische Arbeit“ wagt sie zu sagen.

Das Signal ist unüberhörbar und leicht zu interpretieren: Am liebsten würden viele Politiker das behindernde Volk überhaupt abschaffen – natürlich nur als (mit)bestimmendes Element der Demokratie, nicht als steuerzahlende Basis der politischen Klasse.

Beispiele gefällig? Da wurde die Legislaturperiode einfach um ein Jahr verlängert; da wurden die zarten Möglichkeiten eines Persönlichkeitswahlrechts reduziert; da wird den Briefwählern nicht einmal mehr die Namensliste der Kandidaten zugeschickt; da wird immer wieder verlangt, die Geschworenengerichtsbarkeit abzuschaffen; da wird jeder Vorstoß für bindende direktdemokratische Abstimmungen unterbunden.

Das Volk stört ja nur.

Dabei sind es die Parteien selbst, die penibel dafür gesorgt haben, dass die Wahltage in einzelnen Bundesländern nicht zusammenfallen und schon gar nicht mit jenen im Bund – selbst wenn es nur um ein paar Wochen Unterschied geht. Dabei sind die gegenwärtigen Regierungsparteien jämmerlich daran gescheitert, die historisch einmalige Chance zu nutzen, dass in den nächsten drei Jahren ohnedies keine Wahlen anstehen. Nicht einmal angesichts dieser volksfreien Perspektive bringen sie gegen den Widerstand einzelner Lobbies eine einzige Strukturreform zusammen; stattdessen erhöhen sie in dem Land mit der vierthöchsten Steuerquote die Steuern noch weiter.

Und selbst wenn Prammer mit ihrer frechen Bemerkung recht hätte, dass Wahlen nur stören, dann müsste es trotzdem Lösungen geben, falls eine Regierung scheitert und auch keine Alternativkoalition zustande kommt. Soll dann jahrelang regiert werden können beziehungsweise müssen, ohne dass es eine Mehrheit oder ein Budget gibt?

Oder versteckt sich hinter Prammers Vorstoß gar der heimliche Wunsch der Linken, dass die Verfassung dahingehend geändert wird, dass künftig nur noch Rot und Grün regieren dürfen? Und dass die Schwarzen – so wie in den vergangenen beiden Jahren – verpflichtet würden, die von den bösen Wählern seit einem Vierteljahrhundert nie mit Mehrheit versehene Linke an der Macht zu halten? Sei es per Verfassung, sei es per Raiffeisen-Macht, sei es per Druck der bestochenen Boulevard-Medien . . .

PS: Grüne und BZÖ haben den Prammer-Vorschlag bereits unterstützt. Aus jeweils leicht durchschaubaren Gründen: Müssen sich doch beide nach den Wahlergebnissen der letzten Jahre vor den Wählern noch mehr fürchten als die SPÖ.

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