Ärgern oder wundern?

Manchmal bleibt einem nur noch die Alternative: Ärgern oder wundern? Das gilt für das Verhalten des AUA-Bodenpersonals genauso wie für die Art, wie ÖBB, Finanzminister und die diversen Kammern mit ihren Zwangsmitgliedern und Kunden umgehen.

Und jedes Mal geht es um – scheinbar oder wirklich – monopolartige Zustände.

AUA

Nehmen wir die AUA: Dort bereitet das Bodenpersonal – das sind zu 40 Prozent Techniker – einen Streik vor, weil es für viele von ihnen im nächsten keine jährliche Gehaltserhöhung geben soll (über die fünf Prozent hinaus, die dort alle zwei Jahre sowieso üblich sind). Die AUA-Techniker haben noch nicht mitgekriegt, dass europaweit solche Nulllohnrunden die Regel geworden sind, wenn ein Unternehmen Defizite schreibt. Und sie haben noch etwas nicht mitbekommen: Die AUA-Mutter Lufthansa kann mit einem Federstrich die gesamte Technik und Wartung aus Wien nach Deutschland abziehen. Wo in vielen Bereichen die Löhne schon unter den österreichischen liegen.

Und dabei hat man in den letzten Monaten glauben können, dass die AUA-Betriebsräte aus dem von ihnen (und der Politik) verursachten Crash der Fluglinie klüger geworden seien. Das war aber offenbar nur ein sehr kurzfristiger Lernerfolg.

ÖBB

Die ÖBB sparen. Das ist an sich lobenswert. Sie sparen aber nicht bei den hunderten Inseraten, die nur den Zweck haben, Zeitungen SPÖ-freundlich zu stimmen. Sie sparen vielmehr an der eigenen Existenzgrundlage. Sie erschweren den Ticketverkauf und verweisen die Passagiere auf Automaten, die so kompliziert sind, dass Normalsterbliche daran scheitern müssen, welche nicht die weltfremde Sprache der Eisenbahn verstehen (die Online-Bestellung eines Flugtickets ist zehnmal einfacher).

Die ÖBB machen aber auch den Transport deutlich teurer. Das ist die erste Maßnahme, mit der Ober-Bahner Christian Kern, der nun auch den Frachtbereich übernommen hat, außer mit dem Hinauswurf der letzten Nichtsozialisten Profil zeigt. Das scheint angesichts des Bahndefizits auch durchaus logisch. Unlogisch wird es dann, wenn man dadurch deutlich teurer wird als die Konkurrenz. Denn auch die Bahn hat Konkurrenz: nämlich die auf den Straßen fahrenden Lkw-Frächter.

Selbst die Bahn hat daher die Preiserhöhung sofort mit der Prophezeiung verbinden müssen, dass der Anteil der Lkw am Transport größer, jener der Bahn (noch) kleiner wird. Ehrlich, aber ernüchternd.

Hat dazu übrigens jemand ein Wort unseres Umweltministers gehört? Leider nein. Denn der hat sich lieber in Cancun bei einer der vielen unnötigen Umweltkonferenzen herumgetrieben (und auf Flughäfen gelernt, dass burgenländische Minister halt doch nicht so wichtig sind, wie sie glauben). Obwohl zum Unterschied von der krausen Global-Warming-Theorie die Umweltschädlichkeit des Lkw außer Streit steht.

Arbeiterkammer

Die Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung wird zum Jahreswechsel wieder einmal um 90 Euro angehoben, auf künftig 4200 Euro. Was vordergründig für unser Gesundheits- und Pensionssystem notwendig erscheint. Was jedenfalls bei vielen Arbeitnehmern wieder einmal das Einkommen schmälert.

Hat dazu jemand ein Wort von der Arbeiterkammer gehört, die sich sonst sogar darüber aufregt, dass Damenfrisuren teurer sind als die eines Mannes? Man wird dazu jedoch sicher nichts hören: Denn die Arbeiterkammer profitiert mit 0,5 Prozent von jeder Anhebung dieser Höchstbeitragsgrundlage.

Nur hat es die AK immer verhindern können, dass das die Zahlenden auch erfahren. Denn die Abzüge für die AK-Beiträge dürfen auf keinen Gehaltszettel geschrieben werden, sondern sie laufen verschämt unter „Sozialversicherung“. Was der Arbeiterkammer weiterhin ermöglicht, heftig parteipolitische Vorfeldpropaganda für die SPÖ zu betreiben.

Wirtschaftskammer

Normal müsste man glauben, eine Wirtschaftskammer würde Tag und Nacht für weniger Steuern kämpfen. Weit gefehlt, zumindest in Österreich. Denn Christoph Leitl, der stets lächelnde Chef dieser Kammer, verlangt europaweit geltende Mindeststeuersätze. Damit ja kein Land die Steuern unter diese Grenze senken darf. Damit es nur ja keinen Steuerwettbewerb mehr zwischen den Ländern gibt. Damit die Länder nur ja nicht unter Druck kommen, sparsamer sein zu müssen.

Wär ja noch schöner, wenn ein Wirtschaftskämmerer für Wettbewerb wäre.

Finanzminister

Dass die Bankensteuer ein Unsinn ist, ist hier schon des öfteren dargestellt worden. Die Steuer belastet natürlich primär die Kunden und sie verhindert, dass die Banken ihre mageren Eigenkapitalbestände auffetten, um jeder möglichen Krise besser gewachsen zu sein. Und sie wird sich in einigen Jahren - sofern nicht abgeschafft - als entscheidender Schritt bei der Vertreibung von Banken aus Österreich erwiesen haben.

Eigenartig ist aber nun auch die Art, wie die Last der Bankensteuer auf die einzelnen Institute aufgeteilt wird. Denn da deutet vieles darauf hin, dass der Finanzminister ganz gezielt ein raffiniertes Raiffeisen-Schonungsgesetz ausformuliert hat, während etwa die Sparkassen und die Erste Bank voll drankommen. Die aber sind bürgerlich und Raiffeisen ist bäuerlich. Könnte das etwa gar damit zusammenhängen, dass Raiffeisen und der Bauernbund das wichtigste politische Netzwerk von Josef Pröll darstellen? Oder hängt das damit zusammen, dass der Erste-Bank-Chef Andreas Treichl anfangs seltsam positiv über die Bankensteuer geredet hat? Worauf sich jeder denken musste: Na, der hats ja.

Bundespräsident

Heinz Fischer ist auch in seiner zweiten Amtsperiode genau das, was er in der ersten war: Pressesprecher der SPÖ. Er verlangt höhere Steuern, als ob Österreich nicht zu den vier Ländern mit der höchsten Steuerquote zählen würde, die zunehmend mehr Leistungsträger ins Ausland vertreibt. Er beklagt sich über mangelnde Verteilungsgerechtigkeit und soziale Verantwortung, als ob Österreich nicht bei fast allen Sozialleistungen und Umverteilungs-Statistiken in der absoluten Weltspitze läge. Wirklicher Druck in Richtung auf echte Verwaltungsreformen, Abbau unnützer Gesetze, Herstellung klarer Verantwortlichkeiten, Eliminierung von Doppelkompetenzen: All das zählt hingegen nicht zu Fischers Wortschatz.

Als ob dieses Land nicht schon mit einem Faymann genug zu leiden hätte.

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