Von der CDU kann man neuerdings was lernen

Vielleicht kommt in der ÖVP bisweilen jemand dazu, ausländische Zeitungen zu lesen. Dann hätte bei den Berichten über den CDU-Parteitag zumindest dieser Jemand vielleicht nachzudenken begonnen.

Denn die CDU hat nach ihrem tiefen Absturz bei den Meinungsumfragen eine massive Rückkehr zu ihrem traditionellen liberalkonservativen Kurs vorgenommen. Und das noch dazu in großer Einmütigkeit.

Sie geht – ohne den Namen zu nennen – in vielen Punkten auf die von Thilo Sarrazin aufgezeigten Gefahren durch den Islam ein. Sie sagt Integrationsverweigerern und Parallelgesellschaften den Kampf an. Sie will die moslemischen Verbände mehr in die Pflicht nehmen. Sie bekennt sich auch wieder viel stärker zu wirtschaftlicher Verantwortung statt zu Sozialutopismus. Sie bekennt sich zur Familie. Sie bekennt sich zur christlich-jüdischen Leitkultur. Sie will konsequenter gegen Schulschwänzer vorgehen. Sie geht wieder viel deutlicher auf einen marktwirtschaftlichen Kurs. Und sie stellt sich geschlossen und energisch gegen die grünpopulistischen Proteste zur Verhinderung des Bahnbeschleunigungs-Projektes Stuttgart 21.

Gewiss, Parteitagsbeschlüsse sind noch lange keine politische Wirklichkeit. Aber immerhin sind sie eine Neuorientierung, eine Rückbesinnung.

Und die täte auch der ÖVP dringend not. Etwa in Hinblick auf die Behauptung des Wirtschaftsministers, dass die Familienförderung „gescheitert“ sei. Obwohl die Familienförderung ja vor allem anderen eine sogar vom Verfassungsgerichtshof verlangte Frage der Gerechtigkeit ist. Und obwohl das eigentliche Scheitern darin liegt, dass die Familienförderung für in Österreich geborene Frauen – insbesondere Akademikerinnen – noch immer einen sozialen Absturz bei Geburt eines Kindes bedeutet, für Frauen aus Anatolien hingegen eine gewaltige Verbesserung. Was zu recht kontraproduktiven Ergebnissen führt.

Die ÖVP hat auf Bundesebene bis auf die parteiintern gerne im Regen stehen gelassene Innenministerin in Hinblick auf die Sicherheitspolitik keinen einzigen Politiker, der für konservative Werte stünde.

Der Landwirtschaftsminister nimmt sich wie ein radikaler Grüner aus. Der Wirtschaftsminister und sein Mastermind Leitl agieren wie das PR-Büro der gewerkschaftlich dominierten Sozialpartnerschaft (dem Wirtschaftsminister fällt überdies zur Verteidigung seiner neuen Staatssekretärin ausgerechnet der peinliche Satz ein: „Jeder verdient eine Chance“ – was ja nun wirklich auf acht Millionen Österreicher zutrifft). Die Justizministerin hat nicht einmal noch begriffen, dass ihr von ihren Beamten dauern linksliberale Gesetzentwürfe unterjubelt werden (und im ÖVP-Klub gibt es neimanden, der sie kritisch zu begleiten imstande wäre). Fast alle ÖVP-Funktionäre tun nun so, als ob Frau Marek wegen eines angeblichen Rechtskurses in Wien verloren hätte (Und ignorieren die Fragen: Wer hat denn außerhalb von Standard&Co den angeblichen Rechtskurs Mareks überhaupt registriert? Und wo waren denn die tollen Umfragen Mareks, als sie nach dieser merkwürdigen Theorie angeblich noch „liberal“ gewesen war?).

Und der Parteiobmann hat sich durch seine persönliche Identifikation mit der Schwulenehe (die nur ein bisschen anders heißt) und seiner bedingungslosen Bindung an eine Faymann-SPÖ besonders unglücklich positioniert.

Irgendwie glaubt man fast, dass die alle von einem H.C.Strache bestochen worden sind, damit der demnächst Nummer Eins werden kann. Denn es sind nicht die Wähler nach rechts gegangen, sondern die ÖVP deutlich nach links. So wie eben auch die CDU bis vor wenigen Tagen. Aber die war wenigstens zur geistigen Umkehr imstande.

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