SN-Kontroverse: Rot-Grün ein Modell?

 Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Ist Rot-Grün auch ein Modell für den Bund?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Rot-Grün als Hoffnungsschimmer

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Mut kann man nicht kaufen und zu Tode gefürchtet ist auch gestorben. Unter diesem Motto ist das erste rot-grüne Bündnis in Österreich zu sehen, das nun in Wien geschlossen wird. Wobei die Regierungsbeteiligung der Grünen nicht nur der Wiener Politik neuen Schwung verleihen dürfte, sondern auch ein brauchbares Modell für den Bund abgeben könnte. Denn zwischen Sozialdemokraten und Grünen gibt es viele Schnittstellen, die durch die Praxis der Zusammenarbeit sicher ausgebaut werden.

Sie reichen von den großen gesellschaftspolitischen Fragen - Stichwort Vorrang für Bildung und forcierte Integrationspolitik - bis zu handfesten Fragen der Verteilungspolitik, wo sich Rot und Grün näher sind als SPÖ und ÖVP. Dennoch brauchen sich Wirtschaftstreibende nicht vor der neuen Farbenlehre in Wien zu fürchten. Die Akzente verschieben sich zwar etwas in Richtung Klein- und Mittelbetriebe sowie Creative Industries, aber die ökonomischen Grundlagen werden nicht auf den Kopf gestellt. Wie pragmatisch Grüne in Wirtschaftsfragen sein können, beweisen sie in München oder Paris. Von der Umsetzung grüner Ideen gehen Unternehmensmodelle und Jobinitiativen aus, wie es sogar Arnold Schwarzenegger in Kalifornien erkannt hat. Ein Mann, der alles andere als ein „links-grüner Spinner" ist.

Rot-Grün in Wien könnte zudem auf Bundesebene neuen politischen Schwung bringen. Falls das rot-grüne Bündnis in der Bundeshauptstadt klug verwirklicht wird, könnte es das Beispiel für innovative Politik abgeben und in der Folge die große Koalition ablösen. Diese hat ihre Reformkraft verbraucht. SPÖ und ÖVP verzetteln sich in alltäglichen ideologischen Kleinkriegen, und die Folge ist ein erschreckender Politikstillstand - lediglich übertroffen vom politischen Pleiteprojekt Schwarz-Blau. Rot-Grün nach Wien auch im Bund ist daher ein neuer Hoffungsschimmer. 

Mehr Bedrohung als Modell

Andreas Unterberger

Rot wie Grün streben nichts inbrünstiger an als ein Wahlergebnis, das ihnen endlich eine Koalition auf Bundesebene möglich macht. Das hat ihnen die Weisheit der Wähler aber noch nie erlaubt - zum Glück für Österreich. Einige Gründe, warum das ein Glück ist:
Rot-Grün würde die wirtschaftliche Lage Österreichs durch ein weiteres Aufblähen des Wohlfahrtsstaats endgültig ruinieren; wenngleich Rot-Schwarz da schon viel Vorarbeit geleistet hat.

Rot-Grün würde bei der Zuwanderung ein „Macht die Türen noch viel weiter auf" bedeuten. Sowie einen Verzicht auf ernsthaften Druck, sich sprachlich und kulturell anzupassen. Als aktuellstes Indiz nehme man die provokanten Aussagen des türkischen Botschafters, der neben vielen anderen Frechheiten wegen der angeblichen Türkenfeindlichkeit der Einwohner den internationalen Organisationen einen Abzug aus Österreich empfohlen hat: Der Grüne Van der Bellen pries dessen Aussagen aber mit großer Begeisterung.

Rot-Grün würde die viel teurere Gesamtschule einführen, also den Zwang, Kinder acht Jahre lang in Schulen zu schicken, die in immer mehr Städten von türkischen Jugendlichen dominiert werden; dieser Zwang wird primär die Mittelschicht treffen, die sich keine Privatschulen leisten kann (zum Unterschied von Industriellen, die sich daher locker für das Ende der achtjährigen Gymnasien aussprechen).

Rot-Grün würde eine drastische Verteuerung der Benzin- und Stromrechnung zugunsten Solar- und Windenergie-Industriellen bedeuten. Es würde die Meinungsfreiheit in Österreich durch eine politisch korrekte Ausweitung der sogenannten Verhetzungsparagraphen noch mehr einengen. Wer dann jemanden beispielsweise wegen seines Alters oder Geschlechts „verächtlich macht", kann zwei Jahre eingesperrt werden.

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