Sieben Milchmädchenrechnungen

Jetzt haben wir es den Reichen aber gezeigt! Endlich werden ihre horrenden Gewinne durch Anleihen- und Aktienspekulationen bestraft.

So ungefähr wird derzeit in den Köpfen vieler Politiker gedacht. Aktienbesitzer sind für sie (und etliche Medien) so ziemlich das Letzte. Und wenn es ums Schröpfen geht, die Ersten. Zugunsten der Milliarden für jugendfrische Hacklerpensionisten und verschwenderische Landeshauptleute.

Die Politik unterliegt freilich einer ganzen Reihe von Irrtümern.

Erstens waren Österreichs Aktien- und Anleihekäufer nicht Schuld an der Finanzkrise; das waren primär Notenbanken und Regierungen, vor allem jene der USA, die mit billigem Geld das Wohlwollen der Wähler erkaufen wollten.

Zweitens gibt es natürlich längst Steuern auf Dividenden und Zinsen, was aber gerne verschwiegen wird. Lediglich über einen längeren Zeitraum erzielte Kursgewinne waren steuerfrei.

Drittens haben frühere Regierungen noch gewusst, dass eine Veranlagung von Geldern in Aktien der Wiener Börse gesamtwirtschaftlich gut und nützlich ist, weil sich dadurch österreichische Firmen Eigenkapital beschaffen können – statt von Bank- oder gar Steuergeldern abhängig zu sein. Jetzt wird hingegen Schuldenmachen doppelt begünstigt (können Schuldner doch Kreditzinsen absetzen).

Viertens ist die Besteuerung von Kursgewinnen höchstwahrscheinlich verfassungswidrig, solange nicht auch der Gewinn durch die Wertsteigerung eines Grundstückes oder eines Kunstwerkes genauso besteuert wird.

Fünftens sind Investitionen in Aktien sozialer als etwa die in Gold, weil sie Arbeitsplätze schaffen.

Sechstens irrt die Regierung bei den erwarteten Einnahmenzuwächsen: Denn ab 2011 wird nach einem letzten Börsen-Strohfeuer die Zahl der privaten Investoren an der Wiener Börse zweifellos rapide abnehmen. Diese werden lieber und noch mehr als zuletzt Gold und Eigentumswohnungen kaufen. Was volkswirtschaftlich absolut unsinnig ist – und was zur Bildung neuer Blasen führt, aus denen künftige Crashes entstehen können (die der Propaganda-Apparat der Regierung dann wiederum dem Markt und nicht der eigenen Dummheit in die Schuhe schieben wird).

Und siebtens wird allen Leistungsträgern eine weitere Möglichkeit einer legalen Alters- und Familienvorsorge genommen. Und das noch dazu gleichzeitig mit Pensionserhöhungen, die nun schon das fünfte Jahr hintereinander Leistungsträger diskriminieren und bestrafen. Denn jene, die sich durch jahrzehntelange hohe Einzahlungen ins ASVG-System einen zumindest leicht gehobenen Alters-Wohlstand sichern wollten, werden heuer erneut betrogen: durch Einfrieren ihrer Pensionen. Irgendwann werden die Opfer einer so leistungsfeindlichen Regierung aber auch ihrerseits ihre Leistungen einschränken, zumindest die versteuerten. Worauf dann das ganze Wohlfahrtssystem kollabieren wird.

Denkt da noch irgendjemand?

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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