Positives und Heiteres

Wo bleibt das Positive? Die von vielen Lesern verlangte Suche nach selbigem war wieder einmal überaus erfolgreich. Das gilt vor allem dann, wenn man auch die (unfreiwillig) komischen Dinge ins Positive einbezieht, aus fröhlicher Dankbarkeit, dass sie einen zumindest laut auflachen lassen.

Aber beginnen wir mit dem echt Erfreulichen:

Da hat ein kritischer Beitrag im Tagebuch einige Wochen später tatsächlich den Plan für eine Gesetzesnovelle ausgelöst. Diese würde bei einer Annahme durch das Parlament das aufgezeigte Problem tatsächlich lösen. Es geht um die Möglichkeit, dass EU-Bürger in der Pension ungehindert nach Österreich übersiedeln und dort vollen Anspruch auf Ausgleichszulage haben. Da in manchen osteuropäischen Ländern Pensionen vielfach nur ein Zehntel unserer üppigen Ausgleichszulage (=Mindestpension) ausmachen, ist das natürlich eine großzügige Einladung zum Sozialtourismus. Selbst dem normalerweise sehr ausgabenfreudigen Sozialministerium kamen da nun Bedenken. Bleibt nur zu hoffen, dass nicht am Ende wieder die juristischen Bedenkenträger („Darf man EU-Ausländer diskriminieren?“) die Oberhand behalten.

Lobenswert ist auch der Pensionistenbund, der es wagt, sich für ein rascheres Hinaufsetzen des Frauenpensionsalters einzusetzen.

Positiv klingt noch etwas in all dem Ärger über die vielen Steuer- und Gebührenerhöhungen. Nämlich die Wissenschaftsministerin will 50 außeruniversitären Forschungsinstitutionen die Subvention streichen. Dieses Lob heißt nun nicht, dass die universitäre Forschung hierzulande so toll unterwegs wäre, oder dass es nicht noch viel ärgere Subventions-Sümpfe gäbe. Aber immerhin, ein wichtriger Anfang ist gemacht. Viele der nun beschnittenen Institutionen leben nämlich nur noch von der eigenen Vergangenheit vulgo den einstigen Beziehungen zu längst abgetretenen Politikern. Das trifft vor allem bei den nicht-naturwissenschaftlichen Institutionen zu, die – wenn sie es überhaupt jemals taten – schon lange keinen positiven Beitrag zur Gesellschaft geleistet haben (außer ein paar Politologen, Philosophen, Soziologen einen Job verschafft zu haben). Ob das nun die Kreisky-Erfindung des Österreichischen Instituts für Internationale Politik ist, ob das die Busek-Gratz-Erfindung des Instituts für die Wissenschaft vom Menschen ist; ob das die Busek-Erfindung des „Internationalen Forschungszentrum Kulturwissenschaften“ ist; ob das die diversen Kreisky-Gedenkvereine sind (um die nun ausgerechnet ein H.C.Strache Krokodilstränen vergießt!). Freilich: Diesen Mut hat nur das Wissenschaftsministerium. Subventions-Institute, die am Tropf der Gemeinde Wien oder anderer Ministerien hängen, können munter weiter unser Geld verprassen.

Erfreuliches hört man auch aus anderen Weltgegenden. Da mussten die spanischen Sozialisten ein geplantes neues Kampfgesetz gegen die Kirche wieder zurückziehen, weil ihre Partner von diversen Regionalparteien nicht mehr mitziehen wollen. Die Sozialisten wollten im katholischen Spanien alle Kreuze aus öffentlichen Institutionen (einschließlich der Spitäler) eliminieren; sie wollten bei Staatsbegräbnissen religiöse Zeremonien verbieten; sie wollten Funktionsträger, die an einer katholischen Zeremonie teilnehmen, zwingen, im gleichen Maße auch andere Religionen wie etwa den Islam zu beehren. Und vieles andere mehr. Auch das zeigt, dass Widerstand gegen die islamophile und christophobe radikale Linke durchaus erfolgreich sein kann.

Weil auch Lachen – selbst verzweifeltes – zu den guten Dingen im Leben zählt, darf ich auch dazu ein wenig in der Fundkiste kramen.

Da kündigt der neue Chef des staatlichen türkischen Religionsamtes mit seinen rund 70.000 Mitarbeitern – also des Amtes eines Staates, der vorgibt, laizistisch zu sein! – an, dass er künftig für „Muslime in der ganzen Welt“ zuständig sein werde. Das heißt natürlich auch für Österreich. Da kündigen sich wirklich lustige Fortsetzungen der Interviews des türkischen Botschafters zu Wien an, in denen den Österreichern beigebracht wird, wo Allah wohnt.

Da suchte die ÖVP einen Nachfolger für die Absteigerin des Jahres Christine Marek, und zwar wochenlang in aller Öffentlichkeit. Statt dass die beste Frau oder der beste Mann gesucht würden, wurde zuerst festgelegt, welches Geschlecht, dann welcher Bund, und dann welches Bundesland zum Zug kommen werden. Womit erstens die nunmehr gefundene Nachfolgerin automatisch im Geruch einer schlichten Quotenlösung steht. Womit zweitens von vornherein mit Sicherheit verhindert wird, dass der Beste zum Zug kommt. Ein schönes Kapitel aus dem heiteren Lehrbuch: Wie vermurkse ich jede noch so unbedeutende Personalentscheidung.

Da kann man über die brillant inszenierte Heuchelei der diversen Bankgeneraldirektoren herzlich lachen, die nun so tun, als ob die Kosten von Basel III und Finanzsteuer von irgendeinem Goldesel getragen würden. Und nicht von den Konsumenten, den Sparern, den Kontobesitzern und Kreditnehmern, wie das der Raiffeisen-Boss Rothensteiner zu Recht als einzig möglichen logischen Schluss angekündigt hat. Noch heiterer ist freilich, dass Werner Faymann – wohl weil er sich selbst vor den Grundrechnungsarten fürchtet – ausgerechnet Laura Rudas zur Beschimpfung der Banken ausgesandt hat. Am heitersten ist aber, dass ihr dann ausgerechnet der Arbeiterkammer-Tumpel – einer der Hauptverantwortlichen an der Bawag-Krise! – beispringt und den Bankern erklärt, was sie zu tun hätten.

Nur noch ein Lachen der Verzweiflung ist es auch, wenn sogar in Zeiten wie diesen, wo zum Teil bei wesentlichen Aufgaben des Staates das Geld drastisch gekürzt wird, die Beamtenministerin ein kostenaufwendiges Ideologieprojekt umsetzen will. Es geht um den sogenannten „Papa-Monat“, also um zusätzliche vier freie Wochen für Väter nach der Geburt. Noch skurriler: Wieder einmal soll eine Sozialregelung nur für die Beamten gelten. Die ja ohnedies jede einzelne soziale Wohltat viel intensiver konsumieren als die Menschen in der echten Wirtschaft.

Etwas älter, aber trotzdem ein Juwel ist auch das Zitat von Erwin Pröll, der einen Plan Frank Stronachs (welcher schon wieder einmal ein Stadion bauen will) auf folgende Weise unterstützen will: „Wir sind bereit für eine Haftung, nur darf sie nicht schlagend werden.“ Was es in Niederösterreich nicht alles gibt: Haftungen, die nicht schlagend werden können! Wenn das so ist, dann hafte natürlich auch ich gerne für Stronachs neueste Idee.

Den lautesten Lacher hat sich aber wieder einmal eine Aktion unserer deutschen Nachbarn verdient: Dort findet doch tatsächlich eine Tagung unter dem absurden Motto „Klimaschutz braucht Geschlechtergerechtigkeit“ statt. Irgendwie ist es unfair, wenn die abgrundtief dumme politische Korrektheit alle Satiriker und Kabarettisten (und dem feministischen Neusprech gemäß wohlgemerkt auch alle Satirikerinnen und Kabarettistinnen) arbeitslos macht. Wenn also jetzt das gute weibliche CO₂ gegen das böse männliche CO₂ antritt, dann ist das Realsatire in Reinkultur. Was den ernsten Nachsatz verdient: Auch in Deutschland wäre ein flächendeckender Subventions-Stopp sehr hilfreich für eine intellektuelle Regeneration. 

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