Haben die Wiener das wirklich verdient?

Männer, Autofahrer, Fußgänger, Steuerzahler sowie bildungs-, und leistungswillige Menschen sollten sich künftig besser außerhalb Wiens ansiedeln. Für alle anderen bricht das absolute Paradies aus – besonders für Liebhaber inhaltsarmer Phrasen, für Baulöwen, Radfahrer, Radikalfeministinnen und Stadtbilddemolierer.

Das ist der dominierende Eindruck, den der rot-grüne Koalitionspakt auslöst. Beim näheren Hinschauen wird das Bild freilich widersprüchlich. Denn zum einen wirken viele der Phrasen wie aus dem Zettelkasten von zu Management-Beratern aufgestiegenen Alt-68ern. Also purer Klang und Null Ernsthaftigkeit. Zum anderen kann die Praxis der nächsten fünf Jahre aber wirklich die Zukunft Wiens ruinieren, sollte dieses Programm tatsächlich ernst gemeint sein.

Um Wien ist es ja heute schon sehr schlecht bestellt. Denn bei allem äußeren Talmi einer auf Hochglanz hergerichteten Kaiserstadt hat Wien schon jetzt die weitaus höchste Arbeitslosigkeit Österreichs, eine aggressiv unternehmerfeindliche und zunehmend korrupte Bürokratie, seit der Übernahme durch die kontaktfreudige Frau Brauner keinen einzigen Politiker mit Finanzverstand, eine auf absolute Verhässlichung ausgerichtete Baupolitik und einen nur noch an den subjektiv schönen Dingen eines Phäakenlebens interessierten Bürgermeister.

Die Eckpfeiler eines rotgrünen Programms

„Antizyklische Investitionen in Krisenjahren“: Das heißt auf Deutsch: massive weitere Verschuldung ohne Rücksicht auf Euro-Kriterien oder jene Zukunft, in der diese Schulden fällig werden. Bekanntlich sind Linke immer extrem kreativ, selbst bei schönem Wachstum „Krisenjahre“ zu behaupten, weil ja immer irgendein Bereich als kritisch dargestellt werden kann.

Mindestsicherung für alle Wiener Kinder von monatlich 200 Euro. Liebe schwer arbeitende Eltern, bitte nicht zu früh freuen: Ihr dürft das nur zahlen, zugute kommt das natürlich im wirklichen Leben nur Unterschicht-Kindern, also vor allem jenen aus der Türkei und dem Balkan.

Mit jedem Zuwanderer wird künftig ein „Wiener Vertrag“ abgeschlossen: Zur „feierlichen Eingliederung in die Stadt“. Wetten, dass da keine einzige konkrete und - wie es sich bei einem Vertrag eigentlich gehören würde - einklagbare Pflicht bei den wirklich schmerzhaften wie notwendigen Punkten drinnen stehen wird? Außer höchstens jener, lebenslang Rot oder Grün zu unterstützen. Die Pro-Ausländerpolitik des rot-grünen Rathauses ist schon daran abzulesen, dass es kein Inserat für Zeitungen „mit fremdenfeindlichen Ideen“ geben wird. Womit also jede Zeitung, die von Schwarz, Blau oder Orange vorgeschlagene Ideen zur Lösung des Migrationsproblems unterstützt, ausgehungert werden soll. Was natürlich nicht auf die Kronenzeitung zutrifft – die aber seit dem Tod Hans Dichands ohnedies schon total auf SPÖ-Kurs gegangen ist.

„Kampf gegen sexistische Werbung“. Wahrscheinlich wird jetzt wieder mit dem Zentimeter-Maß gemessen, wie viel Prozent eines abgebildeten Körpers nackt und wie viel bedeckt sind. Hinter dieser Lächerlichkeit einer neuen Metternichschen Sittenpolizei verbirgt sich – zusammen mit dem Kampf gegen „fremdenfeindliche“ Ideen eine neue Eskalation der totalitären Einschränkung von Meinungsfreiheit durch die Linke.

„Sozialer Aufstieg für alle“. Damit ist nicht etwa gemeint, dass es uns künftig allen durch eigene Leistung, Wissen und Anstrengungen noch besser gehen soll – oder zumindest so gut wie 2007 – sondern der Aufstieg wird von der Obrigkeit einfach versprochen. Als ob diese dafür sorgen könnte, dass künftig alle mehr als das Median- (oder Durchschnitts-)Einkommen verdienen. Oder dass alle zu Bankvorständen oder Stadträten werden.

Alle AHS-Standorte werden eine „neue Mittelschule“. Auf Deutsch: verpflichtende Gesamtschule. Das ist einmal deshalb interessant, weil damit Rot-Grün genau das tun, was man der ÖVP vorwirft: nämlich ein bundeslandspezifisches Schulsystem aufbauen zu wollen. Das ist freilich für alle bildungswilligen und an ihren Kindern interessierten Eltern eine Katastrophe und ein weiterer Grund, in den Speckgürtel rund um Wien zu übersiedeln. Das eröffnet aber zumindest eine gute Investitions-Chance in dieser Stadt – nämlich für die Gründer von Privatschulen.

Kriminalität ist nach wie vor „Aufgabe der Bundespolizei“. Da schau her: Kümmert man sich bei den AHS-Schulen keineswegs um die Bundeskompetenz, so ist dort, wo die Wiener wirklich Probleme haben (nicht zuletzt auf Grund der Folgen der Wiener Ausländerpolitik) plötzlich der Bund zuständig. Und Wien ist nur für die „Soziale Sicherheit“ zuständig – wobei aber offensichtlich ebenfalls nicht die hohe Arbeitslosigkeit auf Grund der Wirtschaftsfeindlichkeit des Rathauses gemeint ist.

Der motorisierte Individualverkehr soll um rund ein Drittel reduziert werden. Das heißt für alle Autofahrer, sich ganz fest anzuschnallen. Falls dieses Ziel halbwegs ernst gemeint ist, bedeutet es eine Fülle von durch Radwege ersetzten Parkplätzen, von Fahrverboten, von Tempo-30-Zonen, von künstlich herbeigeführten Staus sowie einen Verzicht auf jeden weiteren Straßenbau (etwa durch eine Nordostumfahrung Wiens). Und was den Antiauto-Ideologen sonst noch alles einfallen wird.

Der Anteil der Radfahrer soll sich verdoppeln. Fußgänger sollten künftig lieber nur noch mit Sturzhelm und Ganzkörperschutz aus ihren Haustoren treten. Denn es ist gar nicht anders möglich, als dass sie neben den Autofahrer die Hauptopfer sein werden, wenn die aggressivsten Radfahrer Europas noch mehr Rechte bekommen.

„Geschlechtergerechtigkeit“ soll umgesetzt werden. Ganz offensichtlich ist das Gegenteil gemeint, da ja längst Frauen flächendeckend bevorzugt werden: In rot-grüner Perspektive sollen jedoch leistungswillige Männer noch mehr durch ideologiewillige Frauen verdrängt werden; die zahllosen Förderungen für (linke) Frauenvereine werden noch ausgebaut; und natürlich denken die rot-grünen Rathausmänner dabei nicht an die Abschaffung der Frauenprivilegien eines niedrigen Pensionsalters oder der Freiheit von Dienstpflichten, sondern an das Gegenteil.

„Förderung von Frauen als Unternehmerinnen“. Abgesehen davon, dass das einer von vielen gleichheitswidrigen Vorschlägen ist - männliche Unternehmer werden offensichtlich nicht gefördert, sondern nur geschröpft -, werden Frauen offenbar in jeder Hinsicht gefördert. Nur nicht dort, wo sie es wirklich schwer haben, nämlich in der Rolle als Mutter. Obwohl Mutter zu werden so ziemlich das einzige ist, was nach wie vor wirklich fast alle jungen Frauen wollen. Und was die Zukunft dieses Landes dringend bräuchte.

„Ein großes Photovoltaik-Kraftwerk“, ein „Biomasse-Heizwerk“, ein „Solarkraftwerk“. Das sind bekanntlich die teuersten Formen der Energiegewinnung, aber für die Linke ungefähr das, was für Katholiken die Peterskirche zu Rom ist. Die Stromkonsumenten werden wie einst beim Peterspfenning die Zeche zu bezahlen haben.

„Innere Stadterweiterung“, „Äußere Stadterweiterung“, „Erneuerung historischer Stadtgebiete“: Die gefährlichste Drohung hinter diesem Wunschkonzert für (spendenfreudige) Baukonzerne ist die geplante Attacke auf die historischen Stadtgebiete. Jedes alte Haus wird nun wohl einen hässlichen dreistöckigen Aufbau bekommen, so wie schon Hunderte andere in den letzten Jahren.

„Life Sciences“ sollen gefördert werden. Dabei wäre die beste und billigste Förderung für die Zukunftswissenschaften, wenn Rot und Grün nicht jedes Wort, jede Forschung, wo „Gen“, Hormon“ oder Atom“ vorkommen, so wie Michael Häupl ein Glas Mineralwasser fürchten würden.

„Mikrokredite“ für Kleinstunternehmen. Damit verraten Rot und Grün endgültig, wo sie künftig Wien einordnen, nämlich in der Dritten Welt. Denn Mikrokredite sind ein dort übliches – und nur unter sehr spezifischen Rahmenbedingungen funktionierendes – Instrument, etwa für arme Frauen, die sich mit einer Nähmaschine ihr Geld verdienen wollen.

Mehr „Schulsozialarbeiter“; mehr „Creative Industries“; mehr „Knowhow-Transfer“; „Aspern als Work-Life-Balance-City inklusive Technologie-Hub“; „IKT-Schwerpunkt mit Medienkonvergenz“ und und und: Längst ist der Rezensent der Phrasen überdrüssig. Und fragt sich nur noch, wie teuer uns all diese Phrasen kommen werden, wer da wohl davon jeweils profitieren wird. Oder ob das eh nicht ernst gemeint ist, sondern nur für die Beschlüsse in den Parteigremien und sonst für die Rundablage.

Dem steht keine Opposition gegenüber

Nichts findet sich natürlich über die bisher von den Grünen so kritisierte Megakorruption mit Wiener Inseratenlawinen in den Boulevard-Zeitungen, über eine Beschleunigung der Behördenwege, über einen Abbau der Beamtenprivilegien, über einen Kampf gegen die Wiener Korruption, über die Sanierung der Misswirtschaft in den Wiener Spitälern, über einen Beamtenabbau und über all das andere, was wirklich notwendig wäre für Wien.

Nur noch Fußnoten angesichts dieser programmatischen Irrwege bleiben da auch andere merkwürdige Tatsachen: Etwa dass der im Wahlkampf so groß herausgestellte Alexander Van der Bellen nun doch im Bund bleibt (was an den ÖVP-Skandal Karas-Strasser bei der EU-Wahl erinnert); oder die zur Schädigung der Opposition beschlossene maßgeschneiderte Änderung der Stadtratszahl.

Freilich wird die Opposition dieser verstörenden Wien-Perspektive wenig entgegenzusetzen haben: H.C.Strache zieht sich wie Van der Bellen ebenfalls wieder in den Bund zurück und überlässt einer unerfahrenen Mannschaft den Platz. Und die ÖVP tritt mit der schwächsten Führung seit 1945 an. Aber Christine Marek klammert sich trotz der vernichtenden Absage der Wähler an ihren Job als Klubobfrau, obwohl sie im ÖVP-Klub jetzt nur mit einer knappen Mehrheit gewählt wurde. Was bedeutet, dass die Stadtschwarzen nun Jahre der Intrigen vor sich haben, bis sie vielleicht doch eine Alternative zu Marek zusammenbringen.

Haben die Wiener das alles wirklich verdient?

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