Gibt es ein Grundrecht auf Geldverschwendung?

 Es war der härteste Streitpunkt der Sparklausur in Loipersdorf. Und es ist jener Punkt, wo die Regierung letztlich am wenigsten ändert: die Hacklerpension.

Sie ist in Zeiten, da anderswo das Pensionsalter auf 67 Jahre angehoben worden ist, da viele Experten eine weitere Erhöhung auf 70, ja 75 Jahre für unausweichlich halten, ein museumsreifer Anachronismus. Die Hacklerregelung ist noch dazu ein Privileg für Beamte und Angestellte, nicht für wirkliche Hackler.

Sie ist zusammen mit der freigiebig gewährten Invalidenpension verantwortlich dafür, dass die Österreicher im Schnitt schon vor dem 59. Geburtstag den gar nicht wohlverdienten Ruhestand antreten. Sie ist zusammen mit der gestiegenen Lebenserwartung verantwortlich dafür, dass Männer derzeit 22 Jahre lang ihre Pension genießen können (Frauen noch länger), während es 1970 bloß 14 Jahre waren (und 1955 überhaupt nur 20 Prozent das Pensionsalter erreichten!). Sie ist verantwortlich dafür, dass schon ein Viertel der Pensionen nicht mehr durch Beiträge, sondern aus dem Budget bezahlt wird. Der Staat musste 2009 schon 8,5 Milliarden Euro zuzahlen, in fünf Jahren werden es gar 12,5 Milliarden sein.

Die SPÖ wollte dennoch lieber Neuwahlen in Kauf nehmen, als auf die Hacklerpension verzichten. Die ÖVP hat zwei Tage lang gekämpft – und sich dann vor Neuwahlen gefürchtet.

Man könnte seitenweise aufzählen, was uns anderswo erspart geblieben wäre, hätte die Regierung hier endlich Mut gezeigt – wozu auch eine gleitende Erhöhung des Regelpensionsalters und strengere Kontrollen der vielen Invaliden (die dann munter Tennis spielen) gehören müssten.

Österreich könnte dann mehr für die Forschung und damit für die Zukunft des Landes tun. Es könnte die Familien besser – oder zumindest so wie bisher – unterstützen, die sich um die wichtigste Investition, die Kinder, annehmen. Es könnte das Linzer Verkehrschaos durch die versprochene Westumfahrung lindern und das Wiener  durch die Nordostumfahrung. Es könnte die Schikanen im Justizsystem mildern. Die Regierung könnte sich mit Wichtigerem befassen als lächerlichen Pseudo-Themen wie dem Einfluss des Verpackungspapiers auf den Wurstpreis.

Im wirklichen Leben dieser Republik aber macht der Sozialminister klar, dass die Hacklerregelung ab 2014 sogar dauerhaft einzementiert werden soll, und zwar mit dem 62. Lebensjahr. Gleichzeitig will er den maximalen Abschlag auf Invaliditätspensionen von 15 auf 12,6 Prozent reduzieren.

Da ist mit Rudolf Hundstorfer offenbar der alte Gewerkschafter voll durchgegangen. Der sich selbst dann, wenn er einen kleinen Schritt zurückmachen muss, zahllose andere Vorteile erhandelt, die diese Konzession mehr als kompensieren.

Ob ihm einmal jemand sagt, in welchen Zeiten wir leben, dass in Europa reihenweise Staaten durch ähnliche Dummheiten bankrottgehen?

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.  

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