Freche Dummheit demonstriert gegen unverfrorene Dummheit

Was für ein Wochenende der Peinlichkeit war das nur wieder! Sowohl die Regierung wie auch jene, die gegen sie demonstriert haben, zeigen, dass sie absolut nichts begriffen haben.

Die linken Demonstranten und ein paar Helfer von anderswo haben europaweit bewiesen, dass sie erstens keine wirklichen Massen bewegen, und dass sie zweitens nur zu demonstrieren und protestieren, aber nicht zum Aufzeigen von Alternativen imstande sind.

Nur ringsum „Geld her!“ zu rufen, hat längst jede Glaubwürdigkeit verloren. Auch wenn in vielen Details die Kritik am Sparpaket richtig ist, so sollten sich die Demonstranten doch wie die meisten anderen bewusst werden: Auch auf Österreich werden in den nächsten Jahren noch viel unerquicklichere Dinge zukommen, welche die jetzigen Maßnahmen als unbedeutende Randnoten erscheinen lassen. Und dann wird es beinhart und schmerzhaft ehrlich um die wenigen echten Prioritäten gehen müssen, auf die Österreich nicht ganz verzichten wird müssen.

Und nun zur Kanten abschleifenden Regierung. Da wagt es ein Herr Faymann tatsächlich davon zu reden, dass 120.000 Menschen von der Entfernung irgendwelcher Kanten „profitieren“ würden. Mit solchem blöden Herumgeschwafel nimmt man naturgemäß den Österreichern jede Motivation, das Sparen zu begreifen. Wenn sich Politiker immer nur als Weihnachtsmänner präsentieren wollen, dann sind sie einfach in Zeiten wie diesen am falschen Platz.

Der Finanzminister wiederum hat sich in die Kategorie der Taschenspieler eingeordnet. Er finanziert die Kantenabschleifungen wieder einmal durch die berühmten „Umschichtungen“. Was schlicht eine Lüge ist: Vielmehr wird nur anderswo ein Loch aufgerissen. Konkreter: Das allergrößte Loch in diesem Land, nämlich jenes bei der Finanzierung der Pensionen, wird noch mehr vergrößert.

Pröll zahlt einfach weniger Geld von den Familien- in die Pensionskassen. Und tut so, als ob das eine Lösung wäre. Der Familienfonds hat bisher zum Teil die Leistungen der Pensionskassa für Familien, etwa die Anrechnung von Kindererziehungszeiten, kompensiert. Ohnedies versicherungsmathematisch nie auch nur annähernd ausreichend. Dieser Anteil wird nun reduziert und schon gibt es mehr Geld für die Familien.

Was Pröll verschweigt: Die Pensionsversicherung kann heute schon die Pensionen nur noch zu drei Vierteln aus den Beiträgen und Kompensationen finanzieren. Der Rest kommt aus – dem Budget.  So etwas als Umschichtung zu bezeichnen ist ziemlich mies.

Das alles aber wird übertroffen durch die Unverfrorenheit des Sozialministers. Er teilt uns eiskalt mit, dass die Hacklerregelung überhaupt nie auslaufen wird, also keineswegs im Jahre 2013, wie man wenigstens bis zu diesem Wochenende hoffen hat können. Denn bis dahin war sie vom Faymannschen Wählerbestechungspaket des Jahres 2008 verlängert worden.  

Und das Ganze nennt sich Sparpaket. Diese Regierung ist nichts anderes als ein Pleitier, der am Vorabend vor der Konkursanmeldung sich noch einmal im Casino und Bordell vergnügt. Und überdies auch noch großzügig andere Pleitiers griechischer und irischer Nationalität zu retten verspricht. Was ihm sogar manche glauben, weil der wahre Zustand seiner Finanzen erst nach dem Gang zum Handelsgericht bekannt sein wird.

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