Die Talfahrt der Wohlfahrt

Die meisten Bürger wissen: Die Republik wird nur zu retten sein, wenn sie kräftig Hand an den Wohlfahrtsstaat legt. Nur ist sich dessen noch immer keine Partei bewusst – oder traut es sich nicht laut zu sagen. Weil ja überall blauäugige Gutmenschen unterwegs sind.

Besonders explosiv wird dieser Wohlfahrtsstaat, wo er auch die direkte Einladung zur Sozialmigration nach Österreich darstellt. Wie im Tagebuch schon an mehreren Beispielen dargestellt worden ist.

Heute sei daher ein weiteres Exempel untersucht, obwohl diese lukrative Methode, das rot-weiß-rote Wohlfahrts-Schlaraffenland zu plündern, zum Glück bisher noch gar nicht wirklich in großer Zahl ausgenutzt worden ist. Aber warten wir nur, es wird schon werden.

Es geht dabei um die Kombination aus Niederlassungsfreiheit und dem hiesigen Ausgleichszulagensystem. In der EU kann sich jeder EU-Bürger niederlassen, wo er will. Dies gilt insbesondere auch für Pensionisten. So weit so harmlos.

Gefährlich wird die Sache nur in Verbindung mit dem zweiten Schritt: Laut europäischem Recht hat jeder Bürger nach der Niederlassung auch Anspruch auf sozialrechtliche Gleichbehandlung. Und zwar mit den Bürgern jenes Landes, wo er sein anderes europäisches Recht wahrnimmt, also sich niederzulassen, wo er will. Das bedeutet im österreichischen Pensionssystem einen Anspruch auf Ausgleichszulagen, also auf eine Zusatzzahlung zu seiner Pension, damit der zugewanderte Pensionist zumindest 788 Euro pro Monat bekommt – wenn er für Kinder oder Ehepartner zu sorgen hat, natürlich noch mehr.

Was die naiven EU-Gesetzgeber (und insbesondere die besonders spendierfreudigen EU-Abgeordneten) dabei rund um die EU-Erweiterungen der letzten Jahre ignoriert haben: In manchen der neuen Ländern ist das Rentensystem so gering dotiert, dass viele Menschen eine Pension von weniger als 100 Euro bekommen. Kann man es da den Menschen verübeln, wenn es sie bald in großer Zahl an die vollen Töpfe Österreichs ziehen wird, wo die Ausgleichszulage nach der bevorstehenden Pensionserhöhung wohl über der 800-Euro-Grenze liegen wird?

Bisher haben die Bezieher solcher ausländischen Teilpensionen nicht einmal den (ohnedies unzureichenden) Anteil von 5,1 Prozent für die Krankenversicherung zahlen, obwohl sie in Österreich – natürlich, wir haben´s ja – vollen Krankenversicherungsschutz haben. Das wird nun endlich geändert. Das viel gravierendere Pensionsproblem wird hingegen weiterhin nicht angetastet.

Alle österreichischen Parteien haben sich bisher immer für die armen Ausgleichszulagenbezieher engagiert, aber nie für jene, die ihre Pension mit Beiträgen zumindest weitgehend selbst erwirtschaftet haben. Und diese populistisch-soziale Ungerechtigkeit kommt eben auch allen EU-Pensionisten in Österreich zugute.

Angesichts dieser politisch-gutmenschlichen Dummheiten sollte man sich die nächste Frage gar nicht mehr stellen: Wer kann denn überhaupt kontrollieren, ob diese bulgarischen oder rumänischen Rentner überhaupt in Österreich leben (und dadurch wenigstens einen Teil des hier kassierten Geldes auch in Österreich ausgeben)? Im Grunde genügen ja ein Bankkonto und eine Meldeadresse bei einem wohlwollenden Freund, der einen von eventuellen, ohnedies so gut wie nie stattfindenden Kontrollen informiert. Es hat ja jeder Pensionist das Recht, gerade auf Mallorca oder sonstwo zu urlauben, wenn eines Tages doch ein Kontrollor vorbeikommen sollte.

Und warum greift niemand dieses Problem auf, das nur deshalb noch keine riesigen Größenordnungen angenommen hat, weil zum Unterschied vom Asylbereich noch keine kriminellen bis gutmenschlichen Schlepper die Ausnutzung dieser Regelungen organisieren?

Es wird aber auch deshalb nicht aufgegriffen, weil das Problem nur durch Eingriffe in bisher als tabu behandelte Bereiche lösbar ist. Weil dieser Missbrauch nur eingebremst werden kann, wenn man den Wohlfahrtsstaat kräftig redimensioniert, und wenn man die vielen gutgemeinten, aber total weltfremden Beschlüsse der EU neu aufrollt. Aber auch, weil man ja gleich von Grünen, ORF und Caritas der Verhetzung (darauf steht zwei Jahre Haft) oder zumindest der neoliberalen sozialen Kälte beschuldigt wird, wenn man diesen Missbrauch aufzeigt.

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