Der ORF, Medienstrategen und keine Strategie

In vielen internationalen Analysen war dieser Tage zu lesen, dass die amerikanischen Republikaner ihren Wahlsieg nicht zuletzt dem betont konservativen – und sehr erfolgreichen – Fernsehsender Fox zu verdanken haben. Wie wichtig die Medien sind, das haben in Österreich die Masterminds von Werner Faymann schon lange erkannt. Josef Pröll und seine medienpolitischen Berater (falls es die geben sollte) hingegen nicht.

Wie brutal vor allem die SPÖ Steuergelder missbraucht, um Printmedien zu bestechen, ist hier schon oft beschrieben worden. Dennoch ist es weiterhin unverständlich, wie untätig und hilflos sowohl Finanzminister wie auch Korruptionsstaatsanwaltschaft wie auch Rechnungshof gegenüber diesem offensichtlichen Missbrauch von Steuergeldern sind. Offenbar will es sich dort keiner mit dem Boulevard anlegen.

Demokratiepolitisch bedenklich wird das aber, seit es der SPÖ gelingt, den ORF als Vorfeldorganisation einzusetzen. Wie man buchstäblich jeden Tag im Programm hören und sehen kann.

Sogar das vor langen Jahren noch hochzurühmende Ö1 ist zu einer rein rot-grünen Belangveranstaltung mit wachsender kommunistischer Beteiligung geworden. Auszunehmen sind nur noch die Musik, die meistens handwerklich sehr ordentlichen Berichte professioneller Journalisten in den Journalen und etliche naturwissenschaftliche Beiträge. Ansonsten reicht die Machtübernahme der Marxisten von den unsäglich dummen wie gefärbten Kommentaren praktisch aller Journal-Moderatoren über die Auswahl der Nachrichten bis zu den Magazin- und Panorama-Beiträgen.

Der ORF versucht nicht einmal bei internationalen Themen – die also die Macht von Rot und Grün eigentlich gar nicht beeinträchtigen – auch nur einen Millimeter von seiner linken Schlagseite abzugehen.

Da wurden etwa in der vergangenen Woche in allen von mir gesehenen Berichten und Diskussionen über die US-Wahlen mit ein oder zwei Ausnahmen praktisch nur heftige Sympathisanten der vernichtend geschlagenen Demokraten befragt oder geladen. Da wurde ein SPÖ-Politiker sogar als „US-Wirtschaftsexperte“ getarnt. Da scheute der – ja auch selbst bei ungehindert wuchernden betriebsinternen Familienbanden nicht gerade keusche – ORF keineswegs davor zurück, Schwiegermutter und Schwiegersohn in die gleiche Diskussions-Sendung einzuladen (wobei dem Schwiegersohn wenigstens noch zugute zu halten ist, dass er zu den wenigen selbstdenkenden Linken gehört).

Ganz genauso war schon vor Jahren etwa auch Sarkozys Wahltriumph praktisch nur von Parteigängern der Linken analysiert worden.

Josef Pröll hat den demokratiegefährdenden Skandal im Prinzip auch durchaus richtig erkannt: Und er wagt es nun endlich, auch offen von „Führungschaos“ im ORF (womit ganz offensichtlich nicht nur der linke Familienzwist Wrabetz-Oberhauser-Dittlbacher-Wolf gemeint ist), von „Krise“ und von einer „tragischen Schlagseite“ des ORF zu reden.

Nur was tut Pröll, was tut seine Partei dagegen? Nichts. Denn die ÖVP hat keine Medienpolitik.

Was sollte sie aber auch angesichts der linken Mehrheiten in den ORF-Gremien tun, werden manche fragen. Nun, man könnte ja ein wenig vom strategischen Machtdenken der SPÖ lernen, man könnte sich ja ein wenig bemühen, diese Mehrheitsverhältnisse zu ändern. Man könnte den Mut haben, sich außerhalb der SPÖ Verbündete zu suchen. Wechselt doch auch die SPÖ sofort hemmungslos zu grün, wenn es sich nur einmal ausgeht.

Während mittlerweile die gesamte ORF-Information wie einst Stalins Truppen im linken Gleichschritt marschiert, während dort die letzten Bürgerlichen bestenfalls noch als Marketenderinnen fungieren (und sich maximal mit den Spesenabrechnungen der Korrespondenten beschäftigen) dürfen, hat sich die ÖVP mit dem vielleicht betriebswirtschaftlich, aber sicher in keiner Weise informationspolitisch relevanten Kaufmännischen Direktor abspeisen lassen. Und sie schenkt dem ORF für seine Misswirtschaft noch einmal 160 Millionen Euro aus Steuergeldern. Dahinter steckt wieder einmal Onkel Pröll, der schon einmal mit Monika Lindner einen katastrophalen Kurs durchgesetzt hatte.

Ein strategisch denkender Finanzminister hätte auch angesichts der ständigen Forderungen der Kirche (etwa bezüglich der Absetzbarkeit von Kirchenbeiträgen) dieser die Bedingung entgegengestellt, dass die Kirchen einmal jemand anderen als einen radikalen Linksaußen in den Stiftungsrat entsenden. Stehen doch die Gläubigen deutlich rechts der Mitte. Das wäre zwar unfein, aber noch lange nicht so unfein wie die ständige ungenierte Unterstützung des Kirchenvertreters für die SPÖ.

Die ÖVP hätte aber auch nach der ja nur hauchdünn ausgegangenen Steiermark-Wahl um den steirischen Sitz im ORF-Stiftungsrat kämpfen können. Motto: Wenn ihr, obwohl kaum stärker als wir, sowohl den Landeshauptmann wie auch den Landtagspräsidenten (wie auch den ORF-Landesdirektor) besetzen wollt, dann bekommen wir wenigstens das Vorschlagsrecht für den steirischen Vertreter im ORF-Stiftungsrat. Man hätte sogar die rechtliche Möglichkeit gehabt, zusammen mit der FPÖ in der Landesregierung gegen den Willen der SPÖ einen Bürgerlichen in jenes entscheidende Machtgremium zu entsenden. Wozu die FPÖ nach verlässlichen Informationen bereit gewesen wäre. Das hätte die linke Mehrheit im ORF an den Rand des Kippens gebracht.

Aber die steirische ÖVP hat weder das eine noch das andere getan. Sie agiert weiterhin so lahm wie seit langem. Und die Bundes-ÖVP hat ganz offensichtlich nicht einmal daran gedacht, wie wichtig der steirische ORF-Sitz eigentlich wäre.

Bei Schiller hieß so etwas „Ein bürgerliches Trauerspiel“.

PS: Dafür lässt sich die Bundes-ÖVP von der Steiermark einen allerorten nur Kopfschütteln auslösenden Ex-Theologen und Gesamtschulfanatiker schicken, der den renommierten Franz Fiedler an der Spitze des gesamtösterreichischen Akademikerbundes ablösen durfte. Offenbar als Strafe, weil der zugelassen hat, dass im Akademikerbund offen, auch jenseits der intellektuellen Enge der Political correctness diskutiert wird.

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