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In kalten Wintertagen will man nicht immer nur von bösen Menschen hören oder lesen. Heute haben sich die Leser wirklich einmal etwas Erfreuliches oder zumindest Heiteres verdient. Man gönnt sich ja sonst nichts. Der Leser Wunsch ist mir wie fast immer Befehl.
Uneingeschränktes Lob verdient die Koalition dafür, dass sie endgültig auf die Verschärfung des Verhetzungsparagraphen verzichtet hat. Vom großen Entwurf des Antiterrorismusgesetzes blieb nur eine – notwendige und richtige – Innovation: Nämlich die Strafbarkeit der Teilnahme an Terrorcamps. Da hat im Parlament die Vernunft über einige zum Totalitarismus neigende Juristen aus dem Justizministerium gesiegt. Die klugen Abgeordneten bitte vor den Vorhang!
Zugleich wünschen wir jenen Gesetzesbastlern hinter dem Vorhang des Justizministeriums – der Ministerin selbst traut man ja eh nicht zu, selbst für irgendetwas verantwortlich zu sein –, dass sie nun rasch ins Bezirksgericht Oberwart-Ost versetzt werden. Und diesem Land wünschen wir, dass auch der bestehende Verhetzungsparagraph abgeschafft wird, der schon bisher provozierend genug war. Damit es in Österreich nie wieder zu einem so skandalösen Verfahren wie der Causa Sabaditsch-Wolf kommen kann, die wegen Islam-Kritik nach wie vor mit drei Jahren Haft bedroht wird. Damit hier wieder die Grund- und Bürgerrechte einschließlich der Meinungsfreiheit voll gelten. Damit die Justiz und die dort als Beschäftigungstherapie tätigen Psycho-"Experten" sich wieder ihren eigentlichen Aufgaben zuwenden können, etwa die Menschen vor Freigängern zu schützen, die nichts anderes im Kopf haben, als jemanden umzubringen.
Für jene Leser, die ob der Wermutstropfen in dieser guten Nachricht noch nicht in weihnachtliche Fröhlichkeit ausgebrochen sind, könnten wir vielleicht über die Bestattung Wien und deren neue Büros berichten: Die Chefs des Nach-wie-vor-Monopols verkünden voll Stolz die Nutzung einer neuen Sparmöglichkeit: Künftig wird kostenlos geheizt – nämlich ausgerechnet mit der Abwärme des Krematoriums.
Solchene Sachen kann es wirklich nur in Wien, der Stadt am Zentralfriedhof, geben. Das traut sich kein Kabarettist zu erfinden. Jetzt bleibt nur noch zu hoffen, dass sich möglichst viele Wiener (nach ihrem Tod) verbrennen lassen, damit es den Bestattern auch so richtig wohlig warm wird.
Den Scherzbolden von der Bestattung macht allerdings mein liebster Burgenländer heftig Konkurrenz. Nikolaus Berlakovich erheitert uns gerade wieder einmal ordentlich, indem er in zahlreichen Inseraten – die freilich ich und acht Millionen andere Sponsoren bezahlen dürfen – nicht weniger als „die völlige Energieautarkie Österreichs“ verkündet.
Was der gute Nikolaus freilich vergisst: Die hatten wir ja schon einmal weitgehend erreicht. Nämlich 1945, bevor der erste vielbejubelte Kohlenzug in Wien eintraf, war Österreich auch schon völlig energieautark. Also zurück in diese schöne Vergangenheit!
Was kümmert es den wackeren Burgenländer, dass die OMV mit Unterstützung anderer Minister an der strategischen Gas-Pipeline Nabucco aus Mittelasien bastelt, die ja Gas nach Österreich bringen soll, obwohl dieses nach Ausbruch der Autarkie dann gar nicht mehr gebraucht wird. Was kümmert es ihn, dass das wasserreiche Österreich vom großen Stromexporteur der 60er Jahre zum Importeur geworden ist, weil Grün&Kronenzeitung praktisch jedes Wasserkraftwerk verhindert haben. Was kümmert es ihn, dass gerade weltweit an der Entwicklung von Stromautos gebastelt wird, die naturgemäß noch viel mehr Strom brauchen werden als jetzt schon aus Österreichs Steckdosen fließt. Was kümmert es ihn, dass die – von uns allen sauteuer geförderten – Windmühlen und Solaranlagen den Strom leider immer dann liefern, wenn ihn kaum jemand braucht. Was kümmert es ihn, dass kein Tourist nach Österreich kommen wird, wenn einmal das letzte alpine Hausdach und die letzte Wiese Österreichs durch solche Anlagen entstellt worden sind.
Heiter ist auch, dass Niki B. damit nicht einmal jenen Effekt erzielt, den die SPÖ mit den steuerfinanzierten Inseraten ihrer Minister erreicht: „Kronenzeitung“ wie „News“ zählen nämlich trotz der Berlakovich-Inserate weiter zu den festesten Stützen des Systems Faymann.
Wer über Niki II nicht lachen kann, der wird leider auch über Niki I nicht mehr lachen können. Denn der wird uns nach dem - vier Jahre zu spät erfolgten - Abgang des Herrn Oberhauser wohl nicht mehr so oft mit seinen Dummheiten amüsieren dürfen wie in den letzten Jahren.
Heiter ist auch noch eine andere Burgenland-Geschichte: Da hat der Landesrechnungshof eine 5000-Euro-Förderung für die Ortsfeuerwehr Heiligenbrunn geprüft. Grund der Förderung: Behebung eines Schadens an einem Einsatzfahrzeug. Und das obwohl, so der Rechnungshof, „eine finanzielle Leistung der FFW Heiligenbrunn zur Schadensbehebung von dieser nicht zugesagt wurde“. Denn den Schaden hat der Schadensverursacher längst gedeckt. Ein Sohn eines SPÖ-Politikers hatte unter nicht genau definierten burgenländischen Begleitumständen das Fahrzeug demoliert. Und jetzt soll der Arme halt für den von ihm verschuldeten Schaden entschädigt werden. Der Papa hats schon gerichtet. Der böse Landesrechnungshof meint nun, das Land soll das Geld zurückfordern. Die Landesregierung schweigt aber. Man wird doch nicht so sein.
Dafür werden in Tirol wiederum Bürgermeister vom Land dafür subventioniert, dass sie Demonstrationen veranstalten. Auch nicht unlustig.
In Wien präsentieren sich die Grünen mittlerweile als Rekordumfaller: Vor der Wahl haben sie noch feierlich mit den anderen Oppositionsparteien einen Notariatsakt unterschrieben, dass sie in der ersten Sitzung nach der Wahl gemeinsam das SPÖ-freundliche Wahlrecht ändern werden. Nicht schwer zu erraten, wer da nicht mitgestimmt hat, als die anderen beiden Oppositionsparteien einen genau jenem Notariatsakt entsprechenden Antrag vorgelegt haben.
Aber wir sollten doch nicht so pingeling sein, irgendeine Politiker-Unterschrift ernstzunehmen. Dafür können wir uns immerhin so richtig freuen, wie sich Frau Vassilakou seit Wochen so richtig freut. Sie strahlt über ihre neue Würde so heftig, als ob sie mit dem ganzen griechischen Defizit in der Tasche durchgebrannt wäre.
Wer ob all dieser österreichischen Gschichteln nicht schmunzeln kann, der wird wenigstens verzweifelt auflachen können – beziehungsweise müssen, wenn er alle Nachrichten von Flughafen und ÖBB liest. Und wenn er täglich von neuem erfährt, wie dort die Parteipolitik gepaart mit Unfähigkeit fuhrwerkt und gigantische Schäden anrichtet. Das können selbst die mit dicken ÖBB-Inseraten bestochenen Medien nicht mehr ganz verheimlichen. Auch wenn sie sich heftig bemühen, den Herrn Kern als Bahn-Sanierer darzustellen, obwohl er in Wahrheit nichts anderes tut, als erstens die letzten Nichtsozialisten hinauszuwerfen, zweitens wie jeder ÖBB-Generaldirektor seit Jahrzehnten auf den „natürlichen Abgang“ zu warten und drittens vor allem wieder neues Steuergeld zu verlangen . . .
PS.: Aber jetzt hätte ich noch einen Brüller der Woche: Ein Herr Faymann hat ein Ende einer Debatte verordnet, die er noch gar nicht geführt hat. Da schweige ich aber jetzt wirklich ergriffen. Wenn ein solcher stadtbekannter Bildungsexperte das sagt, dann wiegt das natürlich mehr als bei einer Ministerin, die vorher eine Bank gegen die Wand gesteuert hat . . .