Zeit für eine Party

Die freiheitsliebenden Amerikaner haben den britischen Kolonialherren 1773 den Kampf angesagt. Sie haben sie insbesondere dadurch getan, dass sie den Briten gehörende Ladungen Tee ins Meer geschmissen haben. In Österreich ist es mittlerweile höchste Zeit für eine Koralm-Hackler-Party geworden, um nur zwei Dinge zu nennen, die dringend entsorgt gehören, die diese Regierung aber nicht zu entsorgen imstande ist.

Denn während das angebliche „Spar“-Paket dieser Koalition den schwachsinnigen Koralm-Tunnel mit einer Garantie versehen haben, während die mindestens ebenso schwachsinnige Hacklerpension gerettet worden ist, während die Bauern offenbar unantastbar sind, während die Gewerkschaft sogar eine Erhöhung des umweltschädlichen Pendlerpauschales durchdrucken konnten, werden rundum Steuern erhöht. Und es wird insbesondere den Familien und Sparern Geld weggenommen.

Obwohl Kinder erziehungswilliger Eltern (also nicht jene bloß abkassierwilliger Zuwanderer aus Ostanatolien)  die wichtigste Investition in die Zukunft sind – viel wichtiger als etwa die ständig verlangten Milliarden für die Forschungs- und Universitäts-Lobby. Damit ist natürlich nicht die Beendigung der Familienbeihilfe für Über-24-Jährige gemeint (das ärgert nur die Vertretung der nichtstudierenden Studenten namens ÖH), sondern die Kürzung der Unterstützung auch für alle anderen Kinder. Aber auch für die Vertreibung von Sparern und Banken aus Österreich tut diese Regierung viel.

 Dieses Land gibt seine Zukunft auf, wenn es stillschweigend das hinnimmt, was die Koalition da zusammengeschludert hat. Es ist weniger interessant, ob da die ÖVP oder die SPÖ mehr nachgegeben hat – auch wenn klar ist, dass rein parteitaktisch die ÖVP die Verliererin ist, und dass Pensionisten, die Eisenbahner, die Über-50-Jährigen und die Gewerkschaft die Sieger sind, und damit die SPÖ als deren Lobby. Viel wichtiger ist, was gut für Österreich wäre. Und da war nicht viel Gutes dabei.

In Amerika hat in den letzten zwei Jahren eine mächtige Basisbewegung vor allem junger Menschen, die sich in Anklang an das Jahr 1773 „Tea Party“ nennen, einen machtvollen Protest gegen die Schuldenpolitik und einen begeisterten Kampf für „Small government“ unternommen. Sie haben zuerst die schwach und knieweich gewordene republikanische Partei von außen völlig umgekrempelt. Und sie dürften nun in den nächsten Tagen auch die wichtigen Midterm-Wahlen gewinnen und damit auch den Kongress erobern. Die Amerikaner wollen nicht ständig noch mehr Steuern, noch mehr Staat, noch mehr Schulden.

Und dabei ist die teure amerikanische Gesundheitsreform, die ein zentraler Anlass der Proteste ist, noch der Inbegriff an Sinnhaftigkeit im Vergleich zu den Milliarden, die Österreich für ÖBB, Tunnels, das teuerste Pensionssystem der Welt, den unsinnigsten Föderalismus Europas, und eines der freigiebigsten Wohlfahrtssysteme verschwendet.

Da ist es – gerade zum Nationalfeiertag – Zeit, all jenen Mut zu machen, die zu so etwas wie einer Koralm-Hackler-Party rufen. Als Zeichen des Protestes gegen die Misswirtschaft dieser Regierung.

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