Was aber sonst wählen?

In den letzten Tagen habe ich mich mit einigen Gründen befasst, warum bei der Wiener Wahl ein starkes Votum gegen die SPÖ im Interesse von Demokratie, Rechtsstaat und Wien extrem wichtig wäre. Viel schwieriger ist aber die Entscheidung, was man statt der SPÖ wählen soll. Noch nie ist mir diese Entscheidung so schwer gefallen.

Freilich: Noch selten war diese Entscheidung zugleich so notwendig. Denn klar ist nur eines: Eine Wahlenthaltung hilft vor allem der Rathaus-SPÖ bei der Perpetuierung ihrer Macht. Wer nicht hingeht oder ungültig wählt, der erleichtert es den eingeschworenen roten Wählerblöcken, auch mit deutlich weniger Stimmen die gleiche Anzahl an Mandaten zu erringen.

Denn alleine die Stimmen aller jener, die durch die Rathaus-SPÖ privilegierte Gehälter beziehen, sind gewaltig: Sie sitzen in der aufgeblähten Bürokratie Wiens (größer als jene der ganzen EU!), in den noch komplett politisch kontrollierten Gemeindebetrieben und Spitälern, von den roten Ministerien und Eisenbahnern gar nicht zu reden. Zusammen mit den fast geschlossen rot getrimmten Ex-Türken und den noch überwiegend SPÖ wählenden Pensionisten ist das ein kaum bezwingbarer Block, der für den Rest der Bevölkerung nur schwer bezwingbar ist.

Dazu kommen die Tausenden Stimmen, die in Gemeinde-Pflegeheimen und Spitälern im Namen von Patienten abgegeben werden, obwohl diese gar nicht mehr zu einer eigenständigen Willensäußerung imstande sind. Das ist zwar glatter Wahlbetrug, wenn nicht sogar Amtsmissbrauch durch das dortige straff organisierte Pflegepersonal. Das ist aber bisher ungeahndet geblieben.

Hoffnung diesbezüglich macht der Umstand, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft nun in einer burgenländischen (VP-)Gemeinde dem Verdacht auf Wahlkartenbetrug intensiv und mit Erfolg nachgegangen ist. Es wäre ein Riesenskandal, wenn die Staatsanwälte dem massiven Verdacht auf viel größer dimensionierte Wahlfälschungen in Wiener Einrichtungen nicht nachgingen.

Denn es kann kein Zweifel sein: Wenn ein Patient seit langem absolut kommunikationsunfähig ist, wenn er also niemandem mehr seine Wahlentscheidung mitteilen kann, dann ist es kriminell, wenn auch dann noch eine Stimme für ihn abgeben wird. Schon die Beantragung von Wahlkarten durch den Pflegeapparat hinter dem Rücken der Angehörigen ist zumindest als Vorbereitungshandlung zu einem Wahlbetrug zu werten. Ein grüner Gemeinderat hat einen solchen nun bei seiner eigenen Großmutter beobachten können. Und man kann nur hoffen, dass die versammelten Wahlzeugen der Opposition hier jeden einzelnen Vorgang genau protokollieren und anzeigen werden, damit endlich auch in Wien saubere Wahlen stattfinden.

Was aber selber tun?

Nun: Stärker denn je muss man sich als Wähler an diesem Sonntag damit abfinden, dass man immer nur das subjektiv und relativ geringere Übel aussuchen kann. Dass man es aber auch tun muss, um verantwortungsbewusst zu entscheiden. Denn alle Übel, die bei den anderen Parteien zu finden sind, sind um Potenzen geringer als die bei einer Fortsetzung des Ist-Zustandes.

Hier ein paar Stichworte zu den Alternativen, ganz bewusst in alphabetischer Reihenfolge – weil ich selbst für mich wohl noch bis unmittelbar zur Wahl die Größe der diversen Übel messen werde, um meine Entscheidung zu treffen:

Blau: Eine Stimme für die FPÖ bedeutet zweifellos die schärfste Kampfansage an das Rathaussystem. Die Freiheitlichen haben auch geschickt eine ganze Reihe wertkonservativer Positionen besetzt, welche von der ÖVP fahrlässig vernachlässigt worden sind. Zugleich aber erwecken die Blauen am wenigsten von allen Parteien den Eindruck, von Wirtschaft oder der Verwaltung einer Stadt etwas zu verstehen.

Grün: Das bringt die sicherste Verlängerung der gegenwärtigen Situation. Zeigen sich die Grünen doch schon vor der Wahl in peinlicher Weise geil, endlich im roten Koalitionsbett zu landen. Die Grünen werden zwar etliche Pfähle gegen die Korruption des Wiener Systems einzuschlagen versuchen. Sie bedeuten aber in vielerlei Hinsicht noch eine Verschärfung der geistigen Verengung der Stadt durch Political Correctness, Feminismus, Schwulismus, Gesamtschulismus, Radfahrismus und Subventionismus zugunsten linker Vereine aller Art.

Orange: Ein sympathischer und kompetenter Spitzenkandidat steht ohne irgendein Team recht alleine auf verlorenem Feld. Er hat sich in Sachen Gesamtschule im linken Lager positioniert, versteht aber von Wirtschaft mehr als die schwarze Spitzenkandidatin. Seine Wähler müssen jedoch fürchten, dass ihre Stimme verloren geht, weil die Orangen bei fast keiner Umfrage in die Nähe der Mandatsfähigkeit kommen: Umgekehrt: Wenn es gelingen soll, die absolute Mehrheit zu brechen, dann braucht es nach etlichen Berechnungen orange Mandate, denn ein bis zwei Prozent bekommt das BZÖ sicher, die nur durch zusätzliche Leihstimmen politisch relevant werden können.

Schwarz: Die Wiener ÖVP hat sich durch ihre völlig überflüssige Koalitionsansage für die SPÖ selbst schwer beschädigt. Die ÖVP würde allerdings den roten Monolith in eine etwas vernünftigere Richtung zerren als ein grüner Partner. Der Wahlkampf und die anfängliche inhaltliche Positionierung der Wien-Schwarzen werden wohl in Politiklehrbücher als negative Beispiele in das Kapital „How not to do“ eingehen. Im direkten Kontakt mit den Wählern hat die Spitzenkandidatin langsam erkannt, dass diese ganz woanders stehen als ein paar zeitgeistige Szene-Journalisten, von denen sie davor ihre politische Weisheit bezogen hatte.

PS: KPÖ und LIF brauchen wohl keiner sonderlichen Erörterung unterzogen werden.

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