Warum die SPÖ schlecht für Wien ist: die ersten 15 Gründe

Wien wählt am Sonntag. Wozu? Die Antwort wird umso klarer, je intensiver man sich mit den Zuständen in der Stadt befasst: Es geht um ein möglichst deutliches Signal gegen die Wiener Monopolpartei, und zwar aus einer ganzen Vielzahl von Gründen.

Hier sind einmal die ersten fünfzehn davon aufgezählt, der Rest folgt im Lauf der Woche:

1. Der wichtigste Grund ist einer der der demokratischen Hygiene: Seit 1945 regiert die SPÖ diese Stadt de facto im Alleingang. Das gab es in keiner anderen europäischen Metropole: Von Berlin bis London, von Paris bis Rom, von Madrid bis Frankfurt, München oder Hamburg: Überall haben die Bürger seit dem Krieg mindestens einmal einen Machtwechsel herbeigeführt. Schon deshalb, weil es demokratisch normal und notwendig ist.
2. Selbst wenn die Wiener SPÖ am Beginn ihrer Machtausübung der integerste und lauterste Verein der Welt gewesen sein sollte: Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert total, und eine über Generationen hin ausgeübte totale Macht bedeutet  eine massive Bestätigung dieses hundertfach bewiesenen politischen Naturgesetzes.
3. Die schlimmste Form der Korruption in Wien ist die Hemmungslosigkeit, mit der die SPÖ ununterbrochen in öffentliche (also durch Steuern und Gebühren gefüllte) Kassen greift, um sich mit einer Lawine von Inseraten, Sonderprojekten, Kooperationen (und wie die Tarnkonstruktionen der Geldverschiebung sonst noch heißen mögen) das Wohlwollen fast aller Medien zu erkaufen. Allein jene Beträge zur Bestechung der Zeitungen durch Steuergeld-Ausgeber im Machtbereich der Wiener SPÖ, welche die Opposition bisher in mühsamer Recherche auflisten konnte, ergeben täglich(!) sechsstellige Euro-Beträge.
4. Dazu kommen noch üppig honorierte Umsätze für SPÖ-eigene Firmen, für zwei der Partei mehr als nahe stehende Verlagshäuser und für Sportvereine, an deren Spitze sich Wiener SPÖ-Politiker sonnen dürfen. Das wird halt einmal über das Rathaus, einmal über Wienstrom, einmal über die Wiener Linien oder eine der anderen SPÖ-kontrollierten Firmen fakturiert.
5. Die Wiener SPÖ hat einen (wiederkandidierenden) Abgeordneten in ihren Reihen, der mit Gewaltvideos, die bis hin zum Selbstmordaufruf gegen Oppositionspolitiker gehen, auf seinem Internet-Blog mindestens in jenem Ausmaß der Verhetzung schuld ist, wie es die SPÖ unter großem Begleitgetöse vieler Medien anderen Politikern vorwirft, während in den Anzeigen-subventionierten Medien über diesen Abgeordneten nicht geschrieben wird.
6. Die Wiener SPÖ hat einen (wiederkandidierenden) islamischen Abgeordneten in ihren Reihen, der im massiven Verdacht der Kooperation mit terrornahen Islamisten steht. Unter anderem auf dem Weg der Spendensammlung in Österreich für gewalttätige Gruppen.
7. Eine Stimme gegen die Wiener SPÖ ist auch ein Protest gegen die massive parteipolitische Instrumentalisierung des ORF. Jüngstes unter hunderten Beispielen: Gleich zwei Tage hintereinander erregt sich die Zeit im Bild – ganz zufällig eine Woche vor der Wahl – über die monatealte Banalität, dass die Wiener ÖVP-Spitzenkandidatin in ihrer Eigenschaft als Staatssekretärin einen Text eines linken Wissenschaftlers in einem von ihr zu verantwortenden Bericht nicht abgedruckt hat. Zugleich verschweigt der ORF natürlich, dass im Dunstkreis der Wiener SPÖ-Diktatur noch nie ein SPÖ-ferner Wissenschaftler auch nur die kleinste Chance gehabt hätte, einen Text abzuliefern. Der gleiche ORF hat auch noch nie nur ein Wort der Kritik an den Säuberungen durch SPÖ-Politiker fallen gelassen: Hier sei etwa die skandalöse Ersetzung des Leiters des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt – eines Dienstes, der eigentlich objektive Rechtsgutachten erstellen sollte! – durch einen braven Parteigänger angeführt. (Beispiele aus dem Rathaus gibt es zum Thema Säuberungen allerdings nicht, weil da seit Ewigkeiten keine Nicht-Parteigänger zu Funktionen gekommen sind, aus denen man sie noch säubern könnte).
8. Eine Stimme gegen die Wiener SPÖ ist auch eine des Protestes gegen die unerträglich gewordene Bürokratie in der Stadt. Diese ist, um nur zwei Beispiele zu nennen, auch eineinhalb Jahre nach Antragstellung nicht einmal imstande, eine Genehmigung zur Fällung eines die gesamte Nachbarschaft verdunkelnden Baumes zu geben; diese beharrt auf der Notwendigkeit von „Gehsteig-Überfahrgenehmigungen“ wenn man auf sein Grundstück einfahren will, selbst wenn es gar keine Gehsteige gibt. Beides sind nicht nur Vorschriften, bei denen Beamte offenbar erst auf Beilegung einer Banknote reagieren, beides sind auch schildbürgerartige Regelungen, die außerhalb Wiens völlig unbekannt sind. Wo man also auch ohne Genehmigung eigene Bäume fällen und ins eigene Grundstück einfahren darf.
9. Wien ist auch die unternehmerfeindlichste Stadt Österreichs: Das äußert sich in zahllosen schikanösen wie zeitraubenden Vorschriften, Kontrollen und Behördenauflagen, die Unternehmer zunehmend dazu veranlassen, einen weiten Bogen um die Stadt zu machen. In Wien dauert wegen dieser wirtschaftsfeindlichen Bürokratie der Start einer neuen Firma viel länger als anderswo.
10. Diese  Unternehmerfeindlichkeit hat dazu geführt, dass Wien das Bundesland mit der weitaus höchsten Arbeitslosigkeit in Österreich ist. (Groteskerweise sprechen ORF und andere SPÖ-Medien aber nur von dem – an sich richtigen, aber relativ belanglosen – Randaspekt, dass in der Krise die Arbeitslosigkeit in Wien nicht mehr so zugenommen hat wie anderswo: Was einzig damit zusammenhängt, dass es in Wien viel mehr Beamte und ähnliche Arbeitnehmer gibt, deren Jobs natürlich nicht von der Krise bedroht sind, während die gewerblichen und industriellen Arbeitsplätze schon lange vorher vertrieben worden sind.)
11. Noch im Wahlkampf hat die Gemeinde – übrigens in trautem rot-grünen Einklang – eine neue Schikane für die Wirtschaft beschlossen: Öffentliche Aufträge gibt es nur für solche Firmen, die „frauenfördernde Maßnahmen“ setzen. Was auch immer das sein soll (muss jetzt eine Baufirma mehr Frauen auf die Gerüste hetzen?), es wird jedenfalls die Unternehmen wieder einmal Geld kosten. Es bestätigt, dass in Wien nicht der Preis und die Qualität entscheiden, um einen Auftrag zu bekommen, sondern dubiose ideologische Kriterien und Korruption. Das ergibt einen weiteren Grund für Firmen, der Stadt möglichst fern zu bleiben.
12. Wien hat eine deutlich über dem Schnitt der anderen Länder liegende Verschuldung, trotzdem aber in den Wahlkampf-Wochen mit Geld um sich geworfen, als ob man dieses selber drucken könnte. Das wird in den kommenden Monaten nach der Wahl zu einem bitteren Erwachen führen.
13. Ein besonders dicker Minuspunkt ist die Brutalität, mit der die jetzige Verwaltung Wiens das Stadtbild ständig hässlicher macht. Während gerade der Westbahnhof – immerhin eines der relativ schöneren Beispiele der Nachkriegsarchitektur – optisch demoliert wird, hat in der Ära Häupl vor allem eine ungeheure Zerstörung der Gründerzeit-Architektur stattgefunden: Hunderte prachtvolle Häuser aus jener lange Zeit stadtbildprägenden Epoche sind durch zwei-, ja auch dreistöckige Aufbauten in einem völlig anderen Stil zur Karikatur verkommen. Die Zeiten, als noch ein Jörg Mauthe – und selbst ein Helmut Zilk – mit gewissem Erfolg und jedenfalls löwenhaft für die Ästhetik dieser Stadt gekämpft haben, sind unter Häupl ins Gegenteil umgekippt.
14. Eine Karikatur an Stadtplanung ist der neue Hauptbahnhof: Er wird so gebaut, dass er nicht mit der U-Bahn erreicht werden kann – obwohl gleichzeitig in der Nähe eine neue U-Bahn gebaut wird, bei deren Planung aber die Einbindung neuer Sozialbauten (und der dort erhofften Wähler) wichtiger ist als die des Bahnhofs.
15. Jahrelang hat Wien die Sicherheitsbedürfnisse seiner Bürger ignoriert – und entdeckt nun plötzlich vor der Wahl, dass die U-Bahnstationen, speziell jene am Karlsplatz zu den beliebtesten Drogenzentren Mitteleuropas geworden sind. Was dazu geführt hat, dass Tausende Wiener nicht mehr jene Station benutzen. Jetzt wird plötzlich mit Verordnungen und skurrilen Sondertruppen in gelben,   blauen, grünen, roten Westen so getan, als ob man das ernst nähme, was die Wiener plagt. Wobei nur die Frage offen bleibt, ob diese Pappkameraden gleich am 11. Oktober abrüsten werden oder erst am 31.

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