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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:
In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.
Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).
Die Streichung der Familienbeihilfe ab dem 24. Geburtstag ist weder sinnvoll noch gerecht. Die Sparmaßnahme der Regierung geht auf Kosten der Zukunftsfähigkeit des Landes. Zusätzlich trifft sie überproportional Jugendliche, die nicht aus einem vermögenden Elternhaus kommen. Der große Teil der Studierenden (60 Prozent) muss bereits jetzt nebenbei arbeiten, um sich den Besuch der Universität überhaupt leisten zu könne. Sie sind auf die Transferleistungen dringend angewiesen. Der nun geplante Einschnitt trifft sie empfindlich. Den Studierenden werden allein durch die Herabsetzung des Bezugsalters für die Familienbeihilfe auf 24 Jahre insgesamt 130 Millionen Euro gestrichen. 43.000 Studierende verlieren rund 2.690 Euro im Jahr; weitere 106.000 fallen um die Auszahlung der 13. Familienbeihilfe um.
Bei keiner anderen Bevölkerungsgruppe sind die Sparmaßnahmen der Regierung derart drastisch. Dies ist deshalb bedenklich, weil Österreich ohnedies ein massives Bildungs- und Jugendproblem hat. Zum einen ist die Akademikerquote nach wie vor sehr gering. Mit einem Hochschulabsolventenanteil von 20 Prozent je Jahrgang liegt Österreich weit hinter dem OECD-Mittel von 36 Prozent. Die unterdurchschnittlichen und wenig dynamischen Studienanfängerzahlen (37 Prozent eines Jahrgangs gegenüber 54 Prozent im OECD-Mittel) lassen auch für die Zukunft kaum eine Steigerung erwarten.
Da Österreich über keine nennenswerten Rohstoffe verfügt, ist die Qualifikation der Bevölkerung DAS wichtigste Kriterium für die Entwicklung des Landes in jeder Hinsicht. Mit ihrer Maßnahme verschärft die Regierung nicht nur die schwierige Lage der Studierenden, die mit den katastrophalen Zuständen der Universitäten genug zu kämpfen haben. Sie bringt auch den Standort Österreich in Gefahr.
Andreas Unterberger
Die Studenten sind jene Gruppe, die ihre Anliegen am lautesten vortragen. Deswegen müssen sie aber noch lange nicht recht haben. Was etwa schon im Vorjahr bei den teuren Uni-Besetzungen der Fall war. Das gilt auch für ihre Proteste gegen die geplante Limitierung der Familienbeihilfe mit dem 24. Lebensjahr (plus Präsenzdienst). Denn diese Maßnahme ist ja nur ein fast logischer Ersatz für die notwendigen und weltweit üblichen Studiengebühren, die aber von den Studentenvertretern und der SPÖ verhindert werden. Obwohl Gebühren im Gegensatz zur starren Altersgrenze mit einkommens- und leistungsabhängigen Stipendien kombinierbar wären.
Dieses Limit ist ein Ansporn, das Studium rasch zu absolvieren. Es ist freilich auch ein absurder Widerspruch zu den neuen Studieneingangsphasen. Denn wer an diesen scheitert, verliert oft mehrere Semester - während Numerus clausus oder Aufnahmsprüfung sofort Klarheit geben würden. Freilich gibt es noch viel klügere, leider nicht genutzte Einsparungsmethoden als die 24er-Grenze. Klüger wäre ein massiver Abbau des Föderalismus, der aber am Egoismus der Landesfürsten, vor allem in Wien und Sankt Pölten, scheitert. Klüger wäre ein sofortiges Ende der Hacklerregelung. Klüger wäre eine Gesundheitsreform, die durch Wettbewerb und Selbstbehalt die Kosten senkt. Klüger wären Deregulierung und Privatisierung. Klüger wäre auch ein Verzicht auf Koralm- und Brenner-Tunnel.
Zugleich ist der Regierung aber auch noch viel Dümmeres als die Altersgrenze in der Familienbeihilfe eingefallen: Dies gilt etwa für die sonstigen Kürzungen zu Lasten aller Familien, insbesondere der kinderreichen. Besonders dumm ist auch die Vertreibung von wichtigem Investitionskapital (durch Stiftungs-, Aktien-, Banken-Steuern), das Österreich künftig dringend brauchen würde.
