Schulden machen ist nicht schwer

Jetzt also wird es ernst. Die Regierung spart. Man weiß zwar noch immer nicht genau wie. Aber schon wird allerorten heftig protestiert: „Überall kann gespart werden, aber doch nicht in unserem Bereich.“ Und manche, wie etwa die Universitäten, wollen sogar viel mehr Geld, obwohl sie große Summen für unglaubliche Sinnlosigkeiten ausgeben. Freiwillig wie gezwungenermaßen.

In Wahrheit begreift noch immer niemand den Ernst der Situation.

Jene, die lieber Steuern erhöhen, als zu sparen, übersehen, dass Österreich heute in Europa mit über 43 Prozent (Anteil am Bruttoinlandseinkommen) schon die vierthöchste Abgabenquote hat, was aus jeder Steuererhöhung eine Selbstbeschädigung macht. Sie übersehen überdies, dass zwei jener drei Länder, die eine noch höhere Abgabenquote haben, diese gerade drastisch zurückführen. Schweden senkt sie von 2009 auf 2010 um 1,7 Prozentpunkte, und Dänemark gar um 2,3. Österreich hingegen nur um 0,6 Punkte. Die Dänen haben sogar die Spitzeneinkommensteuer reduziert. Lediglich in Belgien ist die Entwicklung noch übler – aber Belgien hat seit Juni keine Regierung und ist durch den Sprachenstreit tief gespalten, ja handlungsunfähig.

Die Anhänger von Steuererhöhungen ignorieren auch, dass die Steuerlast einer der wichtigsten Faktoren im Wettbewerb um Investitionen ist, die ja als einzige Arbeitsplätze sowie Gewinne und damit künftige Steuereinnahmen schaffen.

Vor allem aber ist sich kaum jemand bewusst, wie rapide die Staatsverschuldung gewachsen ist: Zwischen 2007 und 2010 ist sie von 59 auf 70 Prozent des Bruttoinlandseinkommens gestiegen. Und sie wird im kommenden Jahr noch weiter kräftig steigen, selbst wenn die bisher nur aus vagen Ankündigungen bestehende Defizitreduktions-Strategie greifen sollte.

Österreich ist aber verpflichtet, seine Staatsschuld auf 60 Prozent zurückzufahren: Die widrigenfalls drohenden Strafzahlungen mögen vielleicht  nur Theorie sein, aber die Strafe durch die Märkte wird sehr real und brutal werden: Wenn die Staatsschuld weiter steigt, wird Österreich in absehbarer Zeit genauso mit würgenden Zinsaufschlägen konfrontiert sein wie derzeit Griechenland. Wir würden es uns ja auch im Privatleben teuer bezahlen lassen, wenn wir einem notorischen Schuldenmacher weiteres Geld borgen.

Wie schmerzhaft der Schuldenabbau sein wird, zeigt eine kaum bekannte Studie des IHS. Angenommen das nominelle Wachstum beträgt im Schnitt 2 Prozent und der Staat macht ab sofort kein Defizit mehr, dann würde die Schuldenquote dennoch erst 2026 den vorgeschriebenen Wert erreichen. Macht der Staat – was im Vergleich zur Vergangenheit noch immer eine Leistung wäre – ein Defizit von 1 Prozent, dann würde es gar erst 2064 so weit sein! Ist das Defizit noch größer, dann erreichen wir das Ziel überhaupt nie.

 Dann gäbe es nur noch Pest oder Cholera: also Griechenland oder Entschuldung via Mega-Inflation.

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