Rot und Grün: Ein schwarzer Tag für Wien

Rot und Grün werden also die nächste Wiener Regierung bilden. Das ist legal, weil die beiden eine demokratische Mehrheit bilden. Das ist aber eine Katastrophe für Wien, ein gefundenes Fressen für die Freiheitlichen und die ultimative Demütigung für den Kurs von Josef Pröll, der auf die absolut falschen Einflüsterer gesetzt hat.

Michael Häupl hat definitiv beschlossen, den einzigen Wahlsieger der letzten Wiener Wahl auszuschließen. Das war wenig überraschend, lebt die SPÖ doch davon, die FPÖ zum unberührbaren Feindbild zu stilisieren. Dass er sich aber gleich für die Grünen entscheidet (gewiss: noch nichts ist fix, und die Verhandlungen samt grünem Basis-Chaos werden uns noch viel Spaß machen), das überrascht zumindest die Medien und die ÖVP.

Dabei ist die künftige Wiener Koalition ziemlich logisch: Rot und Grün sind Äpfel vom gleichen Stamm. Die Unterschiede sind gering: Die Grünen haben halt ein ziemlich problematisches Verhältnis zu Gewalt und Rechtsstaat; die Roten ein noch problematischeres Verhältnis zu Sparsamkeit und Sauberkeit. Es musste immer klar sein: Sie werden überall dort zusammengehen, wo es sich rechnerisch ausgeht. Und daher war es auch ein schwerer Fehler Wolfgang Schüssels, 2002 ernsthaft mit den Grünen samt ihren verrückten Forderungen Koalitionsgespräche zu führen, was diese ja hoffähig gemacht hat.

Rot-Grün verheißt für Wien nichts Gutes, außer extremer Geldverschwendung für Schwulen/Migranten/Feministen/Radfahrer/Mindesteinkommenbezieher- und noch ein paar andere Lobbies. Und eine weitere dramatische Einschränkung der geistigen Freiheit in dieser Stadt. Familien, Autofahrer, Unternehmer, Sparer, Leistungswillige, selbständige Denker sollten sich jedenfalls warm anziehen.

Das bedeutet freilich auch einen nahezu sicheren Triumph für die Freiheitlichen beim nächsten Mal, sollten diese nicht noch ganz schwere Fehler begehen. Oder es den Linken gelingen, die FPÖ zu verbieten, was dort ja ganz schon viele am liebsten täten.

Aber nun zum traurigsten Kapitel dieser Groteske: der ÖVP. Eine ärgere Demütigung für die schwarzen Mastdarmakrobaten als die nunmehrige Entscheidung der Wiener SPÖ kann es wohl nicht geben. Hat doch der ganze ÖVP-Wahlkampf auf Anordnung der Bundesparteispitze vor allem darin bestanden, der SPÖ nicht wehzutun; hat man doch auf Weisung der Bundespartei die unbetamteste und harmloseste Kandidatin aufgestellt, die sich in den ÖVP-Ablagen gefunden hat; hat man doch ohne Grund sofort jede andere Koalitionsalternative als eine unter roter Führung definitiv ausgeschlossen; hat man doch keine einzige harte Forderung an die Rathausmehrheit gestellt, sondern nur gewinselt, mitregieren zu dürfen – bis hin zum plakatierten Schön-Porträt Häupls auf ÖVP-Kosten.

All das hat zu einer vernichtenden Niederlage am Wahltag geführt. All das hat man sehenden Auges in Kauf genommen, nur um mitregieren zu dürfen.

Die Drahtzieher hinter diesem selbstvernichtenden ÖVP-Kurs sind namentlich bekannt: Erwin Pröll, Christian Konrad und Christoph Leitl. Sie alle wollen lieber ihre kleinen und großen, sauberen und schmutzigen Geschäfte mit der SPÖ machen (Leitl steht überdies selbst gesellschaftspolitisch weit links) und opfern dafür die eigene Partei. Und das Land.

Josef Pröll hat sich von diesen finanzstarken Intrigen beeindrucken lassen und seine Wähler verraten, die mehrheitlich für ein Bündnis mit der FPÖ deutlich mehr Verständnis haben als für eine demütigende Anbiederung an die SPÖ.

Pröll hat wohl überdies geglaubt, wenn er Wien opfert (und dafür nebstbei noch die Verfassung bricht), dass er dann dafür von Faymann wie versprochen Reformen und Budgetsanierung bekommt. Aber auch dieser Glaube zerschellt fast gleichzeitig mit der Wiener Rot-Grün-Entscheidung am Beton der roten Schuldenfraktion.

Es ist eine dramatische Bilanz für einen Parteiobmann, der geglaubt hatte, es richtig zu machen, wenn er sich in möglichst vielen Punkten und Personen von der Politik eines Wolfgang Schüssels distanziert. Der 2008 zwar sicher recht hatte damit, dass mit dem Rechts-Sozialismus der Strache-FPÖ keine Regierung zu bilden ist, der aber damals aus politischer Naivität noch dazu zu überflüssigen Billigstkonditionen in eine Regierung mit Links-Sozialisten gegangen ist. Nicht zuletzt unter dem Druck der genannten Drahtzieher.

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