Hurra, es geht uns wieder gut

 Österreich ist Spitze: Kein Land der EU hat sich so lange Zeit gelassen wie die Alpenrepublik, um konkrete Maßnahmen gegen das explodierende Budgetdefizit auch nur zu diskutieren. Offenbar geht es Österreich so gut. Und offenbar hat es wirklich weise Politiker, die den Vorteil des Nichtstuns erkannt haben, weil man doch nun die neuesten Konjunktur- und Budgetprognosen kennt. Nach dieser Logik wäre es freilich noch weiser, würden sie auch die nächste Prognose abwarten. Und dann die übernächste . . .

Jedenfalls wird derzeit prophezeit, dass die Wirtschaft wieder wächst. Freilich nur um durchschnittlich 1,6 Prozent im Jahr. Das ist in Wahrheit ein sehr magerer Wert, der deutlich unter der Dynamik Deutschlands liegt, von dem Österreich immer in hohem Ausmaß abhängig ist. Also ist der Grund zum Jubeln sehr klein, auch wenn heuer eineinhalb Milliarden Euro mehr als erwartet in die Staatskasse gespült worden sind.

Es ist abenteuerlich, mit welchem Tempo sofort manche Politiker diese eineinhalb Milliarden verteilen wollen. Obwohl sie nur eine kleine Reduktion des Defizits bedeuten, keineswegs einen Einnahmenüberschuss. Diese vor allem im Export erzielten Erfolge waren vor allem Folge des zeitweise recht niedrigen Euro-Kurses. Dieser ist aber inzwischen schon wieder deutlich gestiegen. Denn derzeit werden alle anderen großen Währungen der Welt nach unten manipuliert, was automatisch den Euro in die Höhe treibt und Europas Exporte schädigt.

Noch gefährlicher ist die Tatsache, dass in wenigen Monaten in vielen Ländern die Defizitreduktionsmaßnahmen zu greifen beginnen. Diese sind zwar unverzichtbar, wenn man nicht wie Griechenland enden will. Dennoch werden sie wohl die kleine gegenwärtige Zwischenkonjunktur Europas beenden. Das wird auch eine zunehmend wahrscheinliche Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank tun.

Einziger echter Lichtblick ist, dass diese kleine Zwischenkonjunktur in Europa von einer weltweiten Hochkonjunktur begleitet wird – die vor allem von den asiatischen Riesen getrieben wird.

Aber selbst wenn die Rezessionsjahre wirklich längerfristig vorbei sind, darf das kein grünes Licht für die jetzt rundum eskalierenden Wünsche bedeuten. Wünsche nach mehr Geld für die Schulen, die Unis, die Forschung, die Pflege, die Gemeinden, das Gesundheitssystem, die Alternativenergien, usw.

Denn unter Ökonomen ist heute völlig unbestritten: Konjunkturpolitisch sollte eine Phase der (wenn auch vielleicht nur kurzen) Erholung unbedingt zum Ansammeln neuer Reserven genutzt werden. Damit man in schlechten Zeiten widerstandsfähiger ist. Das Dumme ist nur: Fast kein Politiker – außer er hätte alemannische Gene – ist imstande, dann zu sparen, solange er noch irgendwo Geld bekommt. Daher werden wir mit einem noch größeren Schuldenberg in die nächste Krise gehen.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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