Gut geschmiert

 Es ist nicht wirklich die feine Art, wenn jemand im ÖBB-Aufsichtsrat ein Tonband mitlaufen lässt und dessen Inhalt dann hinausspielt. Aber seit in den Aufsichtsräten Belegschaftsvertreter drinnen sitzen, könnte man ja in der österreichischen und deutschen Großindustrie diese Gremien auch gleich öffentlich tagen lassen.

Jenes Tonband zeigt jedenfalls verräterische Hinweise auf bewusst kriminelles Handeln. Es ging 2008 ganz offensichtlich darum, auf dem tarnenden Umweg über einen „Beratervertrag“ mit einem ungarischen Lobbyisten den Kauf der ungarischen Bahn-Cargo durch Bestechung zu ermöglichen. Vor allem die Äußerungen des Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker machen klar, dass der Zweck der sieben Millionen Euro Beraterhonorar ganz eindeutig war.

Wer mag durch Hinausspielen des Tonbands Pöchhacker ans Leiberl gewollt haben? Nun, aus dem Gewerkschafts-Eck ist schon einmal eine Affäre inszeniert und Pöchhacker attackiert worden, weil er einen Fahrschein als Spesenausgabe verrechnet hat (offenbar wäre eine Taxirechnung passender gewesen). Konkrete Beweise gibt es aber keine für eine neuerliche Wiederholung solcher Umgangsformen zwischen Parteifreunden.

Es ist aber wohl kein Zufall, dass nun knapp nach den Wiener Wahlen – und lange vor weiteren Urnengängen – plötzlich allerorten heftigst rote Schmutzwäsche gewaschen wird. So ist etwa gleichzeitig die mutmaßliche Millionenkorruption im ebenfalls knallroten AKH aufgedeckt worden, die ebenfalls schon etliche Zeit zurückliegt. So werden gerade neue Details über die Beziehungen von Alfred Gusenbauer zu den einst auch mit Karl Heinz Grasser engst kooperierenden Lobbyisten-Brüdern Hochegger in die Öffentlichkeit gespielt.

Bis zu den nächsten Wahlen ist da eh alles längst vergessen, dürften sich da derzeit manche denken. Und jetzt kann man sich missliebiger Genossen problemlos entledigen (ohne dass die Entlediger unbedingt sauberer sein müssten). Möglich ist natürlich auch, dass politische Gegner Pöchhackers die Sache aufgedeckt haben, um sich für den brutal parteipolitischen und defizitmachenden Kurs der ÖBB zu rächen. Was nur zu diesem Zeitpunkt parteipolitisch eine wenig effiziente Rache wäre.

Zur Veranschaulichung nur einige von Pöchhackers vermeintlich vertraulichen Sprüchen: „Wir können aber auch nicht protokollieren, dass wir Schweinereien erlauben . . . Wir können natürlich so naiv sein, dass wir kein Geschäft mehr machen . . . Die Frage nach der Leistung eines Lobbyisten ist naiv . . . Also, das ist jetzt eine Grundsatzfrage, wenn wir das in Zukunft alles ganz ernst nehmen, dann ist es gescheiter, man verabschiedet sich.“ Und so weiter.

Nun, Pöchhacker hat in der Sache und ökonomisch absolut Recht. Strafrechtlich hat er absolut Unrecht. Denn es wird seit einigen Jahren streng bestraft, auf welchem Umweg immer ausländische Entscheidungsträger zu bestechen. Auch wenn sich in vielen östlichen und südlichen Ländern Politiker immer nur bei der richtigen Schmierung zu Entscheidungen durchringen. Wofür man etwa auch einst bei einem Aufsehen erregenden Kauf einer südosteuropäischen Telekom-Firma durch Österreicher deutliche Indizien beobachten konnte.

Pikanterweise hatten in den Jahren davor heimische Firmen Bestechungsgelder für ausländische Entscheidungsträger noch von der Steuer absetzen können. Das hat sich nun ins Gegenteil gewandelt. Die Gebräuche in manchen – vor allem ärmeren – Ländern taten dies jedoch keineswegs.

Ein unlösbares Dilemma, da ein so exportabhängiges Land wie Österreich halt nicht nur in der Schweiz und Skandinavien Geschäfte machen kann? Liegt die Lösung etwa darin, wieder so ehrlich zu sein, und zuzugeben, dass man unehrlich ist? Das bereitet gewiss Bauchweh – ist aber realistischer als der Glaube, die Politiker in den fraglichen Ländern würden sich charakterlich eines Tages doch ändern.

Wirklich helfen würden nur rasche Privatisierung und Deregulierung: Denn zumindest danach haben Politiker einfach viel weniger Möglichkeiten, ihre Hände erpresserisch aufzuhalten. Noch strengere Strafen helfen hingegen nichts – denn man wird ja nur sehr selten erwischt. Da geht man schon manches Risiko ein, im Interesse von Unternehmen und Arbeitsplätzen.

Erwischt wird man höchstens, wenn man nicht alle Mitwissenden bedient. Wenn man neuerdings nicht mehr jeden Gewerkschaftswunsch erfüllt. Oder wenn man in Aufsichtsratssitzungen so offen redet wie Pöchhacker. Aber der kommt ja aus der Bauwirtschaft, wo man besonders wenig Erfahrung mit allzu viel Transparenz bei Auftragsvergaben hat.

Oder ist das alles nur Folge des oft sehr merkwürdigen Verständnisses roter Manager von wirtschaftlichen Zusammenhängen? Dieses Verständnis konnte man ja unlängst in einem der zahllosen ÖBB-Inserate aus Vorwahlzeiten ablesen (mit denen mutmaßlich Zeitungen so bestochen werden sollten wie ungarische Politiker - wobei wie immer in diesem Zusammenhäng natürlich die Unschuldsvermutung gilt): „Aus einem Euro, der für eine moderne Bahn ausgegeben wird, werden zwei Euro Wohlstand. Das ist kein Wunder, sondern ein Gesetz der Wirtschaft."

Also, wenn die Genossen mit ihren „Gesetzen" wirklich recht hätten, dann sollte die Republik doch noch ein paar hundert Milliarden mehr Schulden machen. Und dann sollte man ÖBB-Bahnhöfe nicht nur alle 21, sondern alle 5 Jahre neu bauen. Das Perpetuum mobile ist endlich erfunden. Und niemand gibt den ÖBB den Nobelpreis dafür - sondern setzt wahrscheinlich einige Manager hinter Gitter.

Ist diese Welt nicht ungerecht? 

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