Eine blau-schwarz-grüne Agenda

Sind Blau, Schwarz und Grün noch politikfähig oder durch Wahltriumph beziehungsweise Wahldebakel gleichermaßen gelähmt? Im ersten Fall gäbe es in Wien nun eine überraschend große gemeinsame Agenda – die rasch umzusetzen wäre, bevor eine der Parteien im roten Koalitionsbett auf Jahre hinaus jedes eigenen Willens beraubt wäre.

Die drei sind nämlich in vielen Punkten inhaltlich gleicher Meinung, weit über die geplante Neuordnung der Gemeinderatswahlordnung hinaus, auf die sie sich schon vor der Wahl festgelegt haben, um sie nun in gemeinsamer Aktion umzusetzen.

Vor allem müsste es dabei um ein Landesgesetz gehen, das die Vergabe von Inseraten und ähnlichen Geldflüssen an Medien unter welchem Titel immer einem ganz strengen Procedere unterwirft. Dieses Gesetz müsste auch für alle Betriebe und Unternehmungen gelten, an denen die Gemeinde mehrheitlich beteiligt ist.

Falls alle drei Partei-Zentralen wirklich zu gelähmt sein sollten, um selber nachzudenken, hier die notwendigen Eckpunkte eines solchen Gesetzes:

-         Jeder direkte wie indirekte Geldfluss an Medien muss über eine Schaltagentur laufen, die durch Ausschreibung nach dem Bundesvergabegesetz zu finden ist.

-         Jede Informationskampagne müsste inhaltlich durch eine unabhängige und nicht abberufbare Kommission (etwa aus pensionierten Richtern, Meinungsforschern, Kommunikationsprofis, Rechnungshofmitarbeitern) darauf geprüft werden, ob die Kampagne inhaltlich eine Information im allgemeinen Interesse ist oder ob textlich beziehungsweise graphisch ein parteipolitisches Interesse überwiegt.

-         Diese Kommission hat auch zu prüfen, ob die vorgeschlagene Zielgruppe sinnvoll ausgewählt ist.

-         Als nächsten Schritt erhält die Schaltagentur den Auftrag, die Kampagne gemäß dem vorgegebenen Budget und allen Rabatt-Möglichkeiten so zu schalten, dass die gewählte Zielgruppe möglichst kostengünstig bedient wird.

-         Die Aufstellung von Selbstbedienungs-Ständern für Zeitungen muss allen Medien in gleicher Weise möglich sein. Und sie darf nur dann erfolgen, wenn an einem Standort mindestens drei Medien nebeneinander angeboten werden.

Durch all diese Maßnahmen könnte ein wesentlicher Baustein des Wiener Korruptionssystems zerstört werden, das insbesondere die Boulevardzeitungen so gut bedient, dass sie de facto Teil der SPÖ-Wahlpropaganda geworden sind. Nur so kann zumindest fürs nächste Mal ein fairer Wahlgang gesichert werden.

Auch in weiteren wichtigen Feldern könnten die Drei nun Mumm zeigen:

Etwa durch ein Landesgesetz, das die Bezügereform des Bundes auch auf die Wiener Landesbediensteten anwendbar macht und so Hunderte Millionen einspart.

Etwa durch den Beschluss einer Untersuchungskommission, die prüft, ob wirklich Mitarbeiter der Gemeinde für Patienten, die nicht mehr zu einer Willensäußerung imstande waren, an deren Familienangehörigen beziehungsweise Sachwaltern vorbei Wahlkarten bestellt und eventuell auch ausgefüllt haben. Samt Weitergabe des erhobenen Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft.

Etwa durch ein Landesgesetz, das künftig solches Verhalten jedenfalls unabhängig vom Strafgesetz mit schweren dienstrechtlichen Konsequenzen bedroht.

Aber nirgendwo merkt man, dass in den drei Parteien über derlei nachgedacht wird. Sie wollen alle drei ganz offensichtlich nur möglichst rasch ins rote Faulbett schlüpfen. Und da will man doch den so leicht grantigen Herrn Bürgermeister nicht verärgern. Daher wird es wahrscheinlich nicht einmal zur vereinbarten Wahlrechtsreform kommen. Alles ziemlich grauslich.

PS.: Der ORF lieferte seinen täglichen Manipulationsskandal: Er brachte es Montagabend zustande, die Wiener ÖVP mindestens dreimal mit dem Wort „Wahlbetrug“ in Zusammenhang zu bringen. Obwohl nichts am Verhalten der Partei rechtswidrig war. Sie hat lediglich in einem Inserat daran erinnert, dass man auch noch am Montag seine Wahlkarte aufgeben könne. Was absolut legal ist. Denn lediglich das Ausfüllen des in der Wahlkarte liegenden Stimmzettels soll nach dem Wortlaut des Gesetzes bis Wahlschluss erfolgen. Über die Absendung des Kuverts ist absolut nirgendwo etwas zu finden. Zuzugeben ist freilich, dass dem ORF seine Frontalattacke leicht gemacht worden ist: Hat doch die Wiener Unglücksschwarze Marek wieder einmal extrem ungeschickt auf die diesbezüglichen Vorwürfe reagiert.

PPS.: Kein Wort war im ORF hingegen über die massiven Vorwürfe gegen die SPÖ in Hinblick auf einen echten Wahlbetrug in Wiener Altersheimen zu hören – obwohl die sogar von einem grünen Abgeordneten konkret untermauert worden sind, und nicht nur von den schwarzen und blauen Aussätzigen.

 

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