Diesmal ein Punktesieg im Kulturkampf

Manches Mal gibt es durchaus Positives zu melden, das auch angesichts der Aufregungen der Wiener Wahl und der plötzlichen Budgeteile keinesfalls untergehen darf. Denn erstmals sind die bürgerlichen und rechten Abgeordneten im Europarat aufgewacht und haben einen skandalösen Vorschlag einer sozialistischen Abgeordneten niedergestimmt.

Das ist auch mit ein Erfolg dieses Tagebuchs und etlicher anderer Internet-Blogs sowie christlicher Menschenrechtsorganisationen, welche die vielen konservativen Abgeordneten heftig dafür kritisiert haben, dass sie jedes Mal geschwänzt haben, wenn im Europarat eine extremistische Resolution zur Abstimmung vorgelegen ist. Diesmal waren relativ viele bei der Abstimmung noch dabei. Relativ.

Das heißt zwar noch immer eine Beteiligung von nur 110 der 318 Abgeordneten des Europarates. Dabei stimmten aber jedenfalls 56 gegen die Vorlage und nur 51 dafür (wobei sich übrigens nach nicht weniger als 89 Abänderungsanträgen etliche gar nicht mehr ausgekannt haben, was jetzt eine Pro- und was eine Kontra-Stimme eigentlich bedeutet).

Jedenfalls aber ist damit – vorerst? – der sozialistische Antrag niedergestimmt. Sein unglaublicher Kern: Jeder Arzt, jedes Krankenhaus hätte zur Mitwirkung bei Abtreibungen verpflichtet werden sollen. Ohne Rücksicht auf ethische oder religiöse Bedenken. Das hätte – bei einer Übernahme in staatliches Recht – das Ende sämtlicher christlicher Spitäler bedeutet. Und liegt auf einer Ebene mit dem ebenfalls von den britischen Sozialisten durchgedrückten Gesetz, das christlichen Adoptionsvermittlungen den Garaus gemacht hatte, weil sie nicht bei der Vermittlung von Kindern an schwule Paare mitzumachen bereit waren.

Die Kirchen stecken mitten in einem Kulturkampf, der an den Kampf der Nationalsozialisten gegen die katholische Kirche erinnert. Aber in der Erzdiözese Wien lässt man sich immer noch im Wahlkampf von der SPÖ instrumentalisieren, obwohl deren Abgeordnete natürlich für den Abtreibungs-Zwang gestimmt haben . . .

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