Die letzten Chancen sind verspielt

Ein guter Rat für die Leser dieses Blogs: Tun Sie das, was seit einigen Monaten immer mehr Menschen tun. Bringen Sie Ihr Geld in Sicherheit. Die letzten Tage haben nämlich deutlich gezeigt, dass alle Versprechungen der Politik, jetzt endlich wieder an die Stabilität von Geld und Staatshaushalten zu denken, Schall und Rauch sind.

Und zwar hat sich das in einem signifikanten Zusammenfall binnen weniger Stunden sowohl auf österreichischer wie auch europäischer Ebene abgespielt: In Europa sind die Vorschläge der Kommission abgeschmettert worden, dass Defizit- und Schuldensünder künftig automatisch bestraft würden. Statt dessen wird es für solche Strafen auch in Zukunft eine Zweidrittelmehrheit geben müssen. Es wird also de facto wohl weiterhin nie Strafen oder Konsequenzen für undisziplinierte Länder geben. Hat sich doch nicht einmal für die betrügerischen Griechen eine strafende Mehrheit gefunden.

Also werden die vor allem am Mittelmeer und auf Inseln angesiedelten Defizitsünder weiterhin recht ungestraft (miss)wirtschaften können. Die Deutschen haben ja im Mai den unverzeihlichen Fehler gemacht, den Griechen mit verantwortungslosen Maßnahmen zu helfen, ohne dass Zug um Zug die verlangten konsequenten Strafen wenigstens für die Zukunft beschlossen worden wären. Damals hat man die Gefahr einer sofortigen Panik gefürchtet, der man damals mit langfristig jedoch für die Währung noch viel verderblicheren Folgen entgegengetreten  ist. 

Und jetzt ist Berlin wieder einmal vor Paris in die Knie gegangen. Wahrscheinlich muss es ja noch immer für die Untaten der Nazis büßen.

Praktisch gleichzeitig sind hierzulande Bundes- und Vizekanzler vor den Bundesländern in die Knie gegangen: Denn auch künftig wird es keinen echten Zwang für die österreichischen Bundesländer geben, sich an Verschuldens- oder Defizitgrenzen zu halten. Wenn Erwin Pröll und Michael Häupl (samt sieben anderen) etwas nicht wollen, haben weder die Vernunft noch Werner Faymann oder Josef Pröll eine Chance. Wobei man bei Faymann ohnedies nie wusste, ob er auch nur irgendein politisches Ziel hat, außer in der „Krone“ gut vorzukommen.

Beschämend ist nur, dass die Bundesregierung gleich bei der ersten Sitzung nachgegeben hat, während der viel unwichtigeren Frage, wer nun die Lehrer anstellt, noch weitere Termine gewidmet werden.

Daher werden die Bundesländer weiterhin das Geld mit vollen Händen beim Fenster hinauswerfen dürfen. Für Brot und ständige Spiele, zur Bestechung von Zeitungen und für überflüssige Kreisverkehre, für zu hohe Landesbeamtengehälter und für Subventionen an eine unüberschaubare Menge von Vereinen, die vor allem den Interessen der Parteien nahestehenden Vereinsfunktionäre dienen.

Realpolitisch war zwar von Anfang an klar, wie dieses beiden Kämpfe ausgehen. Der Glaubwürdigkeit des Euro und der EU-Staaten als Schuldner wird das aber alles andere als guttun. Daher wird sich ein Trend der letzten Krisenmonate wohl umgehend weiter verstärken: Gut geführte Industriekonzerne können sich auf den Finanzmärkten billiger finanzieren als die Staaten. Mit anderen Worten: Selbst die deutschen Steuerzahler müssen schon heute den Gläubigern höhere Zinsen für die Anleihen zahlen als solche Unternehmen. Und alle anderen Europäer noch viel mehr.  Weil man der Wirtschaft halt viel mehr vertraut, seit die Politik mit der Währung so leichtfertig umgeht. Freilich wird auch die europäische Wirtschaft einen Kollaps der Staaten nicht überstehen.

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