Die Gesetzesknackerbande

Die Zähigkeit ist erstaunlich: Kaum hat die Republik mit großen Mühen ein Loch geschlossen, durch das Menschen gegen den Willen Österreichs einwandern können, bohrt eine Gesetzesknackerbande schon wieder an neuen Stellen Löcher. Und wieder geht es darum, in breiter Front Einwanderungswilligen den Weg nach Österreich zu öffnen – auch wenn immer wieder so getan wird, als ob es nur um Einzelfälle oder um irgendeinen spezifischen Aspekt einer einzigen Amtshandlung ginge.

Diesmal tut die dies die Antiabschiebungs-Industrie mit dem unschuldig und treuherzig klingenden Argument, man könne doch Kinder nicht außer Landes schaffen. Nur ist völlig klar: Wenn das nicht mehr möglich ist, dann kann bald niemand mehr abgeschoben werden, dann muss es Einwanderungswilligen nur schnell genug gelingen, Kinder zu haben.

Denn dann ist die illegal legale Zuwanderung wieder weit offen, weil ja auch gilt: Kinder dürfen nicht von ihren Familien getrennt werden. Was sofort schlagend wird, wenn schnell ein Familienangehöriger, meist die Mutter, in psychiatrische Behandlung gebracht wird, die angeblich einer Abschiebung im Wege steht.

Wobei natürlich kein Zweifel bestehen kann, dass eine Abschiebung nach Jahren des Kämpfens ums Hierbleiben tatsächlich belastend ist. Und dass weder im Kosovo noch in Armenien Milch und Honig fließen. Aber schuld an der Länge des Asylverfahrens sind praktisch immer die Funktionäre der Antianschiebungs-Industrie, die ihren Schützlingen mit ständig neuen Anträgen immer wieder Zeit verschafft und Hoffnungen gemacht haben. Und schon gar nicht kann gelten, dass Österreichs Tore für jeden Einwanderungswilligen aus armen Ländern offen stehen können. Dann das wären zumindest ein paar Hundert Millionen.  

Dann gibt es da noch das Argument, dass Österreich zu wenige Kinder hat (deswegen versucht die Gesetzesknackerbande ihre Vorstöße ja auch  immer mit Fällen, in die Kinder involviert sind). Nur: Wenn man in den hochgespielten Fällen mit sympathisch und problemarm wirkenden medialen Abschiebe-Opfern das Bleiberecht zugesteht, obwohl keine Asylgründe vorliegen, dann muss man es aus Gerechtigkeitserwägungen allen geben. Also auch vielen Menschen, die de facto direkt in den Sozialstaat Österreich immigrieren wollen und keinerlei Bereicherung für den hiesigen Arbeitsmarkt bilden.

Der psychologische Druck, der da immer wieder von ORF, einem Teil des Boulevards und der Antiabschiebungs-Lobby aufgebaut wird, ist gewaltig. Daher kann das Land froh sein, dass es in Maria Fekter eine mutige, intelligente wie standfeste Innenministerin hat. Was ja für kaum sonst ein Mitglied der Bundesregierung gilt. Auch wenn die anderen in vielen Medien mehr Sympathiepunkte bekommen.

Beim jüngsten Beispiel einer 14-jährigen unter- und wieder auftauchenden Armenierin fällt noch eine ganze Menge auf:

1. Es ist fast immer die SPÖ-nahe Volkshilfe, welche an vorderster Front der Antiabschiebungs-Industrie agiert (Dahinter die üblichen Verdächtigen: Caritas, Diakonie, Amnesty International, aber neuerdings auch SOS-Kinderdorf, wo man sich früher politisch neutral verhalten hat).
2. Erstaunlicherweise hat SPÖ-Klubobmann Cap diesmal nicht die Innenministerin attackiert, sondern zu Recht den von einem Parteifreund geleiteten(!) Verwaltungsgerichtshof, der das Verfahren drei Jahre verschlampen hat lassen. Die SPÖ scheint nun doch zu begreifen, dass ihre Wähler nur zum geringsten Teil dort stehen, wo Grüne, ORF und die Antiabschiebungs-Maschinerie stehen, nachdem die roten Krokodilstränen ob der Abschiebung zweier Zwillinge (samt Familie) bei den Wiener Wahlen ganz offensichtlich keine Wählerherzen bewegt haben.
3. Wobei man hinzufügen muss, dass ausgerechnet dieser Verwaltungsgerichtshof im Vorjahr mit großem Trommelwirbel noch dagegen protestiert hat, dass ihm die Kompetenz für das Asylrecht genommen worden ist. Obwohl gerade seine Langsamkeit schuld daran war und in noch immer vielen Fällen ist, dass sich Asylfälle so beklemmend lange hinziehen. Daher muss man auch im Nachhinein die Entscheidung, diesen VwGH beim Asylrecht zu entmachten, als richtig unterstreichen.
4. Es sind immer einnehmend aussehende Mädchen, die bei den vor allem mit Hilfe des ORF hochgespielten Fällen im Zentrum stehen. Das deutet auf eine ganz besonders geschickte Inszenierung der Antiabschiebungs-Industrie, weil ein Mädchen fast immer sympathischer wirkt als beispielsweise ein pubertierender 14-jähriger Jüngling.
5. Bis heute ist es ein Geheimnis, wer die vielen Anwälte zahlt, die da hauptberuflich die Asyl- und Bleibe-Verfahren unendlich in die Länge ziehen, sodass aus rechtlich eindeutigen Fällen immer wieder unendlich lange Affären werden.
6. Und schließlich muss man sich noch über einen Schuldirektor wundern, der sich täglich im Fernsehen empört, dass Polizisten in Vollziehung der Gesetze eine Schülerin abholen wollte: Was die Frage aufwirft, ob Österreichs Lehrer eigentlich dem Rechtsstaat oder seinen Gegnern verpflichtet sind.

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