Der Marek- und der Häupl-Effekt

Der negative Marek-Effekt: Die Bezirke liefen für die ÖVP deutlich besser, weil sie sich von Marek distanziert haben – Der Vergleich mit den Bezirksergebnissen zeigt: Häupl verhinderte schlimmeres Debakel – Die SPÖ wird bei den Koalitionsverhandlungen vieles hergeben: nur nicht die absolute Herrschaft über Personal und Geld – Schwarz und Grün halten an ihrem verfehlten Koalitionskurs fest.

Der Hochmut, die Korruption und die linksradikalen Experimente der Rathaus-SPÖ haben einen schweren Dämpfer bekommen. Jetzt aber hängt alles davon ab, was die anderen drei Parteien aus diesem Dämpfer machen. Doch nach den Erklärungen der Wahlnacht wollen sie gar nichts draus machen.

Vor allem Schwarz und Grün blieben auf ihrem Vorwahlkurs. Und sie denken nicht an intensive Gewissenserforschung, ob sie wirklich – so wie die Volkspartei schon vor mehr als einem Jahrzehnt mit sehr negativen Erfahrungen – als bequeme Mehrheitsbeschaffer der SPÖ zur Verfügung stehen sollen. Wofür sie beim nächsten Mal einen noch viel heftigeren Dämpfer erhalten werden, als sie ihn am Sonntag einstecken mussten. Die SPÖ wird ja zweifellos den Umstand geschickt zu nutzen versuchen, dass sich sowohl ÖVP wie auch die Grünen in demütiger Untertänigkeit als Mehrheitsbeschaffer herandrängeln. Woran auch die Gewissheit nicht ändern dürfte, dass Häupl nicht mehr sehr lange zur Verfügung stehen wird.

ÖVP und Grünen sollte vor allem eines zu denken geben: die gravierenden Unterschiede zwischen den Gemeinderats- und Bezirksergebnissen. Insbesondere bei der Volkspartei klafft eine tiefe Kluft zwischen den katastrophalen Landes- und den halbwegs erträglichen Bezirksergebnissen. Das ist ein negativer Marek-Effekt. In jeder professionell geführten Partei sind daraus umgehend Konsequenzen zu ziehen. Wenn er das nicht begreift, dann kann Josef Pröll nicht rechnen. Was bei einem Finanzminister ziemlich bedenklich wäre. Vorerst hält er aber an Marek innig fest. Zumindest nach außen.

Denn die SPÖ lag erstmals bei der Gemeinderatswahl in allen Bezirken voran. Die ÖVP konnte hingegen ihren Stand von fünf Bezirksvorstehern verteidigen: Sie verlor vorerst, also bis zum Vorliegen der Wahlkarten den vierten Bezirk – trotz einer überaus engagierten und tüchtigen Vorsteherin. Sie gewann aber den achten von den Grünen zurück. Gewiss half ihr in der Josefstadt, dass sich die Grünen dort selbst zerfleischt haben. Im Gegensatz zum siebenten Bezirk, wo die Grünen hinter einem überaus bürgerlich auftretenden Bezirksvorsteher reüssierten, hat im achten eine linksradikale Grüntruppe gegen den eigenen Vorsteher geputscht. Worauf beide verloren haben.

Aber vor allem hat man als Josefstädter gemerkt, dass dort die Schwarzen für eine neue herzerfrischende Spitzenkandidatin erstmals wieder gelaufen sind. Interessanterweise haben sie dabei in der Schlussphase ihrer Kampagne intensiv damit geworben, dass man ja im Bezirk anders wählen könne als in der Gemeinde.

Das Warum dieser Josefstädter Argumentation ist eine weitere schwierige Denksportaufgabe für die Bundesparteileitung. Und wenn sie zu deren Lösung nicht imstande ist, könnte man ja im Büro des Bundesparteiobmanns nachfragen, warum der Bezirk so heftig auf Distanz zu Marek gegangen ist. Denn die erfolgreich wahlkämpfende ÖVP-Spitzenfrau war bisher im Kabinett von Josef Pröll tätig. Wenn ihm auch seine Mitarbeiterin nicht beim Nachdenken über Mareks weiteres Schicksal weiterhilft, dann ist Pröll wirklich nicht zu helfen.

Tatsache ist jedenfalls, dass bei den Gemeinderatswahlergebnissen die ÖVP in keinem einzigen Wiener Bezirk mehr voran liegt. Und da verkündet Marek ungeniert: Weitermachen! Obwohl einzig ein bedingungsloser und sofortiger Rücktritt am Platze wäre. Bei einem Politiker mit Charakter, der nicht jede Menge Kontaktkleber auf seinem Sessel aufgebracht hat.

Ebenso wichtig scheint an dieser Wahl das Signal, dass der SPÖ auch der massive Machtmissbrauch nichts geholfen hat. Die riesigen Beträge zur Bestechung von Boulevard- und Wochen-Medien waren ebenso wirkungslos geblieben wie der parteipolitische Mitteleinsatz durch die diversen Gemeindebetriebe von Wienstrom bis zu den Entsorgungsbetrieben. Doch halt: Dieser Eindruck täuscht. Denn es gibt einige starke Indizien, dass ohne diese Gehirnwäsche die Niederlage der SPÖ noch viel drastischer ausgefallen wäre.

Dafür sprechen die Umfragen des vergangenen Winters. Dafür spricht vor allem die Tatsache, dass die SPÖ bei den Wahlen der Bezirksvertretungen viel schlechter abschnitt als bei der Gemeinderatswahl.

Die SPÖ weiß: Das einzige, was sie in Wahrheit noch zusammenhält, ist die Macht und das damit verbundene Geld. Ansonsten haben der linke Flügel von Feministinnen, Schwulen und ein paar Altmarxisten auf der einen Seite und die traditionell leistungsbewussten und strukturkonservativen Arbeiter auf der anderen sowie die gut rot organisierten Islam-Wähler auf der dritten absolut nichts miteinander gemein. Zwischen diesen grün- beziehungsweise blauanfälligen Flügeln steht der zahlenmäßig große administrative Apparat der Machtausübung, der schon längst jede inhaltliche Orientierung aufgegeben hat. Daher kann es für die SPÖ jetzt in Wahrheit nur eine Priorität geben: Sie wird einem Koalitionspartner vieles geben – solange sie nur die Kontrolle über Personal und die freie Zugriffsmöglichkeit in alle Kassen behält.

Die Freiheitlichen können voll triumphieren. Der Tagebuchautor ist in den letzten Tagen in etlichen Diskussionen ausgelacht worden, als er den Blauen ein Ergebnis näher beim 30er und den Schwarzen näher beim 10er prophezeit hatte. Wieder einmal sind die Meinungsforscher weit daneben gelegen. Der Erfolg hat vor allem einen Vater, der eigentlich schon vor dem Wahltag klar war: Eine blaue Stimme war die einzige Möglichkeit des Protestes gegen die rote de-facto-Diktatur in Wien.

Umso skurriler die Uminterpretation linker und scheinbürgerlicher Journalisten, die der vom politischen Tod bedrohten ÖVP nach einem so massiven Wahlerfolg der FPÖ und einer so schweren Niederlage der Linksparteien allen Ernstes einreden wollen, sie hätte nur deshalb so dramatisch verloren, weil sie in den letzten Wahltagen nicht links genug war. Weil sie angeblich plötzlich wieder – etwa durch die Abschiebung von Asylwerbern – für Recht und Ordnung eingetreten ist. Das ist wirklich linke Dialektik der allerdümmsten Schublade. So niedrig kann auch der Intelligenzquotient der ÖVP nicht sein, dass dort jemand auf diese abstruse und von jeder Logik freie Behauptung einsteigen würden. Oder doch?

PS.: Zum Abschluss noch eine Leichenrede: Das BZÖ sollte sich ihres politischen Endes bewusst werden und nichts schönzureden versuchen. So spannend ein ordnungsliberal-wertkonservatives Unterfangen auch wäre – mit den gewaltigen politischen Altlasten dieser Partei kann der Neustart nicht gelingen. Das Wertkonservative wird zunehmend von den Freiheitlichen attrahiert und das Ordnungsliberale bleibt in Österreich auch weiterhin ein Waisenkind, das höchstens der Finanzminister hie und da bei der Hand nimmt. Beim BZÖ hat jedenfalls fast keiner verstanden, was liberale Ordnungspolitik bedeutet. Die BZÖ-Überreste sollten daher im eigenen Interesse möglichst rasch Unterschlupf bei Schwarz oder Blau suchen.

PPS.: Von vielen offenbar längst als Selbstverständlichkeit hingenommene Ungeheuerlichkeit ist der Umstand, dass der ORF am Sonntagabend das Wahlergebnis von sieben Menschen links der Mitte diskutieren ließ: Grüne, Rote und vom Rathaus gekaufte Chamäleons. Weder Schwarz noch der blaue Wahlsieger waren irgendwie präsent. Dementsprechend realitätsfremd, skurril und von Wunschdenken geprägt waren die Wortmeldungen.

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