Tausche einen Voves gegen einen Häupl

 Was führt diese Koalition eigentlich im Schilde? Zuerst war es nur eine dunkle Vermutung, die man als zu bösartig immer gleich beiseitegeschoben hat. Inzwischen aber werden die vertraulichen Informationen aus den Reihen der beiden Parteien immer dichter: Die Herrn W. Faymann und J. Pröll versuchen tatsächlich mit allen Mitteln, das Wahlergebnis der beiden nächsten Landtagswahl in die von ihnen gewünschte Richtung zu treiben.

Das zugrundeliegende Szenario geht weit über den Verfassungsbruch durch Nichtvorlage eines Budgets hinaus, weil ein unvermeidliches Sparbudget ganz offensichtlich Rot und Schwarz in ihren Landeswahlkämpfen gestört hätte.

Das Projekt der beiden Bundesparteispitzen ist aber ein noch viel Konkreteres: Sie wünschen sich gemeinsam, dass erstens in der Steiermark Franz Voves ausscheidet; und dass zweitens in Wien Michael Häupl die absolute Mehrheit behält. Sie können es nur niemals offen und gemeinsam zugeben.

Voves hat durch ständige Stänkereien zuerst gegen Gusenbauer, dann gegen Faymann die Rolle des schlimmsten Quertreibers gegen die SPÖ-Spitze übernommen. Sollte er bestätigt werden, dann dürfte er diesen Kurs noch mehr fortsetzen. Dann wird vor allem das Sparpaket auf noch viel härteren Widerstand auch in den eigenen Reihen stoßen.

Das Problem an dem Projekt ist nur: Voves tut sich trotz des Gegenwindes aus der Bundespolitik an den steirischen Wirthaustischen viel besser als Hermann Schützenhöfer, der Funktionärstyp. Voves weiß, dass nach Alkohol riechende Anti-Wien-Rülpser so wie in Krainer-Zeiten in der südlichen Mark immer noch auf Wohlgefallen stoßen. Er sieht, dass auch ein Erwin Pröll mit hemmungslosem Landespopulismus seit langem sehr gut fährt.

Ein weiteres Problem ist die Schwäche der steirischen Freiheitlichen. Deren Stimmen dürften aber wohl notwendig werden, um in Graz wieder einen schwarzen Landeshauptmann zu installieren. Drei Bürgermeister haben jetzt die FPÖ verlassen, das Minarett-Abschließen nimmt der Partei jede Chance bei gebildeteren Schichten – und gleichzeitig wirbt Voves eleganter um die Blauen, als es die heutige steirische ÖVP vermag.

Mindestens genauso kompliziert ist der Masterplan in Wien zu verwirklichen. Das Motiv ist klar: Wenn Häupl kraftvoll wiedergewählt wird, hat Faymann in der wichtigsten Landesgruppe den Rücken frei. Dann und nur dann könne die Regierung weiterbestehen.

Wird Häupl jedoch abgewählt, dann drohen Querschüsse, die noch viel ernster zu nehmen sind als jene aus der Steiermark. Für die SPÖ ist die Wiener Rathaus-Kasse ja die entscheidende strategische Geldquelle. Mit deren Mitteln können nicht nur Zeitungen bestochen oder überhaupt am Leben erhalten werden. Von dort werden auch unzählige De-facto-Vorfeldorganisationen vom DÖW bis zu ZARA finanziert, die immer bereitstehen, um Bürgerliche als Faschisten zu denunzieren.

Für Josef Pröll ist das Weiterfunktionieren der Regierung wichtiger als ein Erfolg seiner Partei in Wien. Oder gar eine Machtablöse eines im Laufe der Jahrzehnte fett und korrupt gewordenen roten Monopols. Deswegen hat er im letzten Moment eine sehr schwache Spitzenkandidatin an die Spitze gehievt, obwohl sich die Wiener Schwarzen schon auf einen anderen Kandidaten geeinigt hatten.

Aus dem gleichen Grund ist die bisher einzige beim Wähler angekommene Devise der schwarzen Wiener Kandidatin auch prompt diejenige, dass Frau Marek auf jeden Falls Häupl wiederwählen wird. Das ist zwar mit Gewissheit nicht das, was die bürgerlichen Wähler als primäres Wahlziel wünschen. Das festigt aber die Regierungskoalition.

So glaubt Pröll ganz offensichtlich.  Und nimmt dafür sogar in Kauf, dass die Freiheitlichen – die österreichweit ja eine ziemliche Schwächeperiode durchlaufen – in Wien wohl ein unerwartet gutes Ergebnis bei ehemaligen Schwarz-Wählern einfahren werden.

Dass mit einem Faymann höchstwahrscheinlich nie etwas anderes als eine populistische Schulden- und Steuererhöhungspolitik machbar sein wird, dass also Prölls Strategie wohl scheitern wird. ist hier schon des öfteren erörtert worden.

Heute geht es um die noch viel beklemmendere Erkenntnis, dass Rot und Schwarz wirklich glauben, sich mit allen manipulativen Mitteln das Land aufteilen zu können: Wien hat der SPÖ zu gehören; Niederösterreich und etliche andere Länder hingegen der ÖVP.

Selbst der ORF spielt da mit: Man zähle nur die positiv inszenierten Fernsehauftritte Häupls im Verhältnis zu denen eines Voves in bundesweiten Sendungen. Diese Zahl geht weit über das Verhältnis der in Wien gegenüber der Steiermark etwas größeren Zahl an Wahlberechtigten hinaus. Es war kein Zufall, dass ein Journalist aus dem engsten Rathaus-Dunstkreis in den letzten Jahren die Verantwortung für die Fernseh-Informationssendungen bekommen hatte, und nun mit einem Karriere-Avancement sogar belohnt worden ist.

Bleiben nur noch zwei Fragen: Lassen sich die Wähler alles gefallen, indem sie sich so manipulieren lassen? Begreifen sie nicht, dass Nicht- oder Weißwähler (die Sieger aller Wahlgänge) die besten Unterstützer dieses Proporzsystems sind?

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