Die unerträgliche Gier der Politik

Sie sind unverbesserliche Wiederholungstäter. Und niemand legt ihnen das Handwerk. Denn kaum haben sich die Prognosen der Wirtschaftsforscher ein wenig gebessert, bricht schon wieder ihre Gier aus. Der Speichel tritt ihnen aus dem Mund, weil sie wieder die Möglichkeit sehen, mit vollen Händen in die  Kassen zu greifen.

Die einen wollen ihre studentischen Zielgruppen bedienen (damit die weiterhin alles, was sie wollen, so gratis, wie sie wollen, studieren können), die anderen jene in der profitträchtigen Umweltindustrie.

Wohlgemerkt: Wir reden von einer Situation, in der sich das Rekorddefizit um ein paar Zehntelpunkte verringern könnte, keineswegs von einer Situation eines ausgeglichenen Haushalts oder gar von Überschüssen. Überdies stehen diese optimistischen Prognosen eines konjunkturellen Zwischenhochs auf mehr als wackeligen Beinen.

Was besonders frustrierend ist: Gleichzeitig mit der Wiederbelebung ihrer Spendierlust wollen die meisten dieser Abkassierer die Steuern weiterhin massiv erhöhen. Während in Wahrheit ein Abbau dringend am Platze wäre.

Federführend bei den Steuererhöhungsplänen sind natürlich die Sozialdemokraten. Wie in allen Ländern nur mit einem kleinen Unterschied: Während bei uns der höchste Einkommensteuersatz jetzt schon bei 50 Prozent liegt, wollen die deutschen Sozialdemokraten ihn auf 49 Prozent erhöhen, und die regierenden spanischen Sozialisten auf 45 bis 47 Prozent. Es lebe der kleine Unterschied!

 In Österreich will man aber auch auf die schon vorhandenen (und bereits beim Erwerb versteuerten) Vermögen zugreifen. Alleine die Gerüchte solcher Pläne haben einige große Stiftungen schon veranlasst, Gelder ins Ausland zu verschieben. Dazu zählen, wie mir ein schockierter Kulturmanager erzählt, auch solche Stiftungen, die von den Sängerknaben bis zum Theater in der Josefstadt schon viele Millionen für kulturelle Zwecke in Wien gespendet haben. Aber solche Gelder sind ja offenbar unerwünscht – denn dafür muss man ja keiner Partei dankbar sein.

Während die Nation über Fußfesseln für Helmut Elsner debattiert, sollte sie eher Handschellen für die politische Klasse und ihre zielgruppenorientierte Abkassiermentalität anschaffen.

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