Die SPÖ und ihre Linksanwälte

Ganz seltsame Dinge spielen sich da im Graubereich zwischen der SPÖ und einigen Rechtsanwälten ab. Die aber gleichzeitig auch die schwere innere Krise der Sozialdemokraten beweisen. Der Vertrag des der SPÖ mehr als nahe stehenden Gabriel Lansky mit den der SPÖ sehr, sehr nahe stehenden Bundesbahnen übersteigt aber darüber hinaus alles bisher vorstellbar Gewesene.

Provozierend ist schon die Höhe der Umsätze: 4,5 Millionen Euro im Vorhinein als Einnahmen garantiert zu bekommen, wäre wohl für fast jeden anderen Rechtsanwalt Österreichs schon so schön wie das Zusammenfallen von Weihnachten, Ostern und Geburtstag an einem Tag.

Noch viel provozierender, weil einzigartiger ist die Laufzeit: Der (unter einem ÖBB-Minister Werner Faymann geschlossene!) Vertrag ÖBB-Lansky geht über nicht weniger als zehn Jahre, wie man jetzt erfährt. Ganz offensichtlich sollen die Umsätze für Herrn Lansky auch dann gesichert bleiben, wenn einmal ein neuer Generaldirektor oder Minister bei den ÖBB endlich für Einkehr der wirtschaftlichen Vernunft und anderer dort völlig fremder Werte sorgt.

Ich habe mich umgehört: Verträge mit zehnjähriger Bindung sind in der Anwaltschaft völlig unbekannt. Kein Klient mit der seit den Neandertalern üblichen Minimalintelligenz bindet sich blind an einen Anwalt, ohne sich die Möglichkeit eines Wechsels offenzuhalten.

So lange Bindungsfristen werden in der gesamten Wirtschaft überhaupt nur dann abgeschlossen, wenn es um teure Investitionen geht, die sich ohne gesicherte Aufträge nicht rentieren würden. Beispiel: Eine neue Druckmaschine für eine Tageszeitung wird von einer Druckerei nur dann angeschafft, wenn sich eine Zeitung auf viele Jahre zu Druckaufträgen verpflichtet (solchee Riesenanlagen sind sehr teuer, unter anderem weil sie mehr Elektronik als ein ganzer Jumbo-Jet in ihren Eingeweiden haben). Die teuren, der ÖBB wegen getätigten Mega-Investitionen des Herrn Lansky sind der Öffentlichkeit jedoch noch nicht bekanntgeworden. Neue Computer und Handies können es wohl nicht wirklich sein.

Amüsant ist übrigens auch der Fall eines zweiten, sehr, sehr SPÖ-nahen Rechtsanwalts: Karl Newole tritt im ersten Bezirk plötzlich mit intensivem Trommelwirbel gegen Ursula Stenzel an. Er wird dabei jedoch als „unabhängiger“ oder gar bürgerlicher Kandidat verkauft. Eine Reihe von sich darob begeistert gebender Zeitungen weiß offenbar nicht (oder verschweigt bewusst), dass dieser Herr Newole einst der engste Mitarbeiter eines Innenministers Karl Blecha war, dass er die EU-Kommission mit Eingaben gegen den ganz zufällig auch von der SPÖ heftig bekämpften Eurofighter-Vertrag bombardiert hatte (die später in Brüssel kopfschüttelnd in der Rundablage entsorgt worden sind), dass er gegen Wolfgang Schüssel und einige seiner Minister Strafanzeigen erstattet hat (Endziel detto: Rundablage). Lauter Aktionen, die in den Augen mancher ahnungsloser Journalisten aber offenbar die Parteiferne und Bürgerlichkeit eines Kandidaten bestätigen.

Beides zeigt freilich noch etwas: Die Krise der SPÖ. Sie traut sich ganz offensichtlich nicht mehr zu, die umtriebige Innenstadtchefin Ursula Stenzel unter eigenem Namen und mit offenem Visier zu bekämpfen. Und sie rechnet offenbar schon selbst damit, bald von den Futtertrögen der Macht vertrieben zu werden. Denn sonst käme sie nicht auf die - übrigens neuerdings auch im Machtbereich des Wiener Rathauses zu beobachtende - Idee, die eigenen Günstlinge extrem langfristig abzusichern.

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