Die Juristen als Feinde des Rechtsstaats

Wozu gibt es eigentlich Juristen? Sind sie für Recht und Gerechtigkeit da? Oder hat hier eine Gruppe eine geniale Strategie entdeckt, wie man die eigene Wichtigkeit und Macht dadurch ständig erhöhen kann, indem man immer ausgefeiltere immer absurder verstiegene Normen und Rechtsansichten durchdrückt, denen sich der Rest der Menschheit unterzuordnen hat, einfach deshalb, weil es die herrschenden Juristen so sagen? Vieles spricht für die zweite Variante, wie man etwa auch an der Diskussion ums Asylrecht sehen kann.

Um es noch mehr auf den Punkt zu bringen: Zunehmend taucht die Sorge auf, dass das, was wir als Gerechtigkeit empfinden, von bestimmten Juristen längst gekidnappt worden ist. Fiat iustitia pereat mundus. Es geschehe das, was die herrschenden Rechtgelehrten als Iustitia darstellen (meine Finger sträuben sich, dass als Gerechtigkeit zu übersetzen) - selbst wenn die Welt darob untergeht. Jenen lateinischen Spruch soll Ferdinand I. im 16. Jahrhundert geprägt haben. Er ist wohl nicht ganz zufällig ein Mann, der große Mitschuld an den blutigen Religionskriegen in Europa trägt.

Aber zurück in die Gegenwart, und zu dem von der Regierung soeben neugeformten Asylrecht. Was eigentlich kaum eine Diskussion auslösen dürfte. Denn im Grund ist nichts unproblematischer, als dass Menschen, die vor furchtbarer Verfolgung fliehen, sich eine Woche lang auf einem großen Lager-Gelände aufhalten müssen. Damit ihr Asylverfahren zügig abgewickelt werden kann. Damit nicht illegale Immigranten sich allzu leicht mit dem Persilschein eines Asylwerbers tarnen können.

Keiner der Juden, die einst vor Hitlers Schergen geflohen sind, hätte sich über eine solche Regel beklagt oder darin gar eine unmenschliche und rechtswidrige Schikane entdeckt. Noch viel weniger hätten jene Juden geklagt, die nicht mehr aus Hitlers Fängen entfliehen konnten, wenn der Preis der Freiheit ein paar Wochen in einem solchen Lager gewesen wäre.

Und auch die Präsenzdiener werden selbstverständlich oft nicht nur eine Woche am Verlassen der Kadserne gehindert, ohne dass jemand deswegen "Verfassungwidrigkeit" oder "Menschenrechtsskandal" schreit. Wie es die angeblich führenden Verfassungsrechtler tun.

Gewiss, viel spricht dafür, dass sie das auch deshalb machen, um im gleichgeschalteten Reichsrundfunk und bei den Grünen gebührlich vorzukommen. Dennoch ist es Tatsache, dass sich bei den obersten Gerichtshöfen wie insbesondere beim Straßburger Menschenrechtsgerichtshof immer mehr Tendenzen zeigen, die Staaten unregierbar, die aber die Juristen unglaublich wichtig machen.

So droht jetzt ein Höchstgerichtsurteil gerade die Hochschulen lahmzulegen, weil spitzfindige Juristen Studenten Schadenersatz bei Studienverzögerung zusprechen wollen. So haben die Anzeigen gegen Sarrazin wegen angeblicher Verhetzung durchaus Chancen auf Erfolg, obwohl seine Thesen nicht nur weitestgehend richtig sind, sondern in jedem Fall auch vom wirklich fundamentalen Grundrecht der Meinungsfreiheit erfasst sind.

Die Juristen übersehen nur eines: Wenn eine so überspitzt agierende Jurisprudenz immer mehr eskaliert, dann wird ihr eines Tages der Gehorsam verweigert werden. Dann werden sich die Menschen insgesamt von der Justiz und wahrscheinlich auch gleich der Demokratie abwenden. Dann wird nach allen Gesetzen der Dialektik eine sehr unjuristische Antithese Wirklichkeit werden. Die niemand, der bei klarem Verstand ist, so recht wollen kann.

Daher sollten sich die Juristen bei aller Eitelkeit und bei aller linken Gehirnwäsche (welche die jetzt überall die Unis kontrollierenden Alt-68er durchgemacht haben) noch eines anderen und viel weiseren lateinischen Spruches besinnen. Falls sie noch Reste von Kenntnissen der alten Juristensprache haben: Quidquid agis, prudenter agas et respice finem. Was auch immer du tust, denk an das, was am Ende daraus folgen wird.

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)