Die Freiheit und ihre Feinde oder: Die Macht der Eliten

Wenn es ein oberstes gemeinsames Grundmotiv im Denken aller Exponenten der Österreichischen Schule gibt, dann ist es ein hoher, fast demütiger Respekt für die Freiheit jedes Einzelnen. Ohne Freiheit kann kein funktionierendes Wirtschaftssystem entstehen, so haben sie nachgewiesen. Ohne Freiheit kann auch – was mindestens ebenso wichtig ist – kein menschenwürdiges Gesellschaftssystem funktionieren, wie etwa Friedrich August Hayek in „Verfassung der Freiheit“ sehr überzeugend gezeigt hat.

Während sich manche andere Autoren der Österreichischen Schule primär mit theoretischen Fragen befassen, hat Hayek schon vor mehr als 50 Jahren geradezu hellseherisch die Vorzüge des Schweizer Systems der direkten Demokratie herausgearbeitet. Inzwischen hat die Schweiz nämlich besser als jeder andere europäische Staat die Wirtschaftskrise überlebt. Das hängt zweifellos damit zusammen, dass die Schweiz sowohl der direkten Demokratie wie auch einem den Ideen der „Austrians“ relativ nahen liberalen Wirtschaftssystem treu geblieben ist. Während man in den Nachkriegsjahren, in denen Hayek schrieb, die Schweiz noch als glücklichen Sonderfall abtun konnte, ist sie heute ein Beweis der Praktikabilität der „Österreichischen“ Ideen (mit denen die österreichische Politik selber bekanntlich recht wenig zu tun hat).

Inzwischen zeigt sich aber noch etwas viel deutlicher: Dass die Freiheits-Ideen der Österreichischen Schule in Kontrast zu einem konträren Leitmotiv fast der gesamten Geschichte stehen. Denn die Kultur- und Wirtschaftsgeschichte ist in hohem Ausmaß vom ständigen Kampf von Eliten um mehr Macht auf Kosten jedes Einzelnen geprägt. An dieser Konstante ändert es nichts, ob diese Eliten nun in der jeweiligen Epoche durch Stand, Klassenzugehörigkeit, Beruf oder Ideologie definiert werden.

Dieses Muster machtgieriger Eliten findet sich sowohl bei den chinesischen Mandarinen wie auch bei der europäischen Aristokratie, sowohl bei den iranischen Imamen wie auch den kommunistischen Apparatschiks. Stets hat eine Schicht um die Macht gerungen und sie meistens auch errungen. Wobei man ihren Exponenten durchaus zubilligen muss: Sie hatten in der Anfangsphase meist sehr humanitäre Motive. Sie wollten ja nur das Beste für die ungebildeten Menschen gäbe es Ordnung anstelle von Chaos.

So ist der europäische Adel im frühen Mittelalter oft durch das explizite oder implizite Versprechen an die Macht gekommen, den Bauern Law and Order zu verschaffen; im Gegenzug bekämen sie das Recht zur Herrschaft über die Bauern. Recht und Ordnung waren nach den dunklen Jahren der Gesetzlosigkeit der Völkerwanderung besonders attraktive Angebote. Aber in Wahrheit zahlten die Bauern für ein oft nicht eingehaltenes Versprechen mit Jahrhunderten der Leibeigenschaft, in denen sie und ihre Arbeitsleistung durch Zehent und Fron, durch Münzprivilegien (samt dem damit verbundenen Betrug) und Unfreiheit ausgebeutet wurden.

Zugleich war das Ordnungs-Versprechen eine bedeutungslose Finte: Denn in jenen Regionen, wo die Bauern ihre Freiheit bewahren oder sehr früh zurückerobern konnten, wie etwa in Tirol und der Schweiz, herrschte alles andere als Unrecht, Chaos und Unordnung. Kultureller Gleichklang sorgte dort sogar für besonders vorbildliche Gemeinwesen. Ebenso blühten von Flandern bis Oberitalien jene Städte besonders stark auf und gewannen einen anderswo damals unbekannten Wohlstand, in denen sich das durch Handel und Gewerbe aktive Bürgertum feudalen Souveränitätsansprüchen weitgehend entziehen konnte.

Zwar muss man ehrlicherweise darauf hinweisen, dass dieser Zugewinn an Freiheit und Selbstbewusstsein, an Wohlstand und Mitsprache für Bauern und Bürger keineswegs automatisch auch das Los des Gesindes, der Mägde und Knechte verbessert hat. Jedoch gibt es keine Indizien, dass es dieser in der sozialen Hackordnung ärmsten Gruppe in Regionen mit einer starken Feudalherrschaft besser gegangen wäre. Sie gewann erst durch Aufklärung und liberale Revolutionen ihren Freiheitsanspruch. Dieser Anspruch konnte letztlich erst durch die Unabhängigkeit der Justiz und den technischen wie wirtschaftlichen Fortschritt des 19. und 20. Jahrhunderts auch für die Masse Wirklichkeit werden.

Ihre Freiheit errangen diese lange im Schatten stehenden Schichten übrigens nicht durch die Gewerkschaften. Denn auch diese stellen nach idealistischen Anfängen nur eine moderne Form elitären Machtanspruchs dar. Langfristig gibt es keinen Beweis, dass in Ländern mit starken Gewerkschaften ein größerer Anteil von Menschen einen guten Arbeitsplatz hätte als in anderen. Im Gegenteil: Wenn die Gewerkschaften erfolgreich sind, verschafft das zwar einem Teil der Arbeitenden attraktive Bedingungen, vergrößert aber die Zahl der Arbeitslosen und prekären Situationen für die Nicht-Besitzer eines Arbeitsplatzes, und führt volkswirtschaftlich zu Schulden und Inflation.

Das Scheitern der Versprechungen jedes elitären Machtanspruchs lässt sich in ähnlicher Weise in der ganzen Menschheitsgeschichte durchdeklinieren. Und sei er anfangs noch so gut gemeint gewesen. Ab dem Zeitpunkt der Machterringung wächst immer sofort die Versuchung zu zynischem Missbrauch der Macht. Ohne Mitsprache der ganzen Bevölkerung und ohne selbstverantwortete Freiheit jedes Einzelnen kann kein Gesellschaftsmodell funktionieren.

Besonders gefährlich ist das Scheitern derzeit im Fall der an Atombomben bastelnden iranischen Imame. Bei ihnen ist der einst wohl durchaus wohlgemeinte Anspruch, einen funktionierenden Gottesstaat mit breiter Unterstützung der Menschen errichten zu können, längst zu einem Folter- und Unterdrückungssystem degeneriert.

Besonders spektakulär war das Scheitern einer sich als Avantgarde der Bauern und Arbeiter ausgebenden Elite im Falle des Kommunismus. Der Glaube war geradezu absurd, mit einem von Bürokraten ausgearbeiteten Fünfjahresplan zu funktionierenden Ergebnissen einer ganzen Volkswirtschaft zu kommen. Und natürlich waren die Ergebnisse einer solchen Planwirtschaft für die Menschen viel unattraktiver, als es die Resultate einer freien Wirtschaft sind. In einer solchen entscheiden ja die Menschen selbst über ihre materiellen wie immateriellen Prioritäten. Sie können ihre Entscheidungen auf all ihrem individuellen Wissen und auf Aber-Millionen Erfahrungen aufbauen.

Kaum ist aber der Kommunismus in einer gigantischen Implosion untergegangen, so sind die Eliten schon wieder mit neuen Tricks und Strategien zum Kampf um die Macht angetreten. Während die freie Welt in der Polarisierung gegen den Kommunismus noch stolz auf ihre Freiheit war, wird seither von vielen elitären Machtkämpfern ununterbrochen, wenn auch ohne Beweise, behauptet, dass der Kapitalismus genauso gescheitert sei wie der Kommunismus. Wobei sie unter „Kapitalismus“ die Freiheit und die Marktwirtschaft verstehen, der Ludwig Erhard und seine Mitdenker – die Gründer des Neoliberalismus – einst das Adjektiv „sozial“ verliehen haben. Worunter Erhard&Co damals nicht eine Einschränkung der Marktfreiheit verstanden haben, sondern eine nähere Beschreibung der Ergebnisse des freien Wirkens der Marktkräfte.

Zu dieser heute um ihre Macht kämpfenden Elite zählen heute alle Parteien, die „Sozialisten in allen Parteien“, wie Hayek sie einst pointiert genannt hat. Fast überall wird heute diffus von einem Dritten Weg zwischen Kommunismus und Kapitalismus geschwärmt, der nur in einem Punkt klar ist: in der wichtigen Rolle, die Eliten auf diesem Weg haben.

Es gibt in Europa keine ernsthafte Bewegung, die etwa wie Amerikas populäre Tea Parties für weniger Staatsmacht, für Small government kämpfen würde. Das Ausmaß der Regulierung und die Einschränkung der Bürger haben seit Hayeks Zeiten im Gegenteil ungeahnte Ausmaße angenommen. Das kann man an der kilometerlangen Länge der Gesetze und Verordnungen genauso ablesen wie an der tendenziell ständig steigenden Abgabenquote (dem Anteil der öffentlichen Hand an allem, was die Menschen erarbeiten), die in Österreich weit über 40 Prozent liegt, und an der Staatsquote (dem Anteil des Staates an allen Ausgaben), der dank sonstiger Staatseinkünfte und Schulden sogar mehr als 50 Prozent beträgt. All diese Werte sind in den westlichen Industrieländern fast jedes Jahr gestiegen.

Die Abgabenquote liegt heute weit über jedem Prozentsatz, den jemals eine Obrigkeit ihren Untertanen abgeknöpft hat. Man erinnere sich nur an die diversen historischen Konflikte um die Ablieferung eines Zehents, also von bloßen zehn Prozent. Man erinnere sich daran, dass noch vor hundert Jahren der Prozentsatz der höchsten Einkommensteuer überall nur eine einstellige Zahl betragen hat.

Trotz dieser unglaublichen Einkassier-Gier der neuen „demokratischen“ Herrscher machen sie höhere Schulden, als jemals von Staaten gemacht worden sind. Trotz dieser Gier erwecken die Propagandisten der herrschenden Elite den Eindruck, dass Hunger und Elend drohten, wenn nicht der Staatsanteil ständig noch weiter ausgedehnt wird. Und sie attackieren mit Effizienz den Kapitalismus, also Freiheit und Marktwirtschaft.

Diese Propaganda gelingt vor allem deshalb so gut, weil die Journalisten trotz mancher Scheinkritik selbst Teil der elitären Machtstruktur geworden sind, ohne aber elitär qualifiziert zu sein – was ja auch die Politiker nicht sind. Wenn in Österreich ein Berufsstand so heftig von den Staatsbudgets profitiert wie die Journalisten (über alljährlich hunderte Millionen an Inseraten, Kooperationen, Förderungen von Bund, Ländern und politisch kontrollierten Unternehmungen), dann hat er jedes Interesse daran, dass all diese verteilenden (bestechenden) Institutionen selbst gut wattiert bleiben.

Heute ist die repräsentative Demokratie ein Eckstein der elitären Strukturen geworden. Sie wird vor allem mit dem Argument gegen alle Ideen von mehr direkter Demokratie verteidigt, dass es ohne die Herrschaft einer repräsentativen Elite zu „falschen“ Entscheidungen kommen würde. Was ist aber richtig und falsch? Darüber entscheidet in dieser Argumentationskette natürlich wieder die Elite selbst. Diese bildet soziologisch einen politisch-medial-juristisch-bürokratisch-professoralen Komplex (während beispielsweise das einst wichtige Militär heute ebenso bedeutungslos geworden ist wie Aristokratie oder Bischöfe). Dieser Komplex wird trotz aller in Details ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten von einem grundlegenden Konsens getragen: Dass eben dem Volk keine zusätzlichen Kompetenzen übertragen werden dürfen.

Der aktuelle Anspruch der Eliten auf ständig noch mehr Macht lässt sich an vielen Beispielen nachweisen. Er beginnt mit dem zunehmend lauter werdenden Wunsch nach Abschaffung der – einst hart erkämpften – Geschwornen- und Schöffen-Judikatur.

Er zeigt sich im geldverschlingenden Gesundheitssystem. Wohl wird dieses rhetorisch mit den Interessen des Patienten gerechtfertigt. In Wahrheit aber geht es dort um eliten-interne Machtspiele von Ärzten, Bürgermeistern, Landeshauptleuten, um Führungsposten in den Pflicht-Versicherungen für Gewerkschafter und Kammer-Funktionäre. Die sich trotz ihrer Vielzahl vor jedem Wettbewerb fürchten und ihre Monopolbereiche heftig verteidigen.

Der Machtanspruch der Eliten setzt sich fort im Schulsystem. Er hat dort eine klare ideologische Tendenz: verpflichtende Einheitsschule, Reformen um ihrer selbst willen a la Rechtschreibreform, Ablehnung von familiärem Home Schooling, keine Mitbestimmungsrechte der Eltern bei der Direktorenbestellung, immer stärkere juristische Regulierung des Erziehungsprozesses und weitgehende Entmachtung der Lehrer und Direktoren zugunsten bürokratischer und juristischer Machtansprüche. Die dadurch (und einige andere Faktoren) verursachte Verschlechterung der Bildungsergebnisse wird nun sogar zynisch als Argument verwendet, die schulische Vielfalt, die Eltern- und Lehrerrechte noch mehr zu reduzieren.

Die gleiche Elitendiktatur zeigt sich auch rund um die rapide Zuwanderung der letzten Jahrzehnte. Die in einer utopischen Welt lebenden Juristen und Politiker haben ein Zuwanderungsmodell durchgesetzt, das jedem in einem fremden Land Beschäftigten im Gegensatz zu allen früheren Epochen das Recht gibt, seine ganze Familie mitziehen zu lassen. Die Zahl der arabischen und türkischen Immigranten  vermehrt sich zusätzlich durch eine weitere Zuwanderung aus der alten Heimat via arrangierter Eheschließungen. Die Konsequenzen dieser forcierten Zuwanderung müssen die Eliten in ihren Nobelghettos freilich am allerwenigsten selbst tragen. Übt dann ein mutiger Dissident aus der Elite wie Thilo Sarrazin fundierte, wenn auch pointierte Kritik, wird er sofort als Rassist denunziert und nach totalitärer Methode sogar um seinen Arbeitsplatz gebracht. In den deutschsprachigen Ländern wird man überdies durch willkürlich vergebenen Stempel wie etwa: „Rassist“ auch noch mitschuldig am Holocaust.

Kein Wunder, dass bei Umfragen schon über 50 Prozent der Österreicher sagen, dass sie in einem Land leben, in dem man nicht mehr frei seine Meinung sagen kann. Weil es der herrschende Elitenkonsens verbietet. Mit der Meinungsfreiheit ist eines der zentralsten Menschenrechte atomisiert worden. Dies ist ein erschütterndes Ergebnis nach einem Vierteljahrtausend der Aufklärung und der demokratisch-liberalen Verfassungen. Die Political Correctness hat nicht zu mehr Rücksichtnahme auf wirklich Benachteiligte geführt, sondern sie ist zu einem universalen Maulkorb der Eliten gegen jede aufmüpfige Meinung geworden.

Nun werden manche die ehrlich gemeinte Sorge äußern, dass mehr direkte Demokratie ja auch zu einer Diktatur der 51 Prozent über Minderheiten führen könnte. Jedoch gibt es kein einziges Land, indem das wirklich der Fall wäre. In der Schweiz etwa ist heute mit der direkten Demokratie und dem eine delikate Machtbalance herstellenden Föderalismus nach Epochen des Konflikts die Toleranz gegenüber den traditionellen sprachlichen und religiösen Minderheiten stärker und besser fundiert als in jedem anderen Land der Erde. Es sind ganz im Gegenteil oft repräsentativ gewählte oder gar autokratische Herrscher, die mit Schüren von Emotionen gegen Minderheiten ihren eigenen Machterhalt sichern.

Die repräsentative Demokratie hat noch ein weiteres Defizit. Sie ist meist mit dem Verhältniswahlrecht verbunden. Dieses produziert in den meisten Fälle Koalitionsregierungen, weil nur selten eine Partei eine ausreichende Mehrheit erzielt. Koalitionsregierungen aber sind die teuerste inner-elitäre Allianz: Denn die dabei notwendigen Kompromisse werden meist mit Steuergeld beziehungsweise Schulden erkauft.

Jede Partei versucht in einer Koalition, ihre eigenen Anhänger-Gruppen zu bedienen. Das läuft etwa so: Hier sinnlose Milliarden für die Bundesbahn; dort sinnlose Milliarden für die Bauern. Da werden sinnlose Monster-Tunnels in den Berg gebaut, weil irgendwann einmal ein Mini-Grüppchen gerade die Regierung erpressen konnte; dort bekommen schwarze Länder so viel Geld, weil auch die roten und blau-orangen Länder so viel kassieren und umgekehrt.

„Gibst Du mir, so geb ich Dir“ ist wohl die übelste Form, mit den Staatsfinanzen umzugehen. Daran ändert es auch nichts, dass die Profiteure dieses System propagandistisch als Konsensdemokratie rühmen.

Wir sollten uns aber im Klaren sein: Noch ist in den Menschen der meisten westlichen Länder das Bewusstsein nicht entscheidend gereift, dass das Gaukelbild einer totalen Wohlfahrt und soziale Rundum-Absicherung nicht funktionieren kann. Sie glauben noch mehrheitlich an die Schimäre der durch eine Obrigkeit hergestellten Sicherheit. Sie begreifen nicht, dass ohne eine entscheidende Rolle der Eigenverantwortung das Leben nicht funktionieren kann. Sie wollen nicht akzeptieren, dass der Staat nur in wirklichen Notfällen eine Antwort auf die Probleme unseres Lebens sein kann.

Das wissen die Schweizer, das weiß ein guter Teil der Amerikaner, und das haben die Osteuropäer in bitteren Lektionen gelernt. Uns stehen die noch bevor.

(Dieser Text wurde für den am 1. und 2. Oktober von "GoAhead " im Palais Niederösterreich veranstalteten „Kongress zur Österreichischen Schule der Nationalökonomie“ und eine dazu erscheinende Publikation verfasst. Der kostenpflichtige Kongress umfasst eine lange Liste prominenter Redner vom US-Abgeordneten Ron Paul über den Vermögensforscher Thomas Druyen bis zum deutschen Abgeordneten Frank Schäffler.)

 

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