Das Problem des Michael Spindelegger

Michael Spindelegger hat ein großes Problem: Gerade zu dem Zeitpunkt, da sich der österreichische Außenminister bei seiner USA-Reise mit Größen der internationalen Politik sonnt, wird ihm daheim der Teppich jeglicher Glaubwürdigkeit unter den Füßen weggezogen.

Denn nichts ist peinlicher für die Außenpolitik, als wenn auch die Inhalte vertraulichster Gespräche mit ausländischen Staaten eins zu eins in der Zeitung stehen. Dies geschah nun in Hinblick auf die amerikanischen Wünsche, mehr Daten aus der österreichischen Kartei zu bekommen, in der die eines Verbrechens verdächtigen Menschen aufgenommen worden sind. Prompt landeten alle Verhandlungsdetails in der Zeitung, samt den taktischen Zusagen der Amerikaner, den Österreichern trotz ihres Nachgebens „harte“ Verhandlungsführung zu bescheinigen.

Für Journalisten ist das eine schöne Recherche-Trophäe, für die Außenpolitik eines kleinen Landes, das ohnedies nur Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit in die eigene Wagschale werfen kann, ist das jedoch ein Desaster. Und zwar ganz gleichgültig, ob die undichte Stelle beim Koalitionspartner oder einem querschießenden Diplomaten in Spindeleggers Ressort liegt. Man darf erstens gespannt sein, ob der sanfte Minister nun einmal auch Kanten zeigt. zweitens, ob die österreichischen Diplomaten endlich lernen, dass man nicht jedes taktische Detail gleich in einem Aktenvermerk schriftlich festhalten muss.Und drittens, ob künftig noch irgend ein anderer Staat sich auf österreichische Vertraulichkeit verlassen wird.

Inhaltlich ist die verstärkte Kooperation bei der Verbrechensbekämpfung ja keiner Aufregung wert, sondern sicher etwas Positives. Eine bessere Regelung bräuchte nur die bisweilen denkbare Situation, dass jemandem auf Grund von DNA-Spuren oder Fingerabdrücken die Einreise in die USA verweigert wird, obwohl in Österreich  geklärt ist, dass er unschuldig ist. Daher müsste schon jetzt in einem Vertrag geklärt werden, wer das Opfer ohne lange Prozesse zu entschädigen hat.

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