SN-Kontroverse: Privatisieren?

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Soll der Staat Leistungen privatisieren?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Gier zulasten aller

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Der Markt regelt nicht alles, sondern neigt zu Extremen und bedarf der Regulierung. Manche Bereiche in einer zivilisierten Gesellschaft werden daher  nicht den auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Privaten überlassen, sondern vom Staat beziehungsweise  den Kommunen erledigt. Sie sind für jede Bürgerin und jeden Bürger von eminenter Bedeutung. Funktionieren sie nicht zuverlässig, führt dies zu täglichem Chaos. Man denke an die Abfallbeseitigung, die Versorgung mit Gas und Wasser, die Errichtung und der Betrieb von Schulen, Kindergärten, Krankhäusern und viele andere Aufgaben der Daseinsvorsorge.

Dass diese am besten von der öffentlichen Hand, namentlich den Gemeinden erfüllt werden, diese Erkenntnis ist nicht neu. Sie wird aber regelmäßig von den Propheten des Killerkapitalismus in Frage gestellt. Sie predigen die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen und begründen dies gerne mit dem Argument der Effizienzsteigerung sowie dem Versprechen, dass alles billiger und besser werde.

 Das Gegenteil ist der Fall, wie das Paradeland der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen zeigt. In Großbritannien wurden sogar der öffentlichen Verkehr und die Wasserversorgung privatisiert. Mit dem Ergebnis, dass alles teurer und die Qualität der Leistungen viel schlechter wurde. Europaweit hat die Liberalisierung des Strommarkts nicht zu Zerschlagung der Monopolisten geführt, sondern es haben sich Oligopole gebildet, die erst recht nicht kontrolliert werden können. Ganz zu Schweigen von den Auswirkungen der Deregulierung der Finanzmärkte, die zur globalen Wirtschaftskrise geführt hat
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 Wer jetzt noch immer nach der Privatisierung der so wichtigen öffentlichen Leistungen der Daseinsvorsorge ruft, handelt grob fahrlässig. Man kann dies auch Raffgier auf Kosten der Allgemeinheit nennen.     

Die Beweise sind überwältigend

Andreas Unterberger

Jede Wette: Die Finanznot der österreichischen Gemeinden wird diese sehr bald bei vielen ihrer Ausgabeposten zu radikalen Maßnahmen zwingen. Wo Privatisierungen noch zu den eher harmlosen zählen werden.

Auch der damals sehr mächtige Wiener Finanzstadtrat Rieder hat einst in einer Diskussion zugegeben: Kommunale Dienstleistungen wären um zehn bis zwanzig Prozent billiger, würden sie privatisiert. In Wahrheit ist die Differenz noch viel größer, wie Hunderte Beispiele zeigen.

Man schaue sich nur die Aufwärtsentwicklung der AUA an, seit die Politik dort nichts mehr mitzureden hat, seit dort die Betriebsräte über Nacht notgedrungen kooperativ geworden sind. Man schaue sich die Entwicklung fast aller einst verstaatlichten Industrien an. Man schaue sich die Donauschifffahrt an. Man schaue sich an, wie viel effizienter und billiger private Spitäler sind. Man schaue sich als gegenteiliges Beispiel die ÖBB an, die bei schlechter Dienstleistung alljährlich Milliarden an Steuergeld verschlingt.

Der bewiesene Erfolg von Privatisierungen ist so überwältigend, dass jene zwei, drei Prozent, wo - wie überall - auch etwas schiefgeht, überhaupt keine Beweiskraft haben.
Es gibt es keinen Grund, warum die Vorteile der Privatisierung nicht auch bei Schwimmbädern, Müllentsorgung, Abwasseraufbereitung, Stromversorgung & Co funktionieren sollte. Würde das dümmliche Argument stimmen, dass dann die Grundversorgung gefährdet wäre, dann müsste man von Brot bis Milch alles verstaatlichen. Denn die sind noch wichtiger als der Müll.

Opfer einer Privatisierung sind nur Betriebsräte und Parteien, die viel an Macht verlieren, die sich nicht mehr bereichern können. Und die Politiker, die nicht mehr so tun können, als ob sie es wären, die den Bürgern ein Schwimmbad schenken. Und die dann gewaltige Schulden hinterlassen.

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