Schmerzliche Fragen ans liebe Vaterland

Viele Nachrichten dieses Tage machen den Tagebuchautor sehr nachdenklich. Und lassen frustrierende Fragen aufkommen. Auch wenn sie ganz unterschiedliche Bereiche betreffen.

Eine davon ist ein schlichter Strompreisvergleich: In Österreich zahlt die Industrie 10,37 Cent für die Kilowattstunde. In Frankreich, Schweden oder Finnland liegt der Preis hingegen jeweils unter 7 Cent. Was sagt diese Statistik einem Investor, der über die Ansiedlung einer neuen energieintensiven Produktion nachdenkt? Und was sagt sie der ÖVP, die offenbar wild entschlossen scheint, mit dem üblichen „Öko“-Schmäh die Energiepreise noch einmal kräftig anzuheben?

Parlamentspräsidentin Barbara Prammer hat eine kluge wie revolutionäre Idee. Was ebenso erfreulich wie überraschend ist. Sie stellt eine Abschaffung der Bezirkshauptmannschaften als einen spannenden Beitrag zur Verwaltungseinsparung zur Diskussion. Warum wird Prammer samt diesem Vorschlag postwendend von ihrem eigenen Parteichef und Bundeskanzler kalt abgespritzt? Ist der Mann wirklich nur zu feigem Herumgeschwafel imstande?

Noch eine zweite SPÖ-Frau hat einen mutigen und richtigen Vorschlag gemacht. Unterrichtsministerin Claudia Schmied will von den Ländern die zuviel kassierten Lehrergehälter zurückfordern. Was ihr sofort von der Regierungsspitze abgedreht wird; das werde erst an Sankt Nimmerlein, bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen, angesprochen werden. Dürfen wir das so werten, dass offener Betrug legitimierte Geschäftsgrundlage der österreichischen Realverfassung ist – zu der ja als wichtiger Eckstein die Abrechnungen zwischen Bund und Ländern gehören? Und dass gegen Betrug auf staatlicher Ebene nur dann etwas unternommen wird, wenn auch der Betrüger zustimmt?

Auch die Frauenministerin hat im Sommer eine Idee geboren. Sie will Überstunden abschaffen oder beschränken. Denn deretwegen machten die Männer im Haushalt kein Halbe-Halbe (jene Überstunden erklären übrigens auch in hohem Ausmaß und ganz unaufgeregt die ständig von ORF&Standard getrommelten Statistiken über angeblich ungleiche Bezahlung angeblich gleicher Arbeitsleistung). Wo bleibt eigentlich der Protest der Gewerkschaften, die sonst immer lauthals dagegen agitieren, wenn Arbeitnehmer durch Überstundenkürzungen weniger verdienen? Wo bleiben jene Stimmen, die der ministeriellen Fanatikerin endlich beibringen, dass auch im Geld-Nach-Hause-Bringen eine sehr relevante Hälfte dieses sozialdemokratischen Halbe-Halbe-Dogmas bestehen kann? Und wo ist die Freiheitsbewegung, die uns endlich von jenen totalitären Politikern befreit, die immer mehr unser privates Leben reglementieren und kontrollieren wollen?

Eine Reihe linker Medien vom ORF bis „Österreich“ vergießt Tränen, weil die Regierung der „Lebenspartnerin“ von Johanna Dohnal keine Witwenpension von der saftigen Ministerpension der verstorbenen Ex-Ministerin zugesteht. Zum Glück für den Steuerzahler hat die „Witwe“ nämlich nicht die nötige Wartefrist erreicht, die ihr einen Rechtsanspruch auf diesen Bezug geben würde. Und zum gleichen Glück ist diesmal die ÖVP standfest geblieben. Was aber dennoch viele Fragen aufwirft: Konnte die gute Frau nicht selbst Pensionsansprüche erwerben? Hat sie etwa, statt zu arbeiten und sich eigene Pensionszeiten zu erwerben, auf rätselhafte Weise entstandene gemeinsame Kinder gehütet? Oder will sie künftig gar zwei Pensionen kassieren? Hat schon ein einziger Politiker erklären können, weshalb Witwenpensionen, für die ja nie ein Groschen Beitrag bezahlt wird, auch alle jene bekommen, die kein einziges Lebensjahr an möglicher Arbeitszeit auf Grund der Kindererziehung verloren haben? Und warum ist dieser schon seit jeher in keiner Weise gerechtfertigte Anspruch von der Regierung neuerdings – nach der entsprechenden Wartefrist – auch auf alle schwulen Witwen/Witwer ausgedehnt worden, die eher selten Kinder bekommen?

Der Europarat rügt Frankreich wegen der Abschiebung rumänischer Roma. Denn alle EU-Bürger hätten das Recht, sich eine Zeitlang auf französischem Gebiet aufzuhalten. Meint dieser seltsame Europarat ernstlich, dass in Europa das Recht bestehe, sich niederzulassen und illegale Siedlungen zu errichten, wo auch immer man will, etwa im Wienerwald oder im Stadtpark? Ist es nicht mehr so, dass ich auch bei legalem Aufenthalt in einem anderen Land zusätzlich jemand finden muss, der mir ein Hotelbett vermietet oder das Campieren auf seinem Grund erlaubt? Warum sind solche Gutmenschen wie jene aus dem Europarat immer nur auf Kosten anderer gut? Warum bieten sie nicht selbst jedem, der das will, Wohnrecht in ihren eigenen Privatgärten an? Und was sagen eigentlich die dorthin entsandten nicht-linken Abgeordneten aus Österreich zu den ständigen Unsinnigkeiten des Europarates? Kassieren die nur? Oder bekommen sie mangels Präsenz gar nicht mit, was sich dort abspielt?

Die Gemeinde Wien will im Baumgartner Geriatriezentrum die Kapelle – in der für die alten Insassen immerhin noch täglich eine Messe gelesen wird – schließen und daraus ein multikulturelles und multireligiöses Mehrzweckzentrum machen. Da bleibt für die künftige Verwendung wohl nur noch eine Frage offen: Mit oder ohne Muezzin? Die zweite Frage können wir uns eher ersparen, nämlich ob Wien noch einen katholischen Bischof hat, der mutig für seine mit dem Rücken zur Wand stehende Religion kämpft.

In Kinderheimen der Gemeinde Wien sind in Relation zur Größe der Stadt mehr Fälle von Kindesmissbrauch bekanntgeworden, als sich bei der gesamtösterreichischen(!) Missbrauchskommission der katholischen Kirche gemeldet haben. Und das noch dazu, ohne dass in Wien ständig getrommelt worden wäre, sich doch unbedingt zu melden, wie es im Falle der katholischen Kommission alle Medien getan haben. Wie berichtet der ORF darüber? Täusche ich mich total oder wurde den gemeindeeigenen Missbrauchsfällen nicht einmal ein Bruchteil jener Sendezeit gewidmet, mit der die kirchlichen Fälle dramatisch aufbereitet worden sind? Und warum nur klang der Tonfall des ORF bei der ersten Wortmeldung des Wiener Bürgermeisters zu diesem Thema so sehr wie die Hofberichterstattung von Zeitungen des 18. Jahrhunderts? Neuerlich können wir uns hingegen die Frage sparen, ob angesichts der einseitigen kulturkämpferischen Hasskampagne insbesondere des ORF noch irgendwer für die österreichische Kirche kämpft.

Die Staatsanwaltschaft hat die Anklage im Floridsdorfer Mord- und Entführungsfall im Tschetschenenmilieu fertig. Darin findet sich auch der Hinweis, dass der tschetschenische Präsident Kadyrow die Drähte gezogen haben soll. Das macht die nächsten Wochen spannend: Lässt Österreich nun den ohnedies sattsam bekannten Herrn Kadyrow international zur Fahndung und Verhaftung ausschreiben – so wie es andere im Fall des blutrünstigen Sudan-Präsidenten getan haben? Traut irgendjemand der österreichischen Politik und Diplomatie diesen Mut und diese Konsequenz im Dienste des Rechtsstaats zu?

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