Privilegien und Enteignungen statt Freiheit

Sie können es einfach nicht lassen. Während im Parlament die massive Attacke auf die Meinungsfreiheit durch Haftandrohungen für jedes Verächtlichmachen bestimmter privilegierter Gruppen noch anhängig ist, bereitet die Frauenministerin schon den nächsten Anschlag auf die Freiheit der Bürger vor.

Sie hat mit offensichtlicher Zustimmung des von allen liberalen Geistern verlassenen Koalitionspartners ein „Gleichbehandlungsgesetz“ eingebracht, das eine ganze Fülle von Einschränkungen im normalen Rechtsverkehr bringt. Und zwar neuerlich nur zugunsten der neuen Privilegienklasse und -kaste dieser Republik. Niemand darf mehr auf Grund seiner Religion, Weltanschauung, sexuellen Orientierung (= Codewort für Schwule) oder seines Alters im Alltagsleben diskriminiert werden. Alle anderen Diskriminierungen sind damit offenbar erlaubt.

Das klingt auch abgesehen von der seltsamen Unterscheidung zwischen den geschützten und nicht geschützten Gruppen höchstens drei Sekunden lang harmlos – bis man dann auf die Ungeheuerlichkeit des Vorschlags kommt. Damit geraten Hauseigentümer unter massiven Rechtfertigungsdruck, wenn sie unter fünf Bewerbern für eine freie Wohnung nicht die Türkenfamilie mit Kopftuch oder das demonstrativ schwule Paar nehmen.

Das kann unter Umständen eine De-facto-Enteignung bedeuten. Denn aus Gründen, die eine Gabriele Heinisch-Hosek nicht begreift, aber auch die einstige Wirtschaftspartei ÖVP nicht, ziehen – in Österreich genauso wie in anderen Ländern des Westens – sehr rasch andere Mieter aus, wenn einmal zwei türkische (oder afrikanische) Familien eingezogen sind. Dann bekommt man auch kaum noch zahlungsbereite andere Mieter ins Haus, wie man etwa rund um den Wiener Gürtel sehen kann. Auch die von der Frauenministerin so geschützten schwulen Paare werden dort erst recht nicht hinziehen (schon aus Selbstschutz). Und dann ist das schönste und bestrenovierte Haus plötzlich nichts mehr wert.

Noch widerlicher ist der selektive Charakter des Gesetzesvorschlags. Ein Kellner, der ein schwules Paar nicht ordentlich bedient, macht sich strafbar, wie uns die Ministerin ausdrücklich angekündigt hat. Eine Familie mit zwei oder drei kleinen Kindern kann hingegen sehr wohl diskriminiert, schlecht behandelt oder gar weggewiesen werden. Weil sie ja nicht "sexuell orientiert" ist. Die Diskriminierung von Familien passiert jedoch viel häufiger als die Diskriminierung von zwei dinierenden Männern, wenn sie nicht gerade in einem seriösen Lokal intensiv zu schmusen anfangen. Weswegen man künftig wohl auch nur noch heterosexuelle Schmusepaare tadeln oder hinauswerfen darf.

Diese Familiendiskriminierung wird alle Mütter sehr freuen, vor allem wenn sie ausgerechnet von einer Frauenministerin vorgeschlagen wird. Sie wird alle wertkonservativen und christlichen Wähler sehr freuen, wenn das von der einst christlichen, konservativen und familienfreundlichen Volkspartei mitgetragen wird. Samt Familienminister und seiner freundlich lächelnden Staatssekretärin, die gerade die Familienförderungen kürzt.

Wenn man das alles nicht nur noch als Symptome einer kranken Gesellschaft einstufen will, dann kann man es bestenfalls als irregeleiteten Regulierungswahn einordnen. Als ob man jedes unerwünschte Verhalten per Gesetz verbieten könnte. Auch ich bin schon in Lokalen schlecht behandelt worden – etwa weil das Personal eine Hochzeitsgesellschaft bediente und nicht normale Gäste. Aber ein normaler Mensch geht dann halt und sucht sich ein anderes Lokal. Freilich: Ein normaler Mensch wird das auch künftig tun. Weil er ja nicht geschützt ist und deswegen gleich die Polizei rufen kann.

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