Ein Rücktritt als bescheidener Anfang

Christian Faul tritt zurück. Offenbar hat die Panik der steirischen SPÖ vor einer möglichen Wahlniederlage bei den Landtagswahlen plötzlich für einen Anfall von Sauberkeit gesorgt. Aber: Ist das wirklich Sauberkeit, was sich da abspielt? Ich zweifle.

Denn ein Schubser für einen Journalisten und ein halböffentliches A...-Wort für einen politischen Gegner sind der einzige aktuelle Anlass. Und diese beiden Fakten sind eigentlich kein ausreichender Grund, einen gewählten Mandatar zum Rücktritt zu zwingen. Das wären hingegen sehr wohl die vielen Jahrzehnte gewesen, in denen Faul für einen Schuldirektorenjob kassiert, aber nicht gearbeitet hat. Die aber haben in der SPÖ offenbar niemanden gestört.

In Wahrheit geht es hier nur um ein billiges Bauernopfer, um im Wahlkampf ein wenig Führungsstärke und Anständigkeit zu simulieren.

Aber wenn schon vor Wahlen plötzlich die Anständigkeit ausbricht, dann gäbe es anderswo moralisch noch viel zwingendere Gründe beschämt zurückzutreten. Das gilt vor allem für die gesamte Führungsgarnitur im Wiener Rathaus. Denn noch nie seit dem Kollaps der kommunistischen Staaten hat es in Europa ein so korruptes System gegeben, in dem Hunderte Millionen Steuergelder ungeniert für parteipolitische Zwecke missbraucht werden.

Diese Millionen werden für Kilometer an Inseratenflächen und schwachsinnige Kooperationen Rathaus-Medien ausgegeben, also für die Bestechung aller im Wiener Raum relevanten und zugleich willfährigen Medien (also leider fast aller), wie hier schon mehrfach dargestellt worden ist. Und sie werden ausgegeben für ein ungeheuerliches Geflecht an parteieignenen und parteinahen Unternehmen, die mit der Gemeinde (=Steuergeld) und untereinander ununterbrochen fette Geschäfte machen. Die Gewista, Verlage wie Echo und Bohmann, die Sozialbau, Agenturen und viele andere.

Das alles hat in überraschender Klarheit das "Profil" diese Woche offengelegt. Trotz der strammen Linksorientierung der Redaktion und trotz der Rauthausnähe des als Verleger agierenden Raiffeisenimperiums dominiert dort offensichtlich noch der journalistisch-unabhängige Antrieb, der es als zutiefst unmoralisch erkennt, was die Wiener SPÖ da so tut.

Also bitte: Freie Bahn der neuen Sauberkeit. Bitte um zahlreiche Rücktritte. Bitte um ein sofortiges Verbot, dass öffentlich-rechtliche Auftraggeber auch nur einen Euro als Auftrag an ein Unternehmen vergeben dürfen, das einer Partei gehört.

Die SPÖ kann beruhigt sein: Die Wahlen wird sie so und so gewinnen. Dafür sorgt nun auch die größte Wiener Oppositionspartei, die sich nicht entblödet, den SPÖ-Spitzenkandidaten groß und sympathisch zu plakatieren. Was zweifellos als GAD in die Geschichte der österreichischen Wahlkämpfe eingehen wird, als Größte Annehmbare Dummheit. Aber vielleicht ist ja auch die Wiener ÖVP schon gekauft - oder doch nur naturblöd?

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