Der Nutzen der Gruppenbesteuerung

Sie ist eine der vielen Kampffronten, die da rund um die drohende Steuererhöhungswelle toben: die Gruppenbesteuerung.

(Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier" die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“. Diesmal ist sie dem Thema "Sinn und Unsinn der Gruppenbesteuerung". gewidmet.)

Dabei geht es um die Möglichkeit für Unternehmen, die ihre Zentrale in Österreich haben, Verluste in anderen Ländern gegen die in Österreich erzielten Gewinne aufzurechnen. Der Streit darüber findet in tiefen ideologischen Schützengräben statt. Da tut es gut, sich die nüchternen Fakten anzusehen.

Das erste Faktum ist, dass die Abschaffung der Gruppenbesteuerung wenig bringt. Die Schätzungen liegen zwischen 40 und 150 Millionen Euro. Denn in Hinblick auf andere EU-Länder muss sie ohnedies weiter in Kraft bleiben. Daher zahlt sich ein großer Streit nicht aus.

Zweites Faktum ist, dass die Gruppenbesteuerung relativ schwierig zu kontrollieren ist. Bilanzen beispielsweise aus der Ukraine sind ein eher dehnbarer Begriff. Das spräche für eine Abschaffung. Auf der anderen Seite zeigen die geringen Erträge, dass da wohl kein großangelegter Betrug stattfindet.

Drittens sollte man bei jeder Änderung einer Steuerregel nicht nur auf die direkten, sondern auch die indirekten Wirkungen schauen. Denn ab einem bestimmten Punkt reduzieren Steuererhöhungen die Einnahmen des Fiskus, statt sie wie erhofft zu erhöhen. Ist logisch: Wer würde bei 100 Prozent Einkommensteuer noch arbeiten?

Das Problem ist nur: Es lässt sich nicht exakt prognostizieren, wo dieser Punkt bei jeder einzelnen Steuer liegt.

Bei der Gruppenbesteuerung dürfte er relativ bald erreicht sein. Denn dieses Steuerprivileg hat ja ein einziges Motiv, das aber wichtig für die Zukunft des Landes ist: Es soll Konzerne veranlassen, ihre Zentrale in Österreich anzusiedeln. Oder zu behalten. Dass die Produktionsstätten immer weiter Richtung Osten und Süden wandern, ist ohnedies unvermeidlich.

Bei den Konzernzentralen könnte Österreich aber mit Erfolg mitspielen. Jeder Konzern bleibt jedoch nur dann in Österreich, wenn es sich auf Dauer finanziell auszahlt. Jeder Vorstand würde von seinen Aktionären gefeuert, wenn er nur aus Sympathie hier etwas ansiedelt, was anderswo viel billiger wäre. Daher ist die Gruppenbesteuerung ein gezielter Anreiz, um diese Zentralen in Österreich zu halten.

Natürlich weiß niemand genau, ab welcher Steuerlast eine solche Zentrale abwandert. Aber man stelle sich nur die Katastrophe vor, falls die UniCredit ihre Osteuropazentrale aus Wien wegverlegen sollte.

Eine Konzernzentrale bringt nicht nur direkt Geld durch die dort üblichen hohen Gehälter. Sie schafft auch rundherum viele hochqualifizierte Arbeitsplätze: Bei Wirtschaftsprüfern, Beratern, Rechtsanwälten, Notaren, Werbeagenturen, Spitzenhotels, Restaurants, PR-Agenturen und auch in den meist in der Nähe der Zentrale angesiedelten Forschungslabors. Nur solche Arbeitsplätze haben für Österreich Zukunft. Will man die leichtfertig gefährden, nur weil man zu feig zum Sparen ist?

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