Wovon Spindelegger spricht, und wovon nicht

Michael Spindelegger will bis 2030 weitere 100.000 qualifizierte Zuwanderer nach Österreich holen. Das schockiert FPÖ und BZÖ. Aber in Wahrheit ist die Zahl überhaupt nicht schockierend, sondern etwas ganz anderes sollte heiß debattiert werden. Was aber niemand tut. Weil es zu heikel oder zu kompliziert ist.

Die vom Außenminister – oder ÖAAB-Chef? – gewünschten 100.000 Zuwanderer entsprechen dem Trend der letzten Jahre. Wenn Österreichs Wirtschaft in dieser Zeit halbwegs blühen sollte – was aber die Schuldenpolitik der Regierung wacker zu verhindern sucht – dann wäre der Bedarf sogar viel größer. Wenn hingegen eine langdauernde Stagnation anbrechen sollte, gibt es vielleicht nicht einmal für diese 100.000 die Arbeitsplätze.

Daher ist jede Zahl eine reine Milchmädchenrechnung –  in Hinblick auf die verfügbaren Arbeitsplätze und den langen Zeitraum. Genauso Milchmädchenrechnung sind alle Argumente mit Hinweisen auf die Bevölkerungsentwicklung. Arbeitsplätze entstehen durch die Wirtschaft, nicht durch eine Statistik.

Mutig ist an dem Spindelegger-Vorschlag der Hinweis, dass man sich die Regionen aussuchen wolle oder solle, woher die Zuwanderer kommen. Worunter sich zwar alles oder nichts verbergen kann. Aber einmal angenommen, diese Formulierung des Ministers ist mehr als eine Floskel, dann kann das nur eines bedeuten:

Ein Nein zur Zuwanderung aus islamischen und afrikanischen Regionen, und ein Ja zu allen Einwohnern Europas, Süd-, Südost- und Ostasien. Denn bei diesen ist das Bildungsniveau höher, ist die Anpassungsbereitschaft an Rechtsstaat und Demokratie größer, ist die Leistungsbereitschaft höher. Bei ihnen ist vor allem die Integrationsbereitschaft größer – zumindest wenn sie nicht binnen kurzem in zu konzentrierter Ladung ins Land kommen. Das zeigen alle Analysen des weltweiten Verhaltens von Migranten.

Freilich: Es wird spannend, wenn Spindelegger wirklich wagen sollte, diese Differenzierung gegen die Diktatur der Political Correctness einzuführen. Denn da werden bald mit Sicherheit die üblichen linken Verfassungsrechtler aufstehen (die offenbar derzeit auf Urlaub sein müssen) und „Rassismus!“ rufen. Man dürfe doch nicht die Hautfarbe anschauen.

Genauso spannend wird es sein, ob Österreich überhaupt die nötigen qualifizierten Zuwanderungswilligen findet. Denn auch andere Länder haben ein demographisches Defizit und suchen danach. Und die allerbesten Migrationswilligen wandern lieber in die USA oder nach Großbritannien als in einen Kleinstaat mit all seinen Engen. Mit oder ohne Rot-Weiß-Rot-Card.

Die wirklichen Probleme mit Demographie und Migration hat Spindelegger aber elegant umschifft. Die da sind, um nur die wichtigsten zu nennen:

Familienzusammenführung. Die größten Immigrantenzahlen stellen schon lange nicht Gastarbeiter oder Asylwerber dar, sondern die ohne große Prozeduren ins Land gelassenen Familienangehörigen. Die allzu oft halb analphabetische anatolische Bräute sind, die einem halbgebildeten hiesigen Alt- oder Jungpascha zugeführt werden; oder wirkliche und angebliche Kinder, deren Verwandtschaft natürlich nur auf Grund eines kaum verständlichen Dokumentenzettels und nicht via DNA-Test festgestellt wird (weil ein solcher Test wieder einmal unsere linken Verfassungsjuristen stören könnte).

Saisonniers. Alle Erfahrung sollte eigentlich zur Entwicklung und Forcierung von Saisonnier-Modellen führen, bei dem Menschen auf zwei oder drei Jahre kommen und viel verdienen können, bei dem sie aber zumindest in dieser Zeit nicht ihre Familie nachholen können (auch wenn da wieder die üblichen Verfassungsjuristen . . .). Ein verbessertes Saisonnier-Modell sollte man sogar mit  saftigen Heimkehrprämien/Existenzgründungszuschüssen als Dank für den Beitrag zu unserem Wirtschaftswachstum verbinden.

Wenn ihre Arbeitgeber sie dann weiter beschäftigen wollen, müssten die Arbeitgeber die dafür nötige (streng limitierte) Genehmigung ersteigern. Wenn die Arbeitskräfte ihnen das wert sind. Damit würde auch verhindert, dass die Arbeitgeber den Vorteil von billigen Zuwanderern lukrieren, die Kosten aber der Allgemeinheit aufhalsen.

Zuwanderung in den Sozialstaat. Alle vorhandenen Zahlen zeigen, dass die Immigration der letzten Jahre primär in den Sozialstaat und nicht mehr in den Arbeitsmarkt stattgefunden hat (höchstens in den Schwarzmarkt). Der Anteil der werktätigen Türken, die einer sozialversicherungsrechtlichen Arbeit nachgehen, ist jedenfalls weit geringer als bei den Österreichern. Und alle Untersuchungen über Arbeitslosigkeit und Armut zeigen einen massiv überproportionalen Ausländeranteil.

Pensionsalter. Auch wenn es einen ÖAAB-Chef schmerzen sollte: Eine viel weniger folgenreiche Antwort auf das Überalterungsproblem als Zuwanderung wäre jedenfalls eine rasche und deutliche Erhöhung des Pensionsantrittsalters. Das ist ja auch den Menschen anderswo zumutbar. Das führt vor allem zu keinen Kultur- und Familienzusammenführungs-Problemen.

Integration. Selbst wenn Spindeleggers 100.000 kommen, ändert das nicht das Problem mit den schon vorhandenen und ihren Anteil rapide vergrößernden Moslems in Österreich. Die in diesem Sommer nun schon die meisten öffentlichen Schwimmbäder Wiens übernommen haben, um nur einen aktuellen und augenscheinlichen Aspekt zu nennen. Wo bleiben da die energischen Maßnahmen gegen alle radikalen Prediger oder Religionslehrer? Wo bleiben da die finanziellen Strafen für die Eltern, wenn deren Kinder trotz aller Angebote nicht ordentlich Deutsch lernen? Wo bleiben da die Strafen für alle jene Rabeneltern, die ihre Töchter massiv diskriminieren, sie zwangsverheiraten, nicht am Sport teilnehmen lassen oder ihnen höhere Schulbildung verwehren?

Wieviel wir auch immer wirklich an Zuwanderern brauchen: Zuerst müssen wir das riesige Problem mit den schon vorhandenen angehen, das uns die Industrie (die nur an billigen Arbeitskräften interessiert waren) und Rot-Grün (die auf neue Wählermassen hofften) eingebrockt haben.

Herr Minister Spindelegger: Der Anfang haben Sie vielleicht gemacht, aber jetzt kommen eigentlich erst die wirklichen Herausforderungen. Selbst wenn man für diese eine Verfassungsänderung brauchen sollte, sind sie wichtiger als Ihre 100.000 Mann. Auch für Demographie und Arbeitsmarkt.

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