Von Wien bis Havanna: Lauter gute Nachrichten

Das tut bei diesen Temperaturen gut: Reihum stößt man derzeit auf gute Nachrichten. Ob sie nun von der Israelitischen Kultusgemeinde, vom Nationalbank-Präsident Nowotny, aus Paris, von der EU-Kommission, vom Tagebuch oder von der kubanischen Diktatur stammen. Solche Nachrichten machen süchtig: Bitte mehr davon (auch wenn die eine oder andere einen kleinen Wermutstropfen hat).

Da kann man sich über die Freilassung Dutzender politischer Gefangener aus kubanischen Kerkern einfach nur freuen. Der Respekt gebührt freilich weiterhin den tapferen Menschen, die da im Kampf für mehr Freiheit auf viele Jahre ihre eigene Freiheit verloren haben, aber auch ein wenig Spanien und dem Papst, die sich hinter den Kulissen Verdienste erworben haben. Das Regime selber wird freilich noch viel mehr Schritte machen müssen, bis es sich solchen Respekt verdient hat. Das gilt noch viel mehr für die naiven Propagandisten der Castro-Diktatur im Ausland (im Zuge der sommerlichen Hochstimmung verschweigen wir heute, in welcher Wiener Burg prominente Kuba-Propagandisten zu finden sind).

Genauso erfreulich hat die EU-Kommission agiert. Sie will den Arbeitsmarkt ganz gezielt - aber gleichzeitig auch: nur - für zwei Gruppen von Nicht-EU-Bürgern öffnen: für Spitzenkräfte wie Manager und Forscher auf der einen Seite. Und für Saisonniers auf der anderen.

Mit diesem Bekenntnis zu zeitlich befristeten Saisonniers ohne das Recht auf Familiennachzug erteilt die EU auch naiven Kräften in Kirchen und Gewerkschaften eine klare Absage. Denn diese haben sich etwa in Österreich seit vielen Jahren gegen Saisonniers gesträubt - und damit in Wahrheit immer gleich den Zuzug ganzer Clans wegen eines einzigen unqualifizierten Arbeitsplatzes ausgelöst. Obwohl es oft nur um die Tätigkeit als Tellerwäscher geht. Die aber für viele Ausländer durchaus attraktiv ist: Viele von ihnen können sich als Saisonniers damit in sechs Monaten mehr ersparen als daheim in drei Jahren. Also: Warum nicht?

Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny wiederum hat sich dicke Lorbeeren verdient, weil er der bisher höchstrangige Österreicher ist, der sich für eine Erhöhung auch des gesetzlichen Pensionsantrittsalters ausgesprochen hat. Was ja zweifellos richtig und - nach dem noch dringenderen Schließen von Hackler- und Invaliditäts-Schlupflöchern -  angesichts der ständig steigenden Lebenserwartung auch notwendig ist. Der Sozialdemokrat Nowotny war bisher der Meister von inhaltlosen und weichgespülten Aussagen gewesen; weshalb man ihm nun doppelte Anerkennung für seinen Mut zollen sollte. Der auch dann zu loben ist, selbst wenn er damit zusammenhängen sollte, dass Nowotny sicher nie mehr zu Wahlen antreten muss. Die Zeit ist jedenfalls reif für klare Worte.

In Paris wiederum hat sich die erste Parlamentskammer wider alle Political Correctness getraut, in großer Einhelligkeit jede Form von Gesichts-Vermummung, darunter auch die gesichtsbedeckenden Schleier mancher Muslim-Frauen, zu verbieten. Besonders positiv: Jene Männer, die ihre - oft drei Meter hinter ihnen herlaufenden - Frauen zu solchen Verschleierungen anhalten, werden noch viel strenger bestraft. In Österreich hingegen wird seit Jahren über so etwas vage nachgedacht, aber dann haben die Regierung und das linksliberal durchsetzte Justizministerium wieder viel zuviel Angst. Und bestrafen lieber Islam-Kritiker.

Überraschend mutig ist auch die Israelitische Kultusgemeinde, die es wagt, den Rücktritt des islamischen SPÖ-Gemeinderats Al-Rawi zu fordern, der ja seine politische Funktion seit langem in skandalöser Weise immer untrennbar mit der eines Agitators der islamischen Glaubensgemeinschaft vermanscht. Bis hin zur finanziellen Unterstützung für terroristische Organisationen. Man darf gespannt sein, wie die SPÖ reagiert. Ob sie im Wahlkampf ein Signal gegen die radikalen Teile unter den Moslems zu setzen wagt und auf den Mann verzichtet. Oder ob sie nur dann gegen Antisemitismus ist, wenn sie damit parteipolitische Konkurrenten attackieren kann.

Auffällig ist freilich, dass die mutige Aussendung von der Kultusgemeinde stammt - und nicht wie üblich von deren Präsidenten Ariel Muzicant. Dieser ist ja immer am ganz linken Rand der Politik unterwegs (gewesen?) und hat auch alle Multikulti-Inszenierungen mitgemacht, die unter dem mehr oder weniger ausgesprochenen Motto standen, alle Religionen seien lieb und friedlich. Und es gibt offensichtlich keine Religion, in der von vielen Stimmen ständig zum Heiligen Krieg, zur Vernichtung des Judenstaates und zur Solidarität mit Terroristen aufgerufen wird.

Ach ja: Ein klein bisschen Freude macht dem Tagbuchautor auch die Tatsache, dass die Umstellung dieses Blogs auf ein komplett neues Programm halbwegs über die Bühne gegangen ist - auch wenn es genug Probleme mit dem ß und den Umlauten gegeben hat und gibt. Der persönliche Dank des Tagebuchschreibers jedenfalls gilt dem in den letzten Tagen fast rund um die Uhr werkenden EDV-Team. Es war für einen kleinen Blog ein gewaltiges Unterfangen, ein fast komplett neues Programm zu entwickeln.

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