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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:
In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.
Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).
Es gab einmal einen Finanzminister, der auf der Wiener Kärntnerstraße, Höhe Himmelpfortgasse, dem Sitz seines Ministeriums, eine große digitale Uhr montieren ließ. Sie zählte für die Bürgerinnen und Bürger an, wann des Ministers polit-propagandistischer Verkaufshit „Nulldefizit" erreicht werden sollte.
In Österreich schrieb man Jahr II der schwarz-blauen Wende und des Ministers Propagandahit hatte es in sich: Erhöhung der Steuern, Gebühren, Abgaben und Mauten. Es wurde auch das Familiensilber der Zweiten Republik verkauft oder teilprivatisiert meist unter dem wahren Wert, wie zum Beispiel die Österreichischen Tabakwerke.
Es kam zum Verkauf von Gold- und Devisenreserven im Zuge der Euroeinführung durch die Österreichische Nationalbank: in den Jahren 2001 - 2003 zahlte die Nationalbank jeweils über 950 Millionen Euro an den Bund, doppelt so viel wie im langjährigen Schnitt.
Später, als der Verkaufshit des Ministers sich in der Realität als Flop erwiesen hatte, mussten noch die Bundeswohnungen (Buwog) verkauft werden. Dabei kam es zu Provisionszahlungen und zwei gute Bekannte des Ministers erstatteten Selbstanzeige, weil sie 9,6 Millionen Euro Honorar, das sie vom Sieger des BUWOG-Verkaufs Immofinanz erhielten, über eine Briefkastenfirma an der Finanz vorbeigeschmuggelt hatten.
Das alles wollte der Minister nicht bemerkt und schon gar nicht gewusst haben und somit bleibt von der „Ära" KHG (Eigenwerbung) im Wesentlichen, dass die Justiz damit beschäftigt ist, der Frage nach zu gehen, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist.
Und aus der ÖVP-Zentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse sind Seufzer der Erleichterung zu vernehmen, weil der Plan, den Minister zum Parteichef zu machen, von einigen als renitent bekannten Tiroler Parteifreunden in letzter Sekunde verhindert wurde.
Andreas Unterberger
Gegen Karl-Heinz Grasser häufen sich belastende Indizien. Manche davon klingen sehr ernsthaft und sind genau zu prüfen, was die Staatsanwaltschaft auch tut. Eher dumm ist es, wenn politische Gegner Grassers den Strafverfolgern nun Vorschriften machen wollen, was diese zu tun haben.
Was bisher öffentlich bekannt ist, bringt nüchtern betrachtet einige Herren schwerst in Bedrängnis, die sich in der engsten Umgebung Grassers bewegt haben. Für eine Anklage oder Verurteilung Grassers reicht das aber nicht aus - es sei denn, in seinen Konten (deren Öffnung er mehrfach angeboten hat) fänden sich Geldflüsse zu ihm.
Was zur Vorsicht bei der Beurteilung der Vorwürfe mahnt, ist die Tatsache, dass gegen ihn schon seit Jahr und Tag aggressive Kampagnen lanciert werden, von denen etliche an Lächerlichkeit nicht zu überbieten waren. Etwa weil er einmal ein Gratis-Upgrade in die erste Klasse eines AUA-Flugzeuges genossen hat; oder weil er nach dem Tsunami seinen Urlaub nicht unterbrochen hat.
Gasser erregt seit jeher Emotionen. Positive wie negative. Beide hängen zweifellos mit seinen Erfolgen zusammen, die Faktum bleiben, selbst wenn die nunmehrigen Vorwürfe Substanz bekämen. Grasser hat (was freilich nur mit Hilfe Wolfgang Schüssels möglich war) als einziger Finanzminister der letzten 40 Jahre nicht nur das jährliche Defizit, sondern auch die Staatsverschuldung signifikant senken können. Er hat eine mit weit über 60 Milliarden Schilling schwer verschuldete Verstaatlichte übernommen, die er durch Privatisierungen in die schwarzen Zahlen gebracht hat. Woran auch eventuelle private Bereicherungen im Millionenbereich nichts ändern, so streng die auch zu bestrafen wären.
Vor allem hatte Grasser kommunikatives Charisma und als einziger Politiker die Gabe, bei den Leserinnen der Regenbogenpresse gut anzukommen. Was ihm naturgemäß prinzipiellen Hass aller linken Parteien und Journalisten einbrachte.
