SN-Kontroverse: Ein Rauch-Referendum?

Tabakrauchen beschäftigt die Menschen seit Jahrhunderten. Ebenso alt sind Debatten um Rauchverbote. Als sich um 1600 das Tabakrauchen auszubreiten begann, reagierten einige Despoten mit drakonischen Körperstrafen. Im Herzogtum Lüneburg stand auf Rauchen bis 1692 sogar die Todesstrafe. 1848 hingegen stiegen die bürgerlichen Revolutionäre in Berlin auf die Barrikaden, um unter anderem das Rauchverbot im Tiergarten zu Fall zu bringen.

Heute sind es die Bayern, die ihren Kopf was das Rauchen anlangt flächendeckend in allen deutschen Bundesländern - wo es die unterschiedlichsten Regelungen gibt - mittels Volksentscheid durchsetzen wollen, und wie üblich schwappt die Debatte auf Österreich mit einer gewissen Zeitverzögerung über. Obwohl hierzulande von der seinerzeitigen Gesundheitsministerin und Ärztin Andrea Kdolsky (ÖVP) ein flexibler Gesetzeskompromiss zwischen den Interessen von Nichtrauchern und Raucherinnen sowie deren diversen Lobbys ausgehandelt wurde. Die Wirtinnen und Wirte, hatten eine praktikable Anstandsfrist, um ihre Lokalitäten umzubauen.

Dass Nichtraucherschutz nötig ist, bestreiten selbst fanatische Anhänger/innen des Glimmstängels nicht. So hat sich in öffentlichen Räumen ohne großes Protestgeschrei das Rauchverbot durchgesetzt. Dass in den Zügen der ÖBB nicht mehr geraucht werden darf, ist für alle - Reisegäste und Zugpersonal - eine große Erleichterung. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dürfte sich daher in der Alpenrepublik der Kdolsky-Kompromiss durchsetzen.

Das ist gut so, denn Kompromisse sind besser als Dauerstreit um Objekte der Begierde. Wie die Geschichte lehrt, sind diese nicht durch drakonische Strafen zu lösen und auch nicht durch Volksbegehren, die relativ leicht - siehe oben - durch gegenläufige Begehren auszuhebeln sind.

Das klare Ja der Bayern zum Rauchverbot sollte auch in Österreich zu denken geben. Die Nachbarn haben sich für das entschieden, was die große Zahl der Ärzte und Studien empfiehlt: für ein Rauchverbot. Das zeigt: Bürger sind offensichtlich mehr als Politiker zu mutigen Entscheidungen imstande. Sie sind bei Sach-Voten nicht blöd, egoistisch oder verantwortungslos, wie immer wieder behauptet wird.

Ähnlich entscheiden ja auch die Schweizer im Mutterland der direkten Demokratie bei fast allen Abstimmungen viel verantwortungsbewusster als die indirekten Demokratien. Anderswo verwechseln Entscheidungsträger die veröffentlichte Meinung mit der öffentlichen; erkennen unter dem Einfluss vieler Lobbies den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr; weichen feige unter dem Einfluss kleiner Gruppen vor notwendigen Maßnahmen zurück, wie etwa bei der Hacklerregelung. In der Schweiz stimmt die Bevölkerung fast immer gegen neue Ausgaben und für eine sparsame Verwaltung (was das Land wirtschaftlich strahlend dastehen lässt); sie stimmt auch immer für eine starke Landesverteidigung (was dem Land seit zwei Jahrhunderten Kriege erspart hat).

Mit anderen Worten: die direkte Demokratie erweist sich der indirekten als weit überlegen. Daher sollte auch Österreich mutige Schritte in diese Richtung gehen. Beim Rauchen lässt ein einziger Aspekt zögern: Die österreichischen Bestimmungen sind so chaotisch, dass die Republik, also der Steuerzahler, bei einem Wechsel auf den bayrischen Weg zahllose Klagen von Wirten am Hals hätte, die zu Recht Aufwandersatz für den teuren Umbau ihrer Lokale verlangen. Freilich: Für diese (Fehl-)Investitionen sind einzig Politiker verantwortlich, die unter dem Druck divergierender Lobbies unpraktikable Lösungen beschlossen haben.

Die Stimmbürger können es besser.