HAA: Zumindest die EU und das Tagebuch sind sich einig

Heute erlaubt sich das Tagebuch ein wenig Eitelkeit. Denn die EU-Kommission ist nun haargenau zu dem gleichen Schluss wie das Tagebuch gekommen: nämlich in Hinblick auf die Kärntner Hypo Alpen Adria. Nur liegen da sieben wertvolle Monate dazwischen.

Wie das meist ganz gut informierte "Format" nun aus Brüssel berichtet, wirft die EU-Kommission dem Finanzministerium und der Finanzmarktaufsicht vor, die Perspektiven der HAA unrealistisch positiv eingeschätzt zu haben. Österreich hätte statt der Rettung auf Steuerzahlerkosten eine Liquidation des Instituts in geordneten Bahnen in Erwägung ziehen müssen.

Bei der "geretteten" HAA sind nach Ansicht Brüssel mehr als zwei Drittel der Kredite ausfallgefährdet. Die Qualität der Vermögenswerte verschlechtere sich immer noch weiter, sagt die EU.

Jetzt steht Österreich ziemlich belämmert da: Denn es droht die nachträgliche Rückabwicklung der Bank. Mit anderen Worten: Die HAA könnte trotz der vielen inzwischen dort schon ausgegebenen Steuergelder doch noch liquidiert werden.

Was heute natürlich viel teurer wäre, als wenn man es Ende 2009 in geordneter Form getan hätte. Eine solche geordnete Liquidation ist im übrigen mancherorts längst schon Alltag: Etwa in den USA hat sie in den letzten Jahren bei mehr als hundert Banken stattgefunden.

Die Bundesregierung hat jedoch 2009 davor gebangt, dass mit der von Jörg Haider & Co ins Elend geführten Bank auch das Land Kärnten pleite gehen würde. Das mit insgesamt 18 Milliarden für die HAA  haftet. Jedoch: Eine solche Pleite eines Bundeslands ist gewiss nicht lustig, aber noch immer viel besser als eine Gefährdung der Republiksfinanzen selber.

Die Kreditwürdigkeit des Bundes selbst könnte ohnedies am Ende des Jahres 2010 noch kräftig ins Wanken kommen, wenn die Regierung nicht imstande sein sollte, ein wirklich für alle Gläubiger glaubhaftes Sparpaket vorzulegen. Österreich wird dann ohnedies schon das letzte Land der EU sein, dass Sparbeschlüsse vorlegt. Dennoch treten im ORF schon die ersten "Experten" auf, die mit krausen Argumentationen die Sparnotwendigkeiten anzweifeln. Motto: Die anderen mögen sparen, du glückliches Österreich prasse.

Im Falle eines Konkurses in Kärnten hätte die Republik sicher etliche Kosten etwa für das Spitalspersonal übernehmen müssen. Aber keineswegs alle 18 Milliarden. Denn es steht nirgends, dass der Bund für die Budgets der Bundesländer haftet. Ein solcher Konkurs hätte dann aber vor allem alle Landesfürsten zwischen Wien und St. Pölten künftig von ihrer Verschwendungspolitik abgebracht. Was sehr heilsam gewesen wäre. Und Österreich viel ersparen würde.

Jetzt zur Tagebuch-Eitelkeit: Wer am 30. November und am 14. Dezember 2009 das Tagebuch gelesen hat, der hätte hier schon damals eine zur jetzigen EU-Position fast deckungsgleiche Argumentation lesen können. Damals wurde für die HAA eine Insolvenz als "bewährtes und klares Institut", ein "geordnetes Zusperren der Bank" empfohlen. Anstelle der von den meisten Printmedien bejubelten "Rettung".

Hinter dieser Empfehlung steckt weder Geheimwissen noch nobelpreisverdächtige Klugheit. Sie war lediglich die Anwendung der Grundrechnungsarten und die Nichtverwendung einer parteipolitischen Feigheits-Brille. Beides ist aber offenbar eine Überforderung der heimischen Parteien. Und zwar aller.

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