Die ungehorsame Justiz

Richter und Staatsanwälte gehorchen weder den Medien noch den Grünen. Wenn das kein Skandal ist?

Da geben Medien und Parteien dem Gericht schon alles vor und dann siegt trotzdem Karl-Heinz Grasser in einem Ehrenbeleidigungsprozess. Da wird den Staatsanwälten täglich von engagierten Rechtsanwälten via Zeitungen erklärt, welche Hausdurchsuchungen, Kontenöffnungen und Verhaftungen die Strafverfolger vorzunehmen haben – und dann tun die etwas anders. Da wird fast wöchentlich groß von Strafanzeigen eines Herrn Pilz berichtet – und dann entsteht nie ein Strafprozess daraus.

Was kann man daraus lernen? Erstens, es ist gut, dass die Judikatur noch immer in Händen unabhängiger Richter und nicht von Medien oder gar Politikern liegt. Zweitens, Politiker machen Strafanzeigen nur für die Galerie, was aber seltsamerweise kaum ein Journalist begreift. Und drittens begreifen auch manche Rechtsanwälte erstaunlicherweise nicht, wie sehr sie ihren Klienten schaden, wenn sie über die Öffentlichkeit Druck auf die Justiz ausüben wollen. Denn die hat in ihrem psychologischen Ehrenkodex an oberster Stelle die Verteidigung ihrer Unabhängigkeit. Zu Recht. Auch wenn es manchmal bei Richtern zu einem demonstrativen „Erst recht nicht“ führt. Aber das ist bitter notwendig.

PS: Nichts von dem hier Gesagten heißt, dass die Vorwürfe gegen Grasser nicht ordentlich aufgeklärt werden müssen. Aber Freundschaft zu einem Gauner macht aus einem Menschen noch nicht automatisch selbst einen Gauner. Vielleicht ist er nur ein schlechter Menschenkenner.

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