Die Regierung tut nichts - Gott sei dank oder doch: Leider?

Auch im Hochsommer tagt unsere brave Regierung. Und beschließt - nichts. Was ihr heftige Oppositionsohrfeigen einbringt. Zu Recht?

Wohl nicht so ganz. Denn erstens ist es im Zweifel immer gut, wenn eine Regierung nichts beschließt. Zweitens sind dadurch zwei eher problematische Beschlüsse - leider nur vorerst - hängengeblieben: Bei einem dieser Beschlüsse sollte es um die Parteiakademien gehen, beim anderen um eine Kapitalerhöhung für die Verbundgesellschaft.

Beim Verbund wäre es viel logischer, wenn die Republik private Anleger zum Zuge kommen ließe, als dass weitere 500 Millionen Euro Schulden aufgenommen werden, um das Kapital der Stromgesellschaft zu erhöhen. Dieser Plan der ÖVP bleibt problematisch, auch wenn das Blockade-Motiv der SPÖ ein wirklicher Skandal ist: Denn die SPÖ will offenbar nur zustimmen, wenn sie für ihre Bundesbahn auch gleichzeitig Geld bekommt. Was jedenfalls das allerschlechteste Geschäft für die Steuerzahler wäre.

Bei den Parteiakademien geht es wieder einmal um die "Verhetzung", die Universalwaffe der Diktatur der Political Correctness: Wenn auf einer Parteiakademie Verhetzung stattfindet, soll ihr das Geld gestrichen werden. Das ist ein weiterer Anschlag auf die Meinungsfreiheit in diesem Land. Die Regierungsparteien suchen damit nach einem weiteren Instrument, wie sie die größte Oppositionspartei, die FPÖ, knebeln können. Und sei es, indem man ihr das Geld streicht, weil dort jemand widerliche inhaltliche Aussagen macht.

Freilich vergessen die beiden Regierungsparteien, dass auch jede von ihnen eines Tages auf der Oppositionsbank landen kann. Da werden dann halt der ÖVP als Demokratiefeind Gelder gestrichen, weil ihre Akademie Dollfuss als erstes Opfer der Nazis rühmt; oder der SPÖ wegen Wiederbetätigung, weil sie Karl Renner trotz seines Anschlussjubels oder Julius Tandler trotz seiner Euthanasiebefürwortung lobpreist.

Wer einmal mit der Bestrafung von Meinungsdelikten anfängt, der sollte nie vergessen, dass er selbst sehr leicht zum Opfer werden kann.

Dass also diese beiden Beschlüsse vorerst auf der Strecke geblieben sind, ist alles andere als bedauerlich. Sehr wohl bedauerlich ist, was die Regierung sonst nicht beschlossen hat: nämlich eine Liste mit Einsparungen. Aber Einsparungen haben ja offenbar viel mehr Zeit als die Knebelung der Opposition.

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