Die Logik des EU-Parlaments

Das Europaparlament wird immer eigenartiger. Jetzt will es die von den Regierungen endlich vereinbarte Finanzaufsicht ablehnen. Mit mehr als seltsamen Argumenten.

Erstens geht den regulierungswütigen Abgeordneten die Aufsicht nicht weit genug – ein seltsamer Grund, um das Projekt überhaupt zu torpedieren. Hat man lieber gar nichts, bevor man nicht alles bekommt?

Und zweitens wollen sie, dass die Aufsicht das Recht bekommen soll, die Staaten zu zwingen, mit viel Steuergeld neuerlich Banken zu „retten“. Während immer mehr Menschen erkennen, dass die Rettungsmanie im vergangenen Jahr langfristig schlimmes Unheil angerichtet hat, während die EU-Kommission Österreich (zu Recht) vorwirft, dass die Rettung der Hypo Alpen Adria ein Fehler war – in diesem Zeitpunkt rufen die populistischen EU-Abgeordneten nach einer verpflichtenden Bankenrettung für die Zukunft. Was bisher oft nur aus Blöd- oder Feigheit geschehen ist, soll also künftig zur Pflicht werden.

Solche Volksvertreter haben wir wirklich gebraucht, die unsere Steuergelder und die unserer Enkeln verjubeln, nur weil sie zu feig sind, Banken, die sich verspekuliert haben, in den verdienten Konkurs zu schicken (und höchstens über Maßnahmen gegen den befürchteten Dominoeffekt nachzudenken).

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