Unsere Minister sind klüger als Nobelpreisträger. Wirklich!

Die Regierung will, dass die Österreicher in den nächsten fünf Monaten nur vom Wetter und vom Urlaub reden. Und dass sie dann über Nacht (und nachdem die Wiener schön brav Michael Häupl gewählt haben) das größte Sparpaket der Nachkriegsgeschichte schlucken. Das gelingt ihr aber selber nicht - denn Politiker sind keine schweigenden Trappisten, sondern reden gerne und viel.

Daher reden die Koalitionsparteien jetzt seit ein paar Tagen auch über die Beamtengehälter. Besser gesagt: Sie sind sofort darüber in Streit geraten. Wie könnte es auch anders sein. Dabei haben diesmal beide Parteien recht. Und es ist erstaunlich klug und mutig, was sie sagen.

Die SPÖ-Minister Heinisch-Hosek und Darabos haben absolut recht damit, dass nun auch über eine Nullohnrunde bei den Beamten geredet werden müsse. Angesichts der internationalen Entwicklungen mit zum Teil drastischen Gehaltskürzungen bei ausländischen Staatsdienern ist das für diese Inhaber der sichersten Arbeitsplätze Österreichs durchaus legitim und (noch?) relativ schmerzarm.

Noch viel unproblematischer sollte auch die zweite Forderung der SPÖ-Minister sein, nämlich die nach einem Ende des besonderen Versetzungsschutzes für Beamte. Es gibt nicht den geringsten Grund, warum einem Beamten etwas nicht zumutbar sein soll, was in der Privatwirtschaft Alltag ist - nämlich auch gegen seinen Willen versetzt zu werden.

Das kann man alles unterschreiben - gleichzeitig aber auch die Position der ÖVP: Wenn es für Beamte eine Nulllohnrunde gibt, dann muss das auch für die ÖBB gelten. Das Sistieren der heurigen Lohnerhöhungen ist in Wahrheit aber auch bei allen anderen notwendig und am Platz, die von Staatsgeldern oder von Staatsmonopolen leben, und zwar insbesondere auch bei den Landesverwaltungen wie Tochterunternehmungen der Bundesländer. Etwa bei den Energieversorgern.

Nicht einmal eine Zeile Druckerschwärze sollte man hingegen für Dummheiten wie etwa jene des neuen Siemens-Österreich-Chefs verwenden, der öffentlich gegen das Sparen polemisiert. Er tut das natürlich als braver Parteisoldat so wie die deutschen Sozialdemokraten, aber noch viel mehr als Chef einer Firma, die in hohem Ausmaß von - oft sehr problematischen - Staatsaufträgen lebt. Das kann man daher als netten Versuch abhaken.

Für Österreich - wie auch die anderen dem Mittelmeer fernen EU-Länder - muss heute etwas ganz anderes absolute Priorität haben: Nur ja nicht in griechische oder spanische Verhältnisse zu schlittern.

Daher kann man auch Paul Krugman trotz seiner Nobelpreis-Würden ignorieren, der von den Europäern gerade heftiges Schuldenmachen verlangt. Er tut dies natürlich ganz im Interesse der USA, die - kurzfristig -  heftig davon profitieren würden, wenn sich die Europäer noch mehr verschulden.

Dieser Herr Krugman ist bekanntlich genau jener "Experte", der vor einem Jahr Österreich und Irland zusammen mit Island die Staatspleite prophezeit hat. Von Griechenland und Spanien hat der gute Mann damals hingegen nichts gesagt. Aber sobald man Nobelpreisträger ist, kann man ja jeden Unsinn verzapfen und wird weiter brav mit eben diesem weltweit zitiert . . .

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