Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:
Soll Arigona in Österreich bleiben dürfen?
In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.
Den Menschenrechten geschuldet
Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).
Von einem neuen Kastensystem in Österreich hat der Generalsekretär von Amnesty International, Heinz Patzelt, Ende Mai bei der Präsentation des Reports 2010 gesprochen. Darin wird Kritik an der rechtlichen Situation von Asylbewerbern in Österreich und der Praxis von „Ethnic Profiling" geübt. Von „Ethnic Profiling" spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe und Herkunft ins Visier von Ermittlungen kommen, ohne dass ein konkreter Tatverdacht vorliegt.
Der Fall Arigona Zogaj, der seit Jahren die Öffentlichkeit bewegt, ist ein klassischer Fall von „Ethnic Profiling". Eine junge Frau, deren einziger Verstoß gegen das österreichische System darstellt, dass sie von ihren Eltern als Kind aus dem krisengeschüttelten Kosovo nach Österreich gebracht wurde, steht für das Schicksal vieler Menschen in Österreich. Sie haben hier seit Jahren ihren Lebensmittelpunkt, wurden hier sozialisiert und fühlen sich hier mehr zu Hause als in den Ländern, aus denen ihre Eltern einst zureisten.
Nun hat der Verfassungsgerichtshof in einem Erkenntnis festgehalten, dass die Abschiebung der gesamten Familie Zogaj - also auch der mittlerweile 18-jährigen Arigona - nach mehr als hundert Negativentscheidungen gerechtfertigt ist.
Das Erkenntnis des Höchstgericht gibt einen Rahmen für ähnlich gelagerte Fälle in Österreich. Das ist gut so. Gleichzeitig kollidiert der Spruch des Höchstgerichts aber mit Artikel 8 der Menschenrechtskonvention (MRK), wonach jeder Mensch ein Recht auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und Korrespondenz hat. Die MRK steht in Österreich im Verfassungsrang.
Die Schlussfolgerung aus der Kollision der Werte: Kein Mensch ist illegal. Arigona Zogaj soll in Österreich bleiben dürfen.
Das ist den Menschenrechten in diesem Land geschuldet.
Sieg der Menschlichkeit
Andreas Unterberger
Keine Frage: Arigona Zogaj muss ausreisen. Schon die 112 Bescheide, die in Sachen ihrer Familie ergangen sind, hatten diese Frage längst beantwortet. Denn alle haben dasselbe gesagt: Es gibt keinen Asylgrund oder sonstigen Rechtsgrund, dass die Familie im Land bleiben darf. Das hat nun der Verfassungsgerichtshof ein letztes Mal bestätigt.
Bedenklich ist nur eines: Dass es überhaupt möglich ist, so viele Anträge in der gleichen Causa zu stellen. Damit wurde der österreichische Rechtsstaat zu Gespött gemacht. Weil – zum Teil aus unseren Steuermitteln finanzierte – Rechtsbeistände immer neue Anträge stellen konnten. Weil die Rechtsordnung nicht schon viel früher klar gesagt hat: Nichts geht mehr.
Aber wäre es nicht menschlich, die Zogajs auch ohne Rechtstitel hier zu lassen? Das Gegenteil ist wahr: Es wäre unmenschlich, wenn in Österreich die einen etwas durchsetzen können, die anderen aber nicht. Wenn es nur eine lautstarke Lobby aus linken Künstlerkreisen oder naiven Kirchenkreisen braucht, um rechtswidrig etwas zu erreichen, worauf die anderen ohne eine solche Lobby keine Chance haben. Ohne Rechtsstaat ist keine Menschlichkeit möglich, dann herrschen Willkür, Lobbyismus, Selbstmorddrohungen und das Faustrecht.
Erlaubte man allen die Einwanderung, die lang genug Bescheide ignorieren und bei Bedarf untertauchen, dann ist klar: Österreich wird sehr bald von Hunderttausenden Arigonas überschwemmt werden, die alle dieselbe Taktik anwenden. Gibt es doch Hunderte Millionen Menschen auf der Welt, die jede noch so kleine Lücke nützen würden, um ins gelobte Europa (oder in die USA) einwandern zu können. Trotz der Tatsache, dass sich zumindest die erste Generation der Einwanderer an der sozialen und ökonomischen Leiter unten anstellen muss. Aber im Wohlfahrtsstaat Österreich ist das Unten im weltweiten Vergleich sehr weit oben.
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