Skandal Europarat: Abschaffen!

Er ist ein Relikt aus den unmittelbaren Nachkriegstagen. Heute aber ist er zu einem Terrorinstrument für die Diktatur der Political Correctness geworden, wo einige Linksradikale eine absurde Resolution nach der anderen durchbringen. Der größte Skandal aber ist: Bei den Abstimmungen im Europarat ist meist nur eine winzige Minderheit anwesend.

Die anderen haben sich zwar nominieren lassen und kassieren für die Anreise ihre Diäten. Bis zur Abstimmung aber sind sie längst wieder weg. Weil es eh nicht auffällt, weil sich eh kein Journalist um dieses Gremium kümmert.

Der Europarat und seine parlamentarische Versammlung sind nicht zu verwechseln mit dem EU-Parlament, auch wenn sie im gleichen Gebäude in Strassburg tagen. Er ist auch etwas anderes als die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), bei der ebenfalls schon längst die Kurve ihrer Existenzberechtigung steil nach unten gegangen ist. Er hat viel mehr Mitglieder als die EU, wird aber kaum von jemandem wahrgenommen. Obwohl sein Apparat viel kostet. Seit dem Beschluss der Europäischen Menschenrechtskonvention unmittelbar nach dem Krieg hat er aber nichts Positives mehr zustandegebracht. Er gehört daher längst abgeschafft - was umso notwendiger wäre, als praktisch all seinen Mitgliedern finanziell das Wasser bis zum Hals steht.

Freilich ist es lediglich der mutige tschechische Präsident Vaclav Klaus, der es wagt, die Abschaffung einiger im Laufe der Jahre überflüssig gewordener internationaler Vereine zu verlangen. Aber gegen die Phalanx der reisenden Abgeordneten, sowie der Diplomaten und internationalen Beamten mit hohen Salären und Steuerbegünstigungen hat die Stimme der Vernunft keine Chance. Auch der österreichische Außenminister ist eher bereit, die Entwicklungshilfe zu kürzen, als ähnlich wie Klaus einen mutigen Vorschlag zu machen.

In den nächsten Tagen steht im Europarat wieder ein besonders absurder Text zur Abstimmung an. Eine radikale Schweizer Sozialistin hat ihn entworfen. Er richtet sich gegen das angebliche verzerrte Frauenbild der Medien: Frauen würden in diesen nur als Sexobjekt, als minderwertig oder als Mutter dargestellt.

Dass die Schweizer Sozialisten mit solchen Politikern nie auch nur in die Nähe einer Mehrheit gekommen sind, ist leicht nachvollziehbar. Schon schwerer verständlich ist, in welche Kategorie die Dame selbst mediale Berichte über Angela Merkel, Hillary Clinton oder die EU-Außenministerin Catherine Ashton (oder auch die Schweizer Außenministerin, die aus ihrer eigenen Partei kommt) einordnet. Noch absurder ist, dass die Dame mit dieser Darstellung die unbestritten ungustiöse Pornographie mit Berichten über Mütter auf eine Ebene stellt (wo auch immer sie außerhalb des Muttertags solche Berichte gefunden haben mag). Welcher Hass gegen die traditionelle Familie muss da drinnenstecken!

Eine Steigerung der Absurdität stellt die Tatsache dar, dass der Europarat mit einem solchen Text massiv gegen die einst von ihm selbst in der Menschenrechtkonvention verankerte Meinungs- und Pressefreiheit verstößt. Der absolute Gipfelpunkt ist aber noch nicht erreicht: Die Sozialistin will wirklich die Verwendung des Wortes "Mutter" verbieten. Und hat gute Chancen, dafür eine Mehrheit zu finden.

Wer das für einen üblen Scherz hält, der soll den Schweizer Leitfaden für die politisch korrekte Sprache mit 192 Seiten anschauen. Dort wird tatsächlich schon "Mutter" und "Vater" als angeblich diskriminierend verpönt und die Verwendung von "Elter 1 und 2" für den amtlichen Gebrauch vorgeschrieben.

Die Schweiz hat zum Glück das Instrument des Referendums, also wird dort dieser Unsinn einer von linken Politikerinnen geleiteten Behörde wohl bald im Kuriositätenkasten der Geschichte verschwinden. Im Europarat hat er hingegen gute Chancen durchzugehen. Was zur Folge haben wird, dass in absehbarer Zeit eine ahnungslose Justizministerin einen Gesetzesvorschlag ins Parlament einbringen wird, der sich auf den Europarat beruft (obwohl dessen Resolutionen eigentlich nicht verpflichtend sind). So wie dieselbe Ministerin heuer ebenfalls unter Berufung auf solche skurrilen internationalen Beschlüsse dem Nationalrat ein Gesetz zur Abstimmung vorlegt, dass das Verächtlichmachen von Kommunisten, Nationalsozialisten oder Islamisten (und vielen anderen Gruppen) mit zwei Jahren Haft bestrafen will.

Wie kann das bitte eine Mehrheit finden, wo doch europaweit die Parteien rechts der Mitte eine klare Mehrheit gegen den rotgrünen Untugendterror bilden? Ganz einfach: Diese interessieren sich viel zu wenig für solche Themen. Und wundern sich nachher, welche Folgen ihr Desinteresse hat.

Ein gutes Beispiel war vor wenigen Wochen eine ähnlich linke Resolution zum Thema Schwule. Diese forderte alle möglichen Rechte bis hin zum Adoptionsrecht eines schwulen Partners für das Kind des anderen und strenge Bestrafung für diskriminierende Äußerungen über Schwule.

Bei der Abstimmung über diesen Text waren aber nur sage und schreibe 70 der 636 Europarats-Abgeordneten anwesend, und 50 haben dafürgestimmt.

Und die Österreicher? Da hat von sechsen nur einer überhaupt mitgestimmt, nämlich der ÖVP-Mann Franz Kühnel, der Fritz Neugebauer vertrat (und der zu seiner Ehre gegen die Resolution gestimmt hat). Es fehlten beide Sozialisten, sowie der blaue Martin Graf, der schwarze Karl Donabauer und der hellblaue Peter Mitterer (FPK).

Was die Drei und ihre Parteien aber nicht hindert, sich daheim als wackere Vorkämpfer der Familien auszugeben.

Man darf gespannt sein, welche Ausreden die Herren haben werden, wenn das Elter eingeführt wird. Und sie wieder einmal geschwänzt haben.

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)